14.06.2025, 05:07
Nachfolgend gehen wir noch auf wichtige Fragen um Bürgerbegehren ein:
Wie sind die Verhandlungen gelaufen und welche Kompromissvorschläge gab es von welcher Seite?
Wir haben vor der Sitzung am 5. Juni die Verhandlungspunkte sorgfältig vorbereitet und mehrfach in der Sitzung unseren Wunsch nach einem konkreten Kompromiss bekundet und stehen diesem auch weiterhin offen. Das Angebot der nur 5 anwesenden Gemeinderäte von Donnerstag, „nach der Saison nochmal draufzuschauen“, geht jedoch inhaltlich überhaupt nicht auf unsere Forderungen ein und ist uns folglich zu vage, weshalb wir es noch in der Sitzung abgelehnt haben. In unseren bisherigen Gesprächen mit 17 der 18 Gemeinderäte gab es keine Einigkeit unter allen Gemeinderäten, wann welche konkreten Aspekte am Parkraumkonzept nachjustiert werden könnten – manche sagten nach einer Saison, andere nach zwei; manche wollen nichts anpassen, andere eventuell nur einen Abendtarif einführen. Aufgrund unserer fortwährenden Kompromissbereitschaft warteten wir knapp eine Woche ab, ob ein noch ein konkretes Entgegenkommen vom Gemeinderat kommt – leider vergeblich. Daher sind wir nochmal auf den Gemeinderat mit einem konkreten Kompromiss-Angebot zugegangen, wodurch der Gemeinde keinerlei Kosten entstanden wären: die Freistellung der Einwohner von Parkgebühren sowie die Prüfung einer günstigeren Abendregelung für Auswärtige. Dies hat der Gemeinderat auch abgelehnt. Danach haben wir von unserer Seite auch den Kompromissvorschlag vom Gemeinderat prüfen lassen, ein 2. Kennzeichen für die Einwohner hinterlegen zu lassen und verpflichtend am Ende der Saison einen Abendtarif und konkrete Maßnahmen für Einkommensschwache zu besprechen. Dies war ein sehr großes Entgegenkommen unsererseits, aber auch diesen Vorschlag konnte sich keine Mehrheit der Gemeinderäte vorstellen. Der Bürgermeister und die Gemeinderäte haben zuletzt nur zugesichert, am Ende dieser Saison eine Evaluation durchzuführen mit ungewissem Ausgang.
Warum ist der Zeitraum zur Unterschriftensammlung so kurz?
Durch den zuvor beschriebenen Verhandlungsprozess haben wir viel Zeit zur Sammlung von Unterschriften verloren, aber es war aus unserer Sicht fair, den Gemeinderäten Zeit für eine Kompromissaushandlung zu geben. Außerdem mussten wir auf die Einschätzung der Gemeinde zu den Kosten und zur formalen Richtigkeit abwarten. Leider haben wir keinen Formulierungsvorschlag von der Gemeinde erhalten. Da unser Bürgermeister uns am 6. Juni sagte, er wolle unser Anliegen zur Entscheidung bringen, sind wir aber zuversichtlich. Nun drängt aber natürlich die Zeit. Laut Gemeindeordnung Paragraph 21 kann ein Bürgerbegehren nur innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden, weshalb wir zeitlich zum Handeln gezwungen sind. Darauf haben wir die Gemeinderäte am 6. Juni auch mehrfach hingewiesen.
Wieso ist das Bürgerbegehren so formuliert?
Die Beschreibung des Bürgerbegehrens ist bewusst so gehalten, um formale Fehler zu vermeiden, die eine Ablehnung durch die Gemeindeverwaltung zur Folge hätten. Eine reine Abstimmung über Parkgebühren würde von der Gemeindeverwaltung mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung Baden-Württemberg abgelehnt, daher stellen wir den Gemeinderatsbeschluss selbst zur Abstimmung. Gut zu wissen: Im Bürgerbegehren sind nur die entstehenden Sachkosten, nicht die mit dem Bürgerbegehren und -entscheid entstehenden Verwaltungskosten bspw. zur Wahl anzugeben.
Warum wurden die Petition und Bürgerentscheid nach dem Gemeinderatsbeschluss initiiert?
Wie die meisten von euch haben wir erst im Nachhinein aus der Presse vom Gemeinderatsbeschluss erfahren. Laut Bürgermeister wurden im letzten Jahr 100 Bürgerinfos zu verschiedensten Themen abgehalten, aber keine zur Thematik Parkgebühren am Badesee. Eine frühzeitige Kommunikation der Gemeinderäte mit den Einwohnern zu dieser Thematik hätte dieses Vorgehen wahrscheinlich vermieden.
