13.05.2025, 08:20
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
auf meiner Nachfrage zum Bearbeitungsstand der Petition erhielten wir folgende E-Mail:
"Sehr geehrter Herr Gerlach,
danke für Ihre Nachricht. Herr BM Christ hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Sie erkundigen sich nach dem Bearbeitungsstand Ihres Anliegens bzgl. der Änderung der Einfriedungssatzung.
Hier verweise ich auf die öffentliche Gemeinderatssitzung vom März: Herr BM Christ hat Ihnen im Rahmen der Übergabe Ihrer Unterschriften mitgeteilt, dass der Gemeinderat überwiegend die Auffassung vertritt, dass an der bisherigen Satzung festgehalten werden soll. Da die Satzung somit nicht geändert wird, gibt es logischerweise auch keine weitere Bearbeitung Ihrer Petition."
Für uns natürlich sehr enttäuschend. Die Petition zur Änderung der Einfriedungssatzung ist an dem Gemeinderat gerichtet und nicht an dem Bürgermeister. Dieser hat nur eine Stimme im Gemeinderat. Es ist durchaus üblich und bürgerfreundlich und zu erwarten, dass wir auf eine schriftlich eingereichte Petition eine schriftliche Stellungnahme vom Gemeinderat erwarten können. Aber anscheinend nicht bei der Stadt Gernsbach.
Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und die Volksvertretung zu wenden. Dies schließt auch Kommunen und deren Gemeinderäte ein.
Die kurze Stellungnahme vom Herrn Christ bei der Übergabe der Petition hat nach unserer Auffassung allenfalls seine persönliche Meinung widergespiegelt.
Wenn 459 Stimmen kein Grund sind, sich mit diesem Thema noch einmal eingehend zu befassen, ist dieses Gremium fehl am Platze! Die Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach wählen den Gemeinderat und nicht umgekehrt. Auch wenn die Wahl noch 4 Jahre in der Zukunft liegt.
Anfänglich haben wir noch geglaubt, dass es auf kommunaler Ebene noch Politik von Bürgern für Bürger gibt. Von diesem naiven Gedanken mussten wir uns leider verabschieden. Es ist der gleiche Sumpf wie in der Landes- und Bundespolitik. Hier geht es gar nicht mehr um die Ängste und Bedürfnisse der Bürger. Vielmehr hat man
Angst einer Petition nachzugeben, da vielleicht dann weitere in anderen Angelegenheiten folgen könnten. Außerdem scheinen auch so manche "Egos" von Gemeinderäten im Wege zu stehen, die natürlich so viel besser wissen was schön aussieht und für die Bürgerinnen und Bürger von Gernsbach richtig und gut ist. Aber auch die nächste Gemeinderatswahl wird kommen. Dieses Jahr wählen wir erst einmal den Bürgermeister. Mittlerweile gibt es ja auch einen Gegenkandidaten.
Mit freundlichen Grüßen,
Initiative für Privatsphäre und Sicherheit in privaten Grundstücken
