12.04.2013, 18:53

Lieber Unterstützer der Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel ,
der Eingang unserer Petition wurde vom Petitionsausschuss des Landes Hessen formell bestätigt und eine Prüfung zugesichert.
Seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt wurde eine beschleunigte Bearbeitung des Mietspiegels 2014 angekündigt. Die Stadt Frankfurt hat das Institut InWIS, das diesen Mietspiegel 2010 erstellt hat nicht mehr mit dem nächsten Mietspiegel beauftragt, sondern hat das Institut IWU beauftragt. Das wars aber schon mit den „positiven“ Nachrichten.
Gleichzeitig wird der Mietspiegel und die Lagenzuschläge vor allen Dingen von den Wohnungsbaugesellschaften angewendet. Die Kaltmieten der früheren Sozialwohnungen steigen teilweise über 9 Euro. Der Lohnanteil der Mieten ist in den unteren Einkommensgruppen über 40 Prozent und steigt weiter an.
In Bockenheim und in ganz Frankfurt schreiten die Verkäufe Wohnhäusern und die Modernisierung derselben voran. Nach den Modernisierungen werden die Mieten für die bisherigen Bewohner oft unbezahlbar.
„Wohnen ist Menschenrecht“ und mit der „Miete sollten keine Profite gemacht werden“ ist zentrales Thema. Hier werden in den nächsten Jahren Entscheidungen für oder gegen das Recht auf Stadt und unser urbanes Leben fallen. Wir müssen uns einmischen, es geht um unser Leben und Wohnumfeld.
Die Bundes- und Landtagswahlen wollen wir nutzen um gegen die Bundes-Mietgesetzgebung Öffentlichkeit zu schaffen. Diese räumt dem Vermieter weitgehende Rechte ein und die Rechte der Mieter wurden in den letzten Jahrzehnten immer weiter beschnitten. Beispielsweise regelt das Bundesgesetz (558), dass innerhalb von drei Jahren 20% Mieterhöhung möglich sind. Das Bundesgesetz regelt ebenda, dass die ortsübliche Vergleichsmiete und die „qualifizierten Mietspiegel“ datenmäßig nur aus den Mieten bestehen, die in den letzen 4 Jahren erhöht wurden. Es handelt sich um den Spiegel von Mieterhöhungen und jeder weitere Mietspiegel treibt die Mieterhöhungen vorwärts. Modernisierungen können vom Vermieter ohne jede Zustimmung von Mietern durchgeführt und werden mit 11 Prozent der Modernisierung jährlich auf den Mieter umgelegt. Auch nach Begleichung aller Modernisierungskosten bleibt es bei der erhöhten Miete.

In diesem Jahr bietet sich die Gelegenheit das zum Thema zu machen und die Politiker, die in der Öffentlichkeit Sorge um den bezahlbaren Wohnraum signalisieren mit konkreten Arbeitsaufträgen zu versehen.

Für das Recht auf Wohnen und gegen diese Politik wollen wir auch auf der Blockupy Demonstration am 1. Juni in Frankfurt eintreten.

Am 5. Juni um 19.30 Uhr findet in der Kirche der Jakobsgemeinde am Kirchplatz in Bockenheim eine Veranstaltung „Wohin geht Bockenheim?“ An der sich neben weiteren Initiativen auch das Stadtteilbüro und die Mieterinitiative Bockenheim beteiligt.
Hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

Herzliche Grüße Anette Mönich

www.zukunft-bockenheim.de/mietspiegel.htm