openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 1-17-06-201-055531



    Personalrecht des öffentlichen Dienstes



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird gefordert, für die Besoldung und Versorgung aller Bundes-,

    Landes- und Kommunalbeamten wieder eine einheitliche Gesetzgebungskompetenz

    des Bundes zu schaffen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 383 Mitzeichnungen und

    60 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,

    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen

    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der

    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die

    Rückübertragung der Kompetenz für die Besoldung, Versorgung und das

    Laufbahnrecht der Landesbeamten auf die Bundesländer durch die am

    1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I zu einem anhaltenden

    Prozess des Auseinanderdriftens der Beamtenbesoldung der Bundesländer und des

    Bundes geführt habe. Die Folge seien erhebliche Besoldungsdifferenzen von deutlich

    über zehn Prozent. Gerade ärmere Bundesländer, deren Haushalt überwiegend

    durch die Personalkosten belastet würde, machten von den neuen Regularien der

    Föderalismusreform dahingehend Gebrauch, dass insbesondere der Beamtenschaft

    Sonderopfer abverlangt würden. Dies erschwere die Nachwuchsgewinnung und

    führe zu einer Personalabwanderung in besser zahlende Bundesländer. Ferner

    bestünden im Hinblick auf den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsregelungen einzelner

    Bundesländer. Vor diesem Hintergrund sei eine Korrektur der Fehlentwicklungen der



    Föderalismusreform angezeigt, da nur durch eine Vereinheitlichung des zersplitterten

    Dienstrechts für alle Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten die Wahrung der

    hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums möglich sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Themenbereich

    Gegenstand parlamentarischer Fragen war. Verwiesen wird insbesondere auf die

    Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage (Drucksache 16/13710,

    Frage 12), die unter www.bundestag.de aufgerufen und eingesehen werden kann.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach derzeitiger Rechtslage dem Bund die

    Gesetzgebungskompetenz für die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes

    stehenden Beamten sowie die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder

    gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nr. 8 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 74 Absatz 1

    Nr. 27 GG sowie den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für Laufbahnen,

    Besoldung und Versorgung der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen

    Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern gemäß

    Artikel 70 GG zusteht. Vor der im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I

    vorgenommenen Grundgesetzänderung bestand eine konkurrierende

    Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung der Beamten sowie

    eine Rahmengesetzgebung für deren Statusrechte und -pflichten. Die derzeitige

    Gesetzgebungskompetenzlage entspricht im Übrigen der Kompetenzlage, die bis

    zum Jahr 1971 galt.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass es

    ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

    (Drucksache 16/813, S. 7 f.) Ziel der Föderalismusreform war, demokratie- und

    effizienzhinderliche Verflechtungen zwischen Bund und Ländern abzubauen und

    wieder klare Verantwortlichkeiten zu schaffen, um so die föderalen Elemente der

    Solidarität und der Kooperation einerseits und des Wettbewerbs andererseits neu

    auszubalancieren. Insgesamt ging es um eine nachhaltige Stärkung der Handlungs-

    und Entscheidungsfähigkeit sowohl des Bundes als auch der Länder (einschließlich



    der Kommunen). Ausdrückliches Ziel der Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis

    für die Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten

    war es, die Länder in ihrer Organisations- und Personalhoheit zu stärken. Die

    Personalausgaben binden im Durchschnitt mehr als 40 Prozent der Mittel der

    Länderhaushalte. Trotzdem kamen den Ländern aufgrund der fehlenden

    Gesetzgebungskompetenz nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der

    Arbeits- und Gehaltsbedingungen ihrer Beschäftigten zu. Durch die Verlagerung der

    Gesetzgebungsbefugnis sollten die Länder einen größeren Einfluss auf die

    Besoldung und Versorgung ihrer Beamten und damit auch auf ihre Aufgaben

    bekommen.

    Daher stellt der Ausschuss fest, dass die mit den Petitionen gerügten Unterschiede

    in der Besoldung der Beamten Ergebnis dieser grundsätzlich gewünschten

    Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz sind. Die dadurch geschaffene

    Entscheidungshoheit der Länder über ihre Ausgaben dient dem rechtsstaatlichen

    und demokratischen Anliegen einer klaren Aufgaben- und Verantwortungsverteilung.

    Soweit bislang relevante Unterschiede bestehen, resultieren diese hauptsächlich aus

    der Wahrnehmung von Entscheidungsspielräumen, die für Bund und Länder bereits

    aufgrund früherer Regelungskompetenzen bestanden.

    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass nach Artikel 33 Absatz 5 GG

    insbesondere die Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besteht, welche auch

    gleichzeitig die Grenze der Gestaltungsfreiheit setzt. So begründen allein die

    Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die Herausforderung durch die

    Globalisierung, der demografische Wandel und die finanziellen Nachwirkungen der

    Wiedervereinigung keine Einschränkung des hergebrachten Grundsatzes der

    amtsangemessenen Besoldung und Versorgung. Vielmehr besteht ein weiter

    politischer Gestaltungsspielraum, wobei sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung

    der Höhe der amtsangemessenen Besoldung u. a. auch an den wirtschaftlichen

    Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren hat. Nach der

    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht jedoch kein Anspruch auf

    eine Besoldung in einer bestimmten Höhe. Der Ausschuss geht aber davon aus,

    dass der jeweilige Dienstherr seine aus Artikel 33 Absatz 5 GG resultierenden

    Pflichten ernst nimmt. Die amtsangemessene Alimentation dient nicht allein dem

    Lebensunterhalt, sie hat zugleich qualitätssichernde Funktion und trägt dazu bei, im

    politischen Kräftespiel eine stabile und gesetzestreue Verwaltung und Justiz zu

    gewährleisten. Dass diese Anforderungen in der Gesamtschau je nach Bundesland



    und seinen unterschiedlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten verschieden

    ausfallen können, ist nach Auffassung des Ausschusses im Hinblick auf die

    Errungenschaft der Entscheidungskompetenz für die Länder über ihre

    Personalausgaben zwingende und hinnehmbare Konsequenz.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass eine

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Besoldung und Versorgung von

    Landes- und Kommunalbeamten nur im Wege einer Grundgesetzänderung gemäß

    Artikel 79 GG wieder herbeigeführt werden könnte. Eine derartige

    Verfassungsänderung würde nach Artikel 79 Abs. 2 GG die Zustimmung von zwei

    Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des

    Bundesrates, mithin einen breiten parteien- und länderübergreifenden Konsens,

    voraussetzen. Von einer solchen politischen Mehrheit für eine Grundgesetzänderung

    ist nach Ansicht des Ausschusses derzeit indes nicht auszugehen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen

    Handlungsbedarf zu erkennen und die Forderung der Petenten nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)