11/07/2012 19:07
unterzeichner
Neuer Petitionstext: Die Regierung hat das Meldegesetz so geändern, geändert, dass Meldebehörden persönliche Daten der Gemeldeten (Name, Adresse, ...) an Adressdatenbanken weiter geben dürfen.
Die Regierungsfraktion hat ohne Besprechung im Bundestag diese Gesetzesänderung beschlossen.
Allerdings regt sich widerstand bei SPD und den Grünen (erste politische Protestierende). Diese vertreten wie ich die Meinung, dass man die Persönlichkeitsrechte nicht so ausweiden darf und die Meldebehörde keine Datenbank für Adressenverkäufer ist bzw. werden darf.
Hiermit Fordern wir die Bundesregierung auf Ihr ihr Gesetz ohne in Kraft treten (2014), zurück zu nehmen und im Sinne der Bürger und deren Grundrechten zu handeln.
Es geht um IHRE DATEN und um IHR RECHT auf SELBSTBESTIMMUNG.
Sagen Sie nein zur Zwangsenteignung an den eigenen Rechten!!!
Sagen Sie nein zur Behördenwillkür!!!
Die höchste Instanz im Land ist dass das Volk!!! Also wehrt Euch!!!