19.06.2025, 05:50
Betreff: Anfrage gemäß § 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) RLP bezüglich der Online-Petition „Petition für den Erhalt und die Renovierung des Freibads Biebermühle“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stellen wir, im Sinne von § 2 des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) Rheinland-Pfalz, eine Anfrage zum Bearbeitungsstand der von Eva Braun initiierten und am 17. Februar 2025 an Ihre Verwaltung übergebenen Online-Petition mit dem Titel „Petition für den Erhalt und die Renovierung des Freibads Biebermühle“.
Die Petition ist unter folgendem Link abrufbar: www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-den-erhalt-und-die-renovierung-des-freibads-biebermuehle
Wir bitten Sie höflich um Auskunft zu den folgenden Punkten:
Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der genannten Petition innerhalb Ihrer Verwaltung?
Welche Schritte wurden seit der offiziellen Übergabe der Petition am 17. Februar 2025 unternommen?
Welche Abteilung oder welche Person ist federführend für die Bearbeitung der Petition zuständig?
Wann ist mit einer offiziellen Stellungnahme oder Entscheidung des Verbandsgemeinderates zu den Forderungen der Petition zu rechnen?
Wir bitten um Einsicht bzw. Übermittlung aller relevanten Dokumente, Vermerke und Korrespondenzen, die den Bearbeitungsprozess der Petition betreffen. Dies beinhaltet insbesondere interne Aktenvermerke, Ergebnisprotokolle von Besprechungen oder E-Mails, die sich mit der Petition und den damit verbundenen Anliegen befassen.
Wir bitten um eine zeitnahe Bearbeitung unserer Anfrage und hoffen auf eine transparente und umfassende Auskunft. Sollten für die Bearbeitung oder die Bereitstellung von Kopien Kosten anfallen, bitten wir um eine vorherige Information darüber. Die Bereitstellung der Auskunft in digitaler Form würden wir begrüßen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva und Christian Braun
