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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-06-211-048144

    Personenstandswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass im Personalausweis der Zusatz
    „EUROPÄISCH" bei der Staatsangehörigkeit eingetragen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Begriff
    "Europa" dächten viele Bürger heute vor allem an einen teuren Verwaltungsapparat
    und viele fragliche Richtlinien und Erlasse. Um der fehlenden Akzeptanz der
    europäischen Idee zu begegnen, sei es notwendig, dass die Bürger ein Gefühl für
    Europa entwickeln und mit Stolz sagen könnten: „Ich bin Europäer“. Zur Stärkung der
    europäischen Identität und symbolischen Förderung der europäischen Idee werde
    daher angeregt, beim Eintrag in das Datenfeld „Staatsangehörigkeit“ im
    Personalausweis die Möglichkeit zu schaffen, neben dem Wort „DEUTSCH" zusätzlich
    das Wort „EUROPÄISCH" eintragen zu lassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 69 Mitzeichnungen und 28 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Eingabe zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen Europas und der
    Stärkung der europäischen Identität.
    Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass das Datenfeld des Personalausweises, in
    welchem die Eintragung „EUROPÄISCH" begehrt wird, mit „Staatsangehörigkeit“
    überschrieben ist.
    Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die rechtliche Zuordnung eines Menschen zu
    einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Entsprechend wird als
    Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss ausdrücklich hervor, dass das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits in seinem sog. Maastricht-Urteil vom
    12. Oktober 1993 (2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92) klargestellt hat, dass es sich
    bei der Europäischen Union (EU) nicht um einen Staat, sondern lediglich um einen
    Staatenverbund handelt. Wörtlich führt das Gericht (BVerfG, NJW 1993, 3047, 3052)
    aus: „Der EU-Vertrag begründet - wie ausgeführt - einen Staatenverbund zur
    Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker
    Europas (Art. A EUV), keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat."
    In seinem sog. Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 (2 BvE 2/08 u. a.) hat das
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2009, 2267, 2271) daran festgehalten, dass
    die EU einen Staatenverbund darstellt und ausgeführt: „Die geltende Verfassung weist
    einen anderen Weg: (...) Artikel 23 Absatz 1 GG unterstreicht ebenso wie Artikel 24
    Absatz 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als
    Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte
    übertragen werden. Der Begriff des Verbunds erfasst eine enge, auf Dauer angelegte
    Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche
    Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten
    unterliegt und in der die Völker — das heißt die staatsangehörigen Bürger — der
    Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben".
    Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Staatenverbund
    lediglich eine supranationale Institution, die zwar in speziellen Teilbereichen
    Hoheitsakte erlassen kann, jedoch nicht die für einen Staat notwendige sog.
    Kompetenz-Kompetenz besitzt, diese Bereiche selbst festzulegen. Diese fehlende
    sog. Kompetenz-Kompetenz wird im Rahmen der EU durch das Prinzip der
    begrenzten Einzelermächtigung zum Ausdruck gebracht. Nach diesem Prinzip dürfen

    die Organe der EU nur dann Rechtsnormen erlassen, wenn sie durch das primäre
    Europarecht (EU-Verträge) dazu explizit ermächtigt sind.
    Der Abschluss und auch Veränderungen an diesen EU-Verträgen können wiederum
    nur durch die souveränen Mitgliedstaaten der EU unter Beachtung der jeweiligen
    formellen und materiellen verfassungsrechtlichen Vorgaben (z. B. Ratifikation)
    vorgenommen werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der Petitionsausschuss
    die mit der Petition begehrte Eintragung „EUROPÄISCH" im Datenfeld
    Staatsangehörigkeit mithin nicht zu unterstützen, da es sich bei der EU nicht um einen
    Staat handelt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)