• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 1-19-06-201-001588 Personalrecht des öffentlichen Dienstes

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für die Beamten und Tarifbeschäftigten im
    Öffentlichen Dienst des Bundes die Möglichkeit geschaffen wird, analog zu
    entsprechenden Regelungen für Soldaten und Bundespolizisten, pro Woche bis zu
    zwei Stunden Sport während der Dienstzeit als „Dienstsport“ unter Anrechnung auf die
    Dienstzeit zu absolvieren.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass u. a. Soldaten
    aufgrund ihrer körperlichen Tätigkeit und Auslandsverwendung einen Anspruch auf
    „Dienstsport“ während ihrer Arbeitszeit hätten. Für Beamte und Tarifbeschäftigte im
    öffentlichen Dienst gebe es hingegen einen solchen Anspruch nicht, da diese in der
    Regel keine körperlichen Arbeiten verrichteten. Allerdings übe eine Vielzahl von
    Soldaten den Dienst ebenfalls in Ämtern und Behörden aus. Demgegenüber würden
    viele Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst (z. B. Technisches
    Gebäudemanagement, Geländebetreuungsdienst etc.) körperlich anspruchsvoll
    arbeiten, hätten jedoch keinen Anspruch auf „Dienstsport“. Zwar bestünden
    Bemühungen, durch das Betriebliche Gesundheitsmanagement die Attraktivität zu
    steigern, aber die hier zur Verfügung stehenden Maßnahmen seien begrenzt und
    hätten häufig nichts mit Sport im Sinne des „Dienstsportes“ von z. B. Soldaten zu tun
    (Leichtathletik, Ballsportarten etc.) Im Rahmen der angezeigten Anpassung der
    Regelungen für Beamte und Tarifbeschäftigte sollte darauf geachtet werden, dass
    Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht am „Dienstsport“ und am Betrieblichen
    Gesundheitsmanagement teilnähmen, um einen Missbrauch zu verhindern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 28 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Dienstsport eine Besonderheit
    im Rahmen des Dienstes von Vollzugskräften der Bundespolizei und des Zolls
    darstellt.

    Die Belastungen des Wechselschichtdienstes, die besonderen Einsatzlagen, das
    Erfordernis einer professionellen Eigensicherung sowie die allgemein hohen
    physischen und psychischen Belastungen, die diese Einsatzbereiche prägen, stellen
    hohe Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit der eingesetzten
    Beamtinnen und Beamten.

    Aus diesem Grund ist Dienstsport für diese Berufsgruppen Teil des Dienstplans und
    die verpflichtende Teilnahme hieran Voraussetzung für eine professionelle
    Einsatzbewältigung. So umfassen die bei den Einsatzkräften der Bundespolizei derzeit
    jährlich vorgesehenen 84 Stunden (ca. 1,6 Stunden pro Woche) Dienstsport zu einem
    überwiegenden Anteil spezielle Situations- und Einsatztrainings sowie Schießübungen
    – folglich keine den individuellen Wünschen der Beamtinnen oder Beamten
    entsprechenden allgemeinen Sportarten. Aufgaben, Ziele, Inhalte und Methoden des
    Dienstsports sind auf die entsprechenden Anforderungen der jeweiligen
    polizeispezifischen Tätigkeiten abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung der Regeln
    über den Dienstsport und die Nachweispflicht erfolgt dabei über Erlasse und
    Dienstvorschriften der zuständigen Stellen.

    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass diese körperlichen
    Leistungsanforderungen von Beamtinnen und Beamten der allgemeinen inneren
    Verwaltung nicht in gleicher Weise zu erfüllen sind. Zwar haben auch sie sich nach
    § 61 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu
    widmen und trifft auch sie die Pflicht zur Gesunderhaltung; die körperliche
    Leistungsfähigkeit zählt aber nicht zu den Kernanforderungen ihres Berufes.
    Die Aufrechterhaltung der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit
    entsprechend den Anforderungen ihrer dienstlichen Aufgabe ist vielmehr eine die
    Beamten in ihrer Freizeit eigenverantwortlich treffende Pflicht. Die vielerorts von den
    Dienststellen angebotenen Maßnahmen im Rahmen des Betrieblichen
    Gesundheitsmanagements wirken dabei unterstützend.

    Die Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements können während der
    Kernarbeitszeit angeboten werden, werden aber regelmäßig nicht auf die Dienstzeit
    angerechnet und sind kein Dienst im Sinne des Beamtenrechts.

    Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist die mit der Petition angeregte Einführung
    eines „Dienstsportes“ innerhalb der vorgesehenen wöchentlichen Arbeitszeit bei
    Beamten außerhalb der bisher berücksichtigten Gruppen aus den dargestellten
    Erwägungen heraus nicht angezeigt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher
    im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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