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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-07-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-31051-023323Pfändungsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass bei einer Gehaltspfändung vorrangig die Kontopfändung

    genutzt wird und nicht die Pfändung direkt beim Arbeitgeber.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dies vermeide zusätzlichen und

    unnötigen Arbeitsaufwand beim Arbeitgeber und stärke den Datenschutz zugunsten

    von Arbeitnehmern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 62 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Zwangsvollstreckung ist Verfahrensrecht zur Durchsetzung des materiellen Anspruchs

    eines Gläubigers mit staatlichem Zwang. Der Gläubiger muss sich zur zwangsweisen

    Durchsetzung seines Anspruchs staatlicher Hilfe bedienen, weil dem Staat das

    Zwangsmonopol zusteht. Da der Anspruchsinhaber zur Verwirklichung seines Rechts

    auf die Mitwirkung des Staates angewiesen ist, hat er bei Vorliegen der erforderlichen

    Voraussetzungen einen geschützten Anspruch gegen den Staat auf Vollstreckung.



    Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung ist möglich in das bewegliche

    und in das unbewegliche Vermögen. Zum beweglichen Vermögen gehören körperliche

    Sachen, Forderungen (z. B. die Forderung gegen den Arbeitgeber oder die Forderung

    gegen die Bank) und andere Vermögensrechte. Das Verfahren ist durch die

    Parteiherrschaft des Gläubigers geprägt, die sich aus dem Grundsatz der

    Dispositionsmaxime ergibt. Der Gläubiger ist grundsätzlich frei, über

    Vollstreckungsbeginn, Vollstreckungsart und die Gegenstände, in die vollstreckt

    werden soll, zu bestimmen. Sofern sich aus dem vollstreckbaren Titel keine

    Einschränkungen ergeben, ist der Gläubiger berechtigt, in das gesamte Vermögen des

    Schuldners zu vollstrecken. Es gibt keine Reihenfolge der Vollstreckungs-

    möglichkeiten für einen Gläubiger.

    Wird eine Forderung des Vollstreckungsschuldners gepfändet, ist der Schuldner dieser

    Forderung als sogenannter Drittschuldner am Vollstreckungsverfahren beteiligt. Bei

    der Pfändung des Arbeitseinkommens ist der Arbeitgeber Drittschuldner; bei der

    Pfändung des Girokontos ist die Bank oder Sparkasse der Drittschuldner. Es ist

    unvermeidlich, dass bei einer Pfändung derjenige, der die Geldforderung zu leisten hat

    (Drittschuldner), Kenntnis von der Pfändung und damit auch einer Schuldnerstellung

    des Vollstreckungsschuldners erhält. Bis zu einer Pfändung kann der Schuldner weiter

    über die Forderung verfügen, diese z. B. abtreten oder verpfänden. Erst die Pfändung

    bewirkt das Verbot an den Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen und das Gebot

    an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, § 829

    Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

    Hinzuweisen ist auch auf die Rangfolge bei Pfändungen durch mehrere Gläubiger.

    Hier gilt der Prioritätsgrundsatz, d. h. die zeitlich als erste zugestellte Pfändung geht

    den übrigen vor, § 804 Absatz 3 ZPO. Durch die zügige Pfändung beim Arbeitgeber

    sichert sich der Gläubiger also den Vorrang vor anderen Gläubigern.

    Jede (weitere) Einschränkung der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen über

    §§ 850 ff. ZPO hinaus hat zu berücksichtigen, dass für den Gläubiger diese

    Vollstreckungsmöglichkeit oftmals in Ermangelung pfändbarer Sach- oder

    Kontenwerte die einzige Aussicht darstellt, seinen Anspruch durchsetzen zu können.

    Das Interesse des Schuldners, die in Lohnabrechnungen enthaltenen, sein

    Arbeitsverhältnis betreffenden persönlichen Daten gegenüber Dritten nicht zu

    offenbaren, überwiegt grundsätzlich nicht das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers

    (dazu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – Az.: VII ZB 50/11). Daher kann auch



    das Interesse, gerade dem Arbeitgeber eine Pfändungssituation nicht offenbaren zu

    müssen, nicht das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers überwiegen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)