openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Pfändungsschutz - Vorrang der Kontopfändung vor Pfändung beim Arbeitgeber bei Gehaltspfändung Pfändungsschutz - Vorrang der Kontopfändung vor Pfändung beim Arbeitgeber bei Gehaltspfändung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 62 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Pfändungsschutz - Vorrang der Kontopfändung vor Pfändung beim Arbeitgeber bei Gehaltspfändung

-

Der Petent fordert, dass bei einer Gehaltspfändung vorrangig die Kontopfändung genutzt wird und nicht die Pfändung direkt beim Arbeitgeber.

Begründung:

Der Arbeitgeber soll dadurch von zusätzlichem Arbeitsaufwand entlastet werden, der mit einer Pfändung verbunden ist, und den Arbeitnehmer(Schuldner) aus Datenschutzgründen zu schützen.Im aktuellen Vollstreckungsrecht gibt es die Gehaltspfändung (direkt beim Arbeitgeber),und die Kontopfändung.Eine Kontopfändung,oder eine Sachpfändung beim Schuldner Zuhause ist vollkommen ausreichend.Anhand der Vermögensauskunft wird die Bankverbindung abgefragt,und die Vermögensauskunft muss wahrheitsgemäß beantwortet werden.Es gibt keinen vernünftigen Grund eine Pfändung des Gehaltes direkt beim Arbeitgeber vorzunehmen,da die Kontopfändung bereits vollkommen ausreichend ist.Sollte der Schuldner das Gehalt auf ein anderes Konto leiten (andere Kontonummer als in der Vermögensauskunft angegeben) ist eine Pfändung beim Arbeitgeber zu genehmigen.Um zusätzlichen Arbeitsaufwand beim Arbeitgeber zu vermeiden,und um den Arbeitnehmer aus Datenschutzgründen zu schützen.Der Arbeitgeber darf keine Kenntnis von finanziellen Problemen seines Mitarbeiters erhalten.

09.05.2015 (aktiv bis 07.07.2015)


Neuigkeiten

Pet 4-18-07-31051-023323Pfändungsschutz Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert, ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags