05/28/2025, 13:42
Liebe Unterstützer der Petition gegen die neue Parkraumregelung am Badesee Streitköpfle in Linkenheim,
wir bedanken uns sehr für eure fortwährende Unterstützung der Petition. Inzwischen haben wir mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt, der Großteil stammt aus unserer Gemeinde. Dies unterstreicht die große Bedeutung unseres Anliegens. Wir konnten auch bereits erste Erfolge verbuchen, da sich der Gemeinderat durch unsere Petition dazu bewogen gefühlt hat, die Hintergründe des Beschlusses uns Bürgerinnen und Bürgern in der Rheinschau näherzubringen. Gerne möchten wir euch hiermit über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informieren.
Wie ihr bereits wisst, wurde unser Anliegen in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am vergangenen Donnerstag leider nicht vom Bürgermeister auf die Tagesordnung genommen. Daher nutzten wir die Möglichkeit, es unter Tagesordnungspunkt 2 „Bürgerfragestunde“ in 3 Minuten gemäß Gemeindeordnung vorzutragen. Neben der Kritik am Parkraumkonzept und dem Verweis auf die Gemeinderücklagen von über 5 Mio. € kritisierten wir auch die vom Gemeinderat in der Rheinschau geäußerte Befürchtung, dass die Gemeindeeinwohner im Falle von zwei Kennzeichen pro Saisonkarte Freunde aus Eggenstein-Leopoldshafen kostenlos aufnehmen würden und im Falle einer stundenweise Gebührenbefreiung mehrfach Ein- und Ausfahren würden. Wir bekamen vom Bürgermeister direkt und später unter „Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten“ von einzelnen Gemeinderäten eine Antwort und haben die aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen nachfolgend zusammengefasst.
Der Grundtenor der Gemeinderäte war, dass
- „es eine Frechheit sei, das Konzept als unausgereift zu bezeichnen“ (Matthias Braun, CDU; Michael Hammann, Grüne),
- sie „im Grundsatz und im Detail die richtige Entscheidung getroffen haben“ (Andreas Stampfer, CDU),
- sie „wieder so abstimmen würden“ (Niko Johs, Freie Wähler) und
- wir Petitions-Initiatoren "daher kein Fass aufmachen sollen.“ (Michael Hammann, Grüne)
Zu unseren Forderungen gab es kein Entgegenkommen. Wir selbst durften uns nicht weiter dazu äußern, weshalb im Gegensatz zur Darstellung in der Rheinschau keine Diskussion möglich war. Der Bürgermeister und manche Gemeinderäte machten uns aber ein Gesprächsangebot, das wir gerne angenommen haben, um gemeinsam zu einer zufriedenstellenden Einigung zu kommen. Der Termin findet am Donnerstag, den 5. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal statt. Bitte unterstützt uns dabei tatkräftig vor Ort, da wir an unseren Kritikpunkten und Nachbesserungsforderungen festhalten, aber laut Gemeinderat Andreas Stampfer (CDU) kaum Kritik aus der Gemeinde bei ihnen ankam. Meldet euch bitte bei uns, wenn ihr teilnehmen wollt, weil wir bis Dienstag eine Teilnehmerliste abschicken sollen.
PS: Richtigstellung der Ausführung von Michael Möslang in der Rheinschau: Ein Gemeinderat kann einstimmig auch innerhalb der 6-monatigen Frist das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn er denn will… Darum baten wir auch in der Gemeinderatsitzung.
PPS: Den in der Rheinschau genannten Dr. Michael Duwe kennen wir nicht und er hat nichts mit unserer Petition zu tun 😉
Gebührenerlass/-reduktion für Gemeinde-Einwohner:
- Michael Möslang: Er sieht keine Benachteiligung von Einwohnern der Gemeinde-Linkenheim-Hochstetten, sondern eine Gleichstellung mit anderen.
- Matthias Braun (CDU): Sie denken, dass sie im Sinne der Mehrheit entschieden haben. Wir Initiatoren der Petition „sollen es als Erfolg verbuchen, dass wir Gehör erhalten haben, aber die Petition abmoderieren.“
Höhe und Zeitraum der Parkgebühren:
- Michael Möslang: Aus Einfachheitsgründen wurde sich für einen Einheitspreis von 8€ in Anlehnung an andere Seen und gegen einen Abendtarif im Unterschied zu diesen Seen entschieden.
- Rolf Schweiger (SPD): Das Nutzungsentgelt in Höhe von 8€ findet er moderat im Vergleich zu Parkhäusern in Karlsruhe.
- Michael Hammann (Grüne): 40 Euro seien „kein Betrag wo man mit der Wimper zuckt“. Wenn man früh genug kommt (vor 7 Uhr am Morgen, Anmerkung Duwe), kommt man auch kostenlos rein.
- Niko Johs (Freie Wähler): Im Parkhaus kostet Parken 4€ die Stunde und hier fragt niemand danach
- Maximilien Ritz (FDP): 40€ Jahresgebühr seien legitim, da sich nicht jeder Bürger für den Badesee interessiert
Rücksicht auf einkommensschwache oder mobilitätseingeschränkte Personen:
- Michael Möslang: Einkommensschwache Alleinerziehende können ja eine Saisonkarte kaufen, Personen unter Soziallasten sollen keine Rabattierung erhalten sondern Förderleistungen gemäß Sozialgesetzbuch beanspruchen
- Niko Johs (Freie Wähler): Ob die Person gehbehindert ist oder ob es einen Familiennachlass braucht, das sei im Parkhaus auch völlig egal
Einbeziehung in die Entwicklung des Parkraumkonzepts:
- Rolf Schweiger (SPD): Es habe mehrere öffentliche Diskussionen zum Parkraumkonzept gegeben.
