2022. 04. 03. 19:10
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
in meiner letzten Mail habe ich Ihnen berichtet, dass unsere Petition im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beraten wurde. Leider wurde unserer Forderung nicht entsprochen. Die Vertreter der Fraktionen von CSU, Freie Wähler und AfD haben letztlich gegen die Umsetzung von PCR-Pool-Tests in allen bayerischen Kitas votiert und schließen sich der Argumentation des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) an, dass dies logistisch und rechtlich nicht umsetzbar sei.
Die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten eine Würdigung unserer Petition erreichen wollen, was letztlich die Möglichkeit gegeben hätte, auf die Kernforderung im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens einzugehen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss wurde die Petition nun also für erledigt befunden.
Derzeit warte ich noch auf die schriftliche Ausführung des Sachverhalts. Sobald diese vorliegt, werde ich Sie natürlich abschließend informieren.
Nun fallen bundesweit viele Schutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 weg. Bis auf wenige Bundesländer, die die sogenannte Hot Spot Regelung anwenden, wird fast überall auf einfache wie effektive Schutzmaßnahmen verzichtet. Es sei nun eine Frage der Eigenverantwortung sich gegen eine Infektion zu schützen, so teilen es führende Bundespolitiker mit. Und auch in Bayern geht man diesen Weg mit und verzichtet trotz horrender Inzidenzen und vieler krankheitsbedinter Engpässe auf eine Anwendung der Hot Spot Regelung.
Gerade der Wegfall von Maskenpflichten in öffentlichen Einrichtungen, Geschäften des täglichen Bedarfs und auch in Schulen erhöht aber das Risiko einer Ansteckung für alle, die aufgrund von Vorerkrankungen ohnehin schon ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitserlauf haben.
Wir haben uns mit unserer Initiative immer dafür eingesetzt, dass mit milden aber wirkungsvollen Mitteln eine unkontrollierte Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus vermieden wird. Vor allem für all diejenigen, die sich selber nicht gegen eine Infektion schützen können, wie unsere Kita-Kinder. Niemand von uns wünscht sich in einer Gesellschaft zu leben, in der täglich mehrere hundert Menschen in Folge einer Krankheit versterben, deren Übertragungsrisiko wirkungsvoll reduziert werden kann.
Ich persönlich stehe für die volle Solidarität mit allen Menschen ein, die sich selbst nicht ausreichend gegen einen möglicherweise schweren Krankheitsverlauf schützen können.
Das geänderte Infektionsschutzgesetz suggeriert durch den Wegfall vieler einfacher Maßnahmen wie z.B. die Maskenpflicht, dass die Risiken beherrschbar geworden sind. Die Realität führt uns aber täglich vor Augen, dass dies nicht der Fall ist. Daher besteht dringender Handlungsbedarf: das Infektionsschutzgesetz (IfSG) muss durch das Bundesverfassungegericht (BVerfG) überprüft werden!
Ich möchte Sie heute auf folgende Kampagne hinweisen und gleichzeitig darum bitten, diese im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen:
www.startnext.com/bverfg-vs-ifsg
Ich habe mich mit dem Initiator der Kampagne mehrfach persönlich ausgetauscht
Als Bürger müssen wir die uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, wenn wir der Meinung sind, dass der aktuelle Umgang mit der Pandemie nicht mit unserem Verständnis von Freiheit übereinstimmt.
Bitte bleiben oder werden Sie gesund!
Mit besten Grüßen,
Florian Weber
