12.07.2023, 15:29
Aufgrund unserer intensiven Diskussionen bei unserem Fercher Treffen möchten wir diese reflektieren:
Thema geplantes Mega – Industriegebiet (www.gruenes-schwielowsee.de/wp-content/uploads/2023/05/ErgebnisseVU-AD_Potsdam-Gbf_Seddin.pdf):
Wir haben festgestellt, dass diese Planungen der Brandenburgischen Wirtschaftsförderung noch viel zu wenig Bürgern bekannt ist. Man möchte dafür 300 ha Waldgebiete zwischen Neu-Seddin und Autobahn A10 abholzen.
Was hätte das für direkte Folgen auf unsere Region und die Bürger?
1. Arbeitsplätze: Fehlanzeige
Es werden welche geschaffen ja, aber es gibt kaum Arbeitskräfte vor Ort. Das Beispiel Tesla (www.capital.de/wirtschaft-politik/fabrik-in-gruenheide--5-lehren-aus-dem-tesla-wunder-31721236.html) zeigt, dass es ohne Arbeitskräfte aus Polen und weiteren Drittstaaten nicht geht.
2. Wasser: Dürre und Versteppung
Brandenburg hat eine massive Wasserknappheit (klima-schwielowsee.de/aktionen/3132/), das konnte auch das nasse Frühjahr nicht verbessern. Durch den geplanten neuen Industriestandort wird ein deutlich höherer Wasserverbrauch erwartet. Zum einen durch den Standort selbst, zum anderen durch den erwarteten Zuzug von Arbeitskräften. Jeder sieht, wie unsere Seen trocken fallen (klima-schwielowsee.de/naturschutz/3092/).
3. Verkehr: Lärm und Schwerlastverkehr
Zur Zeit ist Schwielowsee noch als Anerkannter Erholungsort klassifiziert. Schon jetzt haben wir massive Verkehrsbelastungen (www.gruenes-schwielowsee.de/2022/themen/sicherheit/840/verkehrschaos-in-ferch/) auf den Kreisstraßen, insbesondere durch Ferch, sobald die Autobahn A10 etwas voller ist oder sich aufstaut. Nach der Ansiedlung erwarten wir eine Vervielfachung der Belastungen.
4. Naturschutz: Fehlanzeige
Die Waldgebiete (klima-schwielowsee.de/naturschutz/wald/4032/) liegen im Landschaftsschutzgebiet (mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/natur/natur-und-landschaftsschutzgebiete/#). Die Wirtschaftsförderung hat schon festgestellt, dass die regulären Verfahren zur Ausgliederung aus dem Landschaftsschutz zu aufwendig und zeitraubend sind. Deshalb gab es Überlegungen die Ausgliederung von Amts wegen zu verfügen. Bezeichnend ist, dass die Waldflächen sich im Besitz des Landes Brandenburg befinden.
5. Wirtschaft: Konzentration
Potsdam-Mittelmark ist wohlhabend. Dagegen ist das weitere Umfeld von Brandenburg wirtschaftsschwach und hat mit Wegzug von jungen Menschen und politischer Unzufriedenheit zu kämpfen. Diese Förderkonzentration im Speckgürtel (www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/so-ist-brandenburg/wirtschaft-und-arbeit) hat zur Folge, dass sich unter den zehn deutschen Regionen mit den stärksten Zuwanderungsgewinnen vier Brandenburger Kreise befinden, die allesamt an Berlin grenzen. Andererseits sind Regionen abseits der Bundeshauptstadt von erheblichen Bevölkerungsverlusten betroffen; viele Schulen mussten bereits geschlossen werden.
Bitte verteilt die Information auf alle Euch möglichen Kanälen weiter, damit der Widerstand wächst und wir nicht ein weiteres Mega – Industriegebiet vor die Haustür gesetzt bekommen. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie alle politischen Gremien müssen ein unmissverständliches „Nein!“ formulieren!
Für Schwielowsee ist zudem das INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept gruene-schwielowsee.de/2023/07/03/vorausschauende-planung-fuer-schwielowsee-insek/) in Arbeit, bei dem die Bürgerbeteiligung nach den Sommerferien 2023 vorgesehen ist.
Ein solches Industriegebiet würde alle regionalen Entwicklungspläne über den Haufen werfen.
Darum müssen wir uns jetzt wehren, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Wenn Termine zur Bürgerbeteiligung anstehen, werden wir diese veröffentlichen.
Einfach auf dem Laufenden bleiben und die Newsletter bestellen:
Newsletter B90/Die Grünen Schwielowsee bestellen: gruene-schwielowsee.de/newsletter-2/
Newsletter des Fercher Treffen bestellen: www.gruenes-schwielowsee.de/fercher-treffen/
25.08.2022, 18:03
Petition Tempo 30 - "Versagung"
Straßenverkehrsbehörde lehnt die Anträge weitestgehend ab.
Der Bescheid zeigt, dass die Rechte von Fußgängern und Radfahrern gesetzlich völlig vernachlässigt wurden. href="https://www.zukunft-mobilitaet.net/9934/analyse/30-stundenkilometer-kmh-pro-contra-regelgeschwindigkeit/ Politisch ist die Autolobby sehr stark vernetzt. Das kann uns nicht reichen!
Am 5.7.22 hat der FB Sicherheit, Ordnung und Verkehr des Landkreises Potsdam- Mittelmark seinen Bescheid versendet, der wie folgt zitiert wird:
Aufgrund des Antrages vom 12.01.2022 ergeht folgender Bescheid : www.gruenes-schwielowsee.de/2022/themen/mobilitaet/819/petition-tempo-30-versagung/
So nicht, wir fordern Antworten.
Wir widersprechen dem Bescheid der Straßenverkehrsbehörde vom 5.7.22.
Vorgetragene Gefahrenstellen werden nicht berücksichtigt:
www.gruenes-schwielowsee.de/2022/themen/mobilitaet/829/so-nicht-wir-fordern-antworten/
Die Situation hat sich wieder verschärft: Es herrscht zeitweise ein Verkehrschaos in Ferch
www.gruenes-schwielowsee.de/2022/themen/sicherheit/840/verkehrschaos-in-ferch/
01.06.2022, 22:07
Petition für Tempo 30 auf Teilstrecken in Ferch
Unsere Petition für Tempo 30 in Teilbereichen von Ferch hat Sie in der 3.KW 22 erreicht. Diese wurde von über 1200 Bürgern unterzeichnet. Dazu haben Sie schon im Februar eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss geschrieben, der für die Betroffenen so nicht akzeptabel ist. Dass eine Gefahrenlage seitens der Behörde nicht erkannt wird, liegt möglicherweise daran dass
• kein gezählter Unfall geschieht,
• eine Anzeige nicht erfolgt,
• kein Personenschaden eintritt,
• Kindern verboten wird, Fahrrad zu fahren oder allein entlang der Kreisstraße zu gehen,
• eine Verkehrszählung für den Februar angeordnet wurde.
Die Erfahrungen mit der temporär eingeführten Geschwindigkeitsbeschränkung in Ferch 2021 waren sehr positiv und haben zu einer Verkehrsberuhigung und geringerem Verkehrslärm geführt. Auch ehemalige Kritiker haben die Maßnahme später positiv bewertet.
Geschwindigkeitsbeschränkungen sind zulässig, wenn dies erforderlich ist aus Gründen der
• Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs (§45 Abs.1 StVO),
• bei Erforderlichkeit z.B. in Bade- oder Erholungsorten, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können ( §45 Abs.1a StVO),
• aus immissionsschutzrechtlichen Gründen.
Vor allen Dingen ist uns der Sicherheitsaspekt am wichtigsten, deshalb fragen wir Sie vor einer abschließenden Stellungnahme von Ihrer Seite:
• Wie vertragen sich die Ziele, den Verkehr, der von starkem LKW Verkehr geprägt wird auf den Kreisstraßen in Ferch mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h (was von einzelnen Fahrzeugen immer wieder ignoriert wird) zu führen mit dem Anerkanntem Erholungsort Schwielowsee bzw. dem touristischen Ortsteil Ferch?
• Wie kann eine Gefährdung von Schulkindern auf dem Schulweg in der Beelitzer Straße verringert werden? Schulkinder müssen zum Schulbus, z.B. vom Arthur-Borghard-Weg über die Straße auf den Bürgersteig. Auf Höhe der Burgstraße müssen sie wieder die Straße überqueren. Das findet bei morgendlichem starken Berufsverkehr und Transit zwischen den Autobahnanschlüssen statt.
• Wie kann die Gefährdung von Kindern und älteren Mitbürgern verringern, die vom Fercher Waldweg oder Grüner Weg über die Straße auf den Bürgersteig wechseln möchten?
• Wie kann die Gefährdung von Kindern, Sportlern und älteren Mitbürgern in Neue Scheune am Sportplatz verringert werden? An dieser Stelle gibt es eine schwer einsehbare Kurve, die immer wieder zu Gefährdungen führt. Eine Bushaltestelle ist vor der Kurve, die gegenüberliegende nach der Kurve. Die eingebaute Verkehrsinsel führt in keinem Fall zu einer Verringerung der Geschwindigkeit.
• Mit welchen Maßnahmen kann man zulassen, auch ältere KiTa-Kinder zu Fuß zur KiTa laufen zu lassen? Die Gehwege sind schmal und nur einseitig der Straße.
• Wie kann man dafür sorgen, dass Kinder sicher vom Mühlengrund auf den öffentlichen Spielplatz gelangen, da die Querung in einem Kurvenbereich liegt.
• Wie kann man Gefährdungen in den schwer einsehbaren Bereichen in Mittelbusch verringern? Die Straße ist dort teilweise so eng, dass LKW im Begegnungsverkehr nicht aneinander vorbei kommen. Dennoch ist Tempo 50 erlaubt.
• Wie kann man die Sicherheit von Radfahrern verbessern, die vom Radweg R1 auf den Uferweg in Mittelbusch wechseln wollen? Hier gibt es enge schlecht einsehbare Kurven.
• Wie kann die Sicherheit von Radfahrern verbessert werden, die vom R1 kommend Richtung Bahnhof Lienewitz / Seddin fahren möchten? Nirgendwo an der Kreisstraße ist ein Radweg, Radfahrer werden häufig durch schnelle Überholmanöver gefährdet.
• Welchen Stellenwert hat die Sicherheit im Straßenverkehr? Geht der fließende Verkehr auch heute noch vor Sicherheit?
• Ist eine Gleichberechtigung der Verkehrsteillehmenden gewährleistet?
• Entspricht Tempo 50 im Erholungsort bei engen Straßen, höchstens einseitig vorhandenen Fußwegen, fehlenden Radwegen noch den Visionen der Zukunft der Mobilität?
• Entspricht Tempo 50 in Ferch der Vision Zero, d.h. die Verkehrssicherheit geht vor?
Tempo 30: Wir fragen uns, gibt es Sicherheit nur dort, wo sie keinen stört?
Das Bundeskabinett hat seiner Sitzung am 23.04.2021 einen neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) beschlossen, u. a. mit der Feststellung, dass es bedeutsam ist, “in Mischverkehren Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren“. Damit liefert der Bund eine weitere Begründung, Tempo 30 auch im Hauptverkehrsstraßennetz anzuordnen.
Wir würden gern erfahren, ob es möglich ist, auch in Ferch die Sicherheit höher zu bewerten, als eine um 20 km/h höhere Geschwindigkeit.
Zudem wurde im Verkehrssicherheitsprogramm 2024 des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg als ein Ziel "Vision Zero" vorgegeben.
Zum Artikel: www.gruenes-schwielowsee.de/2022/themen/sicherheit/800/sicherheit-geht-vor/
Beste Grüße vom BI - Team
28.03.2022, 02:00
www.gruenes-schwielowsee.de/wp-content/uploads/2022/04/HB03_2022_web.pdf
26.03.2022
Presseschau von Petitions-Startenden:
26.03.2022, 01:00
www.gruenes-schwielowsee.de/2022/tempo-30/705/rbb-fernsehen-der-robur-war-in-ferch/
20.03.2022, 22:33
Unsere Chance unsere Petition öffentlich zu vertreten!
Michael Scheibe hat sich mit dem Robur-Team für Freitag den 25.3.22 um 16.30 Uhr am Potsdamer Platz in Ferch angemeldet. Dafür beabsichtigt er die Vertreter:innen der verantwortlichen Behörden sowie die betroffenen Bürger zu Wort kommen zu lassen.
Wir haben auch vorgeschlagen, den neuen Landrat Marko Köhler einzuladen, Bürgermeisterin Kerstin Hoppe und Ortsvorsteher Roland Büchner. Als fachkundigen Abgeordneten des ADFC Brandenburg erwarten wir Christian Wessel, der zur Zeit in einer Arbeitsgruppe mit dem Verkehrsministerium am neuen Mobilitätsgesetz arbeitet.
Wichtig ist es, dass zahlreiche betroffene Bürger teilnehmen und das Ziel unserer Petition bekräftigen. Also herzlich willkommen mit der ganzen Familie am Potsdamer Platz!
KiTa-Eltern können gleich das abholen der Kinder mit dem Besuch des Robur verbinden.
Wir sammeln uns ab 16.00 Uhr. Macht mit!
Beste Grüße vom BI Team!
19.02.2022, 18:26
Am 2.2.22 wurde unsere Petition im Petitionsausschuss des Landkreises Potsdam-Mittelmark behandelt. In der Online-Sitzung wurde mir die Gelegenheit gegeben, unsere Petition vorzustellen. Die Mitglieder des Gremiums zeigten sich sehr aufgeschlossen. Die Belastung des Ortes durch den zusätzlichen Verkehr aufgrund der Autobahnanbindung wird gesehen und ein Handlungsbedarf erkannt. Als Problem wurde auch auf die derzeitige gesetzliche Regelung hingewiesen. Zudem gebe es auch in anderen Orten ähnliche Probleme. Die Petition wird an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Es nehmen das Straßenverkehrsamt, Straßenbaulastträger, Polizei und die Gemeinde Schwielowsee Stellung. Das Straßenverkehrsamt hat die besondere örtliche Gefahrenlage, welche eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen würde, bisher noch nicht erkannt.
Es wird auf Verkehrszählungen, (zu geringe) Unfallzahlen und Lärm-Immissionsmessungen Bezug genommen. Wir hoffen auf eine neue Bewertung der Situation, die nicht nur in erster Linie Bezug auf den fließenden Verkehr nimmt, sondern die Sicherheit an erste Stelle setzt.
Am 15.2.22 hat Michael Scheibe vom RBB-Robur Redaktionsteam mit uns Kontakt aufgenommen. Wir möchten bald einen Vorort-Termin mit dem Robur machen, um unsere Situation öffentlich darzustellen. Gut wäre ein Termin im März, wenn wir Frühlingswetter erwarten und auch das Aufeinandertreffen von vielen Bürgern unbedenklich wird. Somit hoffen wir auch auf die Beteiligung von Entscheidungsträgern.
Wir bleiben dran – Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Ferch und weniger Lärm!
19.02.2022, 01:00
www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/artikel/petition-fuer-tempo-30
28.01.2022, 01:00
www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/artikel/petition-fuer-tempo-30
