• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-829-012670
    51147 Köln
    Pflegeversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, eine Besprechung zur Einstufung des Pflegegrades bei der
    häuslichen Pflege durch Angehörige im Anschluss an die Begutachtung durchzuführen.
    Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, Pflegebedürftige und deren Angehörige
    seien keine Profis im Umgang mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
    (MDK) und dessen Gutachter. Die Pflegebedürftigen erhielten das Ergebnis zur Einstufung
    erst mit der Entscheidung der Pflegekasse und können nicht sofort nach der Begutachtung
    korrigierend eingreifen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 286 Mitzeichnungen sowie sieben Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    1. Einstufung in einen Pflegegrad, Begutachtungsverfahren
    Das Verfahren der Begutachtung ist in den bundesweit einheitlich geltenden „Richtlinien
    des GKV-Spitzenverbandes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch
    des Sozialgesetzbuches – SGB XI (Begutachtungs-Richtlinien – BRi)“ für alle
    Gutachterdienste verbindlich geregelt.
    Nach den BRi sind die Begutachtungen von geschulten und qualifizierten Gutachtern
    durchzuführen. Grundsätzlich sind die Gutachter des MDK – Ärzte und
    Petitionsausschuss

    Pflegefachkräfte – sehr erfahren und umfangreich geschult, um eine Pflegesituation
    einfühlsam, sachgerecht und objektiv beurteilen zu können.
    Private Krankenversicherungsunternehmen oder ein anderes die Pflegeversicherung
    betreibendes Versicherungsunternehmen sind nach § 23 Abs. 6 SGB XI verpflichtet, für
    die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung zu einem Pflegegrad
    dieselben Maßstäbe anzulegen.
    Gemäß Ziffer 3.2.2.3 BRi sollen mit Einverständnis der antragstellenden Person auch
    Pflegepersonen, Lebenspartner oder sonstige Personen oder Dienste, die an der Pflege der
    antragstellenden Person beteiligt sind, befragt werden. Unter Ziffer 4.2 und 4.5 BRi wird
    zudem ausgeführt, dass im Rahmen der gutachterlichen Erhebung der
    Versorgungssituation und der pflegebegründenden Vorgeschichte sowie der Befunde
    (Ist-Situation) auch die Angaben aus der Sicht der antragstellenden Person, der
    Pflegeperson und der Angehörigen aufgenommen werden.
    Die o. g. BRi verdeutlichen, dass entsprechende Angaben und Einschätzungen der
    pflegebedürftigen Person und pflegenden Angehörigen durch die Gutachterin oder den
    Gutachter zu berücksichtigen sind. Überdies muss bei der Anwendung der sechs Module
    des Begutachtungsinstruments die Gutachterin oder der Gutachter anamnestische
    Angaben von Betroffenen, Pflegepersonen, Pflegekräften oder anderen Stellen (z. B.
    behandelnden Ärzten) bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit ebenfalls
    berücksichtigen (Ziffer 4.8.2 BRi).
    Eine über die BRi hinausgehende Einbeziehung der pflegebedürftigen Person und/oder
    deren pflegenden Angehörigen in Form einer zusätzlichen, über die Abfrage bzw. die
    Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen hinausgehenden
    Besprechung im Anschluss an die Begutachtung ist daher nicht erforderlich und nicht
    vorgesehen, zumal die Entscheidungen über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit und
    die Einstufung in einen Pflegegrad durch die Pflegekasse – unter Berücksichtigung der
    Empfehlung des beauftragten Gutachters – getroffen werden. Für Fragen zu ihrem
    Gutachten können sich die Versicherten auch an die Pflegeberatung ihrer Pflegekasse
    wenden. Zu den Aufgaben der Pflegeberatung gehört auch, das Gutachten zu erläutern
    und die Versicherten dabei zu unterstützen, die passenden Leistungsangebote zu nutzen
    und die Empfehlungen aus dem Gutachten umzusetzen.
    Petitionsausschuss

    2. Rechtsbehelfe
    Für die Entscheidung der Pflegekasse, wie für die Antragsteller auf Pflegleistungen ist es
    wichtig, dass ein Gutachten in sich widerspruchsfrei ist. Die oder der Versicherte kann
    dies unmittelbar mit der Bescheiderteilung überprüfen, da sie einen gesetzlichen
    Anspruch auf die Übersendung des Gutachtens durch die Pflegekasse haben. Das Ergebnis
    des Gutachtens ist transparent darzustellen und den Antragstellern verständlich zu
    erläutern (§ 18 Abs. 3 SGB XI).
    Gesetzlich Versicherte, die mit einer Entscheidung ihrer Pflegekasse nicht einverstanden
    sind, können hiergegen Widerspruch einlegen. Sie haben zudem die Möglichkeit, nach
    dem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.
    Privat Versicherte, die mit einer Entscheidung ihres Versicherungsunternehmens nicht
    einverstanden sind, können hiergegen direkt Klage vor dem Sozialgericht erheben.
    3. 25-Arbeitstage-Frist
    Zu dem Vorbringen der Petentin, die gesetzlich vorgesehene 25-Arbeitstage-Frist beim
    Erstantrag sei ein „Placebo“, wird darauf hingewiesen, dass Leistungen aus der
    gesetzlichen Pflegeversicherung ab dem Datum der Antragstellung gewährt werden,
    frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
    vorliegen (§ 33 Abs. 1 SGB XI).
    Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 SGB XI ist der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller im
    Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang
    des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich
    mitzuteilen. Im Fall einer nicht eingehaltenen Frist ist die pauschale Zusatzzahlung von
    70 Euro für jede begonnene Woche zu leisten (§ 18 Abs. 3b Satz 1 und 2 SGB XI). Zweck
    dieser Regelung ist es, die Situation der antragstellenden Person zu verbessern und eine
    fristgerechte Bescheiderteilung herbeizuführen.
    Wie aus den jährlichen statistischen Übersichten des Medizinischen Dienstes des
    Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) hervorgeht, hat sich die ab 2013
    geltende Umwandlung der Frist von fünf Wochen in eine verbindliche Vorgabe mit
    Sanktionsmechanismus („Zusatzzahlungen“) durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz
    bewährt: Es kam zu einer deutlichen Reduktion der Erledigungsdauer der von den MDK
    durchgeführten Regelbegutachtungen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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