13/12/2025, 8:18 π.μ.

Liebe Petitionsunterstützer,
gestern wurden in der Gemeinderatssitzung die durch unsere Petition erwirkte Evaluation der diesjährigen Badesaison vorgestellt und Beschlüsse für die nächste Badesaison gefällt, über die wir euch hiermit informieren. Die Evaluation bestätigt die zentrale Annahme unserer Petition, dass mit der neuen Parkregelung unverhältnismäßig hohe Einnahmeüberschüsse insbesondere zulasten der Gemeinde-Einwohner erzielt wurden. Die Beschlüsse wurden nicht mit den Gemeinde-Einwohnern und uns Petitionsinitiatoren im Voraus diskutiert und stellen einen Teilerfolg für die Petition insbesondere für Gelegenheitsbesucher dar. Für häufige Badeseebesucher vor allem aus unserer Gemeinde sind sie jedoch nicht zufriedenstellend. Zu den Details:

Was ergab die Evaluation?
Die diesjährigen Einnahmen durch Parkgebühren liegen bei rund 78.800€ im Vergleich zu durchschnittlich 47.000€ in den Vorjahren. Die Einnahmen wurden also um 68% bzw. 31.800€ gesteigert, wovon 16.800€ und somit mehr als die Hälfte dieser Mehreinnahmen von Gemeinde-Einwohnern mit einer Saisonkarte stammen. Hinzu kommen Einnahmen durch wesentlich mehr geahndete Parkverstöße am Badesee als im Vorjahr, die nicht beziffert wurden. Gleichzeitig wurden durch den Wegfall des manuellen Kassierens die Kosten erheblich reduziert. Daher bestätigt die Evaluation unsere Petition, in der wir deutliche Mehreinnahmen prognostiziert hatten und folglich keine Notwendigkeit der Zahlungsverpflichtung der Einwohnerinnen und Einwohnern aus unserer Gemeinde erkannt haben.

Was wurde (nicht) beschlossen?
Die in diesem Jahr neu eingeführte Zahlungsverpflichtung für Gemeinde-Einwohner bleibt in gleicher Höhe bestehen. Die zum Beschluss vorliegende Einführung einer kostenfreien Stunde oder eines Sundowners wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Im Unterschied zur letzten Saison wurde nun eine zeitgestaffelte Tarifierung beschlossen, die eine Parkgebühr von 3€ für eine Parkdauer bis 2 Stunden, von 6€ für eine Parkdauer zwischen 2 und 4 Stunden und danach das Tageslimit von 8€ vorsieht. Der digitale Verkauf der Saisonkarte erfolgt zukünftig über die Firma Wemolo, wofür diese Firma 30% der Einnahmen einbehält. Der Erwerb der Saisonkarte im Bürgerbüro ist weiterhin möglich.

Wie beurteilen wir diesen Beschluss?
Trotz Verbesserung für (insbesondere auswärtige) Gelegenheitsbesucher sind die neuen Beschlüsse speziell für die Gemeinde-Einwohner ernüchternd und nicht nachvollziehbar begründet. Die zeitgestaffelte Tarifierung zahlt zwar auf unsere Forderung einer Verbesserung für Abendbesucher und Kioskbesucher ein, von der vor allem Gelegenheitsbesucher und Auswärtige profitieren. Den hierdurch sinkenden Einnahmen stehen Mehreinnahmen durch einen längeren Gebührenerhebungszeitraum gegenüber, da ab nächstem Jahr Parkgebühren bereits ab dem 1. April statt dem 6. Juni (bis 30. September) kassiert werden. Für Personen insbesondere aus unserer Gemeinde, die häufig den See besuchen und aus wirtschaftlichen Gründen eine Saisonkarte gekauft haben (83% der Saisonkarten wurden an Einwohner verkauft), hat sich die Regelung trotz der signifikanten Einnahmeüberschüsse nicht verbessert. Obwohl keine Gründe vorgetragen wurden, warum die Mehreinnahmen durch die Gemeinde-Einwohner in dieser Höhe weiterhin erforderlich sind (sind sie nicht bei üblicher Abschreibung der Investitionskosten), wurden weder eine Kostensenkung der Saisonkarte noch die Hinterlegung eines zweiten Kennzeichens bspw. für Familien in Betracht gezogen. In Bezug auf eine vollständige Kostenbefreiung für Einwohner wurde erneut ohne Nachweis bspw. durch ein Gutachten die Gemeindeeinschätzung vorgetragen, dass dies gegen Europarecht spreche, obwohl dies in Nachbargemeinden wie Liedolsheim seit Jahren weiterhin so praktiziert wird. Die Begründung der Gebührenerhebung bei Gemeinde-Einwohnern zur Verkehrslenkung und für Umweltschutz ist aufgrund der kurzen Anfahrtswege im Vergleich zu Auswärtigen wenig nachvollziehbar, die von der Neuregelung am meisten profitieren. Warum der Gemeinderat mit dieser Anpassung der Parkgebühren lediglich die Interessen der meist auswärtigen Gelegenheitsbesucher vertritt und nicht das Interesse der meist aus unserer Gemeinde stammenden Dauerbesucher, ist für uns nicht nachvollziehbar. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurde ebenfalls keine Verbesserung erzielt. Eine neue Evaluation am Ende Saison 2026 wurde nicht angekündigt.

Bei Anregungen zur weiteren Vorgehensweise und Fragen könnt ihr euch gerne bei uns melden.

Vorweihnachtliche Grüße
Nicole und Daniel