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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:24 Uhr

    Pet A-18-99-1030-015060

    Petitionsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Bearbeitung und der Abschluss von Petitionen innerhalb einer
    angemessenen Frist gefordert. (ID 57331)
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Petitionen innerhalb einer
    angemessenen Zeit bearbeitet und abgeschlossen werden müssten. Dabei wird
    insbesondere kritisiert, dass einige Eingaben sich mehrere Jahre in der
    parlamentarischen Prüfungen befänden. Als angemessener Frist definiert der Petent
    maximal ein Jahr.
    Die Petition ist auf dem Webportal des Ausschusses veröffentlicht worden und wurde
    von 284 Unterstützern mitgezeichnet sowie mit 32 Beiträgen diskutiert. Darüber hinaus
    liegen dem Petitionsausschuss vier weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden.
    Im Diskussionsforum unterstützen die meisten Nutzerinnen und Nutzer in ihren
    Beiträgen das Anliegen. Zwar wird in einigen Fällen durchaus Verständnis für eine
    längere Bearbeitungszeit geäußert, doch eine Prüfung über mehrere Jahre wird als
    nicht nachvollziehbar empfunden – wobei in diesem Zusammenhang sogar der
    Verdacht geäußert wird, es handele sich um Vorsatz, wenn die Bearbeitung von
    Petitionen sich über Jahre hinziehe.
    Der Ausschuss unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Petenten, eine allzu lange
    Verfahrensdauer zu vermeiden. Der Wunsch nach einer nachvollziehbaren
    Bearbeitungszeit für Petitionen wird von allen Fraktionen ernst genommen und ist
    bereits in der Vergangenheit aufgrund mehrerer Eingaben diskutiert worden.

    Der Ausschuss sieht jedoch keine Möglichkeit, von der derzeitigen Praxis für die
    Prüfung von Petitionen nach den Verfahrensgrundsätzen für ein Petitionsverfahren
    abzuweichen. Hierzu gehören die Einholung von Stellungnahmen, das
    Informationsrecht sowie das Berichterstatterverfahren. Es kann darüber hinaus immer
    sein, dass der Petent im Laufe der Prüfung weitere Zuschriften zum Petitionsverfahren
    zusendet, die dann jeweils erneut geprüft werden müssen und gegebenenfalls eine
    erneute Stellungnahme beim zuständigen Ministerium erforderlich machen. Auch kann
    es vorkommen, dass die zuständigen Berichterstatter noch Klärungs- bzw.
    Beratungsbedarf sehen und beispielsweise ein Berichterstattergespräch – unter
    Umständen unter Beteiligung der Bundesregierung – anberaumen, um auf diese
    Weise Lösungsmöglichkeiten auszuloten. In diesem Zusammenhang sei auch auf die
    verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
    gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz hingewiesen.
    Erst wenn der Sachverhalt endgültig aufgeklärt ist, leitet der Ausschussdienst den
    Berichterstattern der Fraktionen den Petitionsvorgang mit einer begründeten
    Beschlussempfehlung zu. Auf der Grundlage der Voten der Berichterstatter berät der
    Petitionsausschuss dann die Petition.
    Anschließend legt er dem Plenum des Deutschen Bundestages seine Beschluss-
    empfehlung in Form einer Sammelübersicht zur Beratung und Abstimmung vor. Das
    Plenum des Deutschen Bundestages fasst dann einen abschließenden Beschluss
    über die Eingabe.
    Eine Sachverhaltsaufklärung ist nicht innerhalb bestimmter Fristen möglich. Das
    Petitionsverfahren ist im Interesse der Bürger sehr gründlich und damit auch
    zeitaufwändig.
    Selbstverständlich ist der Ausschuss gleichwohl ständig bemüht, die Verfahren so
    schnell wie möglich abzuschließen. Insbesondere bei fristgebundenen Petitionen
    werden sofern dies möglich ist, manchmal in wenigen Tagen zumindest vorläufige
    Regelungen erreicht.
    Der Petitionsausschuss ist der Überzeugung, dass auch die Festlegung konkreter
    Fristen in den Verfahrensgrundsätzen die parlamentarische Bearbeitungszeit nicht
    verkürzen würde. Er kommt daher zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen des
    Petenten nicht unterstützen kann und empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)