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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-829-041323Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, für alle Kommunen in der Bundesrepbulik
    Deutschland Pflegeleitstellen an zentraler Stelle einzurichten. Diese sollen im Auftrag
    aller Krankenkassen die sog. Beratungseinsätze bei den betroffenen Personen
    durchführen (mobile Berater).
    Zur Begründung wird ausgeführt, zurzeit überlasse man alles weitgehend den
    Krankenkassen bzw. einigen wenigen Pflegestützpunkten, die indes nur von wenigen
    Krankenkassen unterstützt werden. Wer ambulant pflegt, müsse jede Unterstützung
    bekommen, die möglich sei, um die Pflege sicherzustellen. Es gebe
    ca. 150 Krankenkassen. Wie sollen diese vor Ort optimal beraten?
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 101 Mitzeichnungen sowie
    drei Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass Einvernehmen
    mit der Petition besteht, dass Familien, Freunde oder Bekannte, die einen

    Pflegebedürftigen häuslich pflegen, jede nur denkbare Unterstützung erhalten
    müssen.
    Es entspricht dem Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen, so lange wie
    möglich in der eigenen häuslichen Umgebung leben zu können. Oftmals ist dies nur
    möglich, wenn sich Angehörige oder Freunde bereit erklären, die Pflege ganz oder
    teilweise zu übernehmen. Dabei stellt sich die Pflege für die Pflegepersonen in vielen
    Fällen als körperliche und seelische Herausforderung oder sogar Belastung dar. Vor
    diesem Hintergrund kommt einer umfassenden Beratung des Pflegebedürftigen und
    seiner Angehörigen maßgebliche Bedeutung zu. Sie ist Voraussetzung für eine an
    den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen orientierte Pflege bei
    gleichzeitiger Berücksichtigung der Belange der Pflegepersonen.
    Seit dem 01.01.2009 steht deshalb allen Leistungsbeziehern der Pflegeversicherung
    ein Rechtsanspruch auf Pflegeberatungzu (§ 7a Elftes Buch Sozialgesetzbuch –
    SGB XI). Gleiches gilt für Versicherte, die zwar noch keine Leistungen der
    Pflegeversicherung erhalten, jedoch einen Antrag auf Leistungen gestellt haben und
    bei denen erkennbar ein Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.
    Der Anspruch auf umfassende Pflegeberatung gemäß § 7a SGB XI ist im Sinne
    eines individuellen Fallmanagements zu verstehen, das von der Feststellung und
    systematischen Erfassung des Hilfebedarfs über die Erstellung eines individuellen
    Versorgungsplanes mit allen erforderlichen Leistungen bis hin zur Überwachung und
    Begleitung der Durchführung des Versorgungsplanes reicht. Soweit neben den
    Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen nach sonstigen bundes- oder
    landesrechtlichen Vorschriften erforderlich sind, sind die zuständigen Leistungsträger
    frühzeitig mit dem Ziel der Abstimmung einzubeziehen. Auch ist eine enge
    Zusammenarbeit mit anderen Koordinierungsstellen sicherzustellen. Zielder
    Pflegeberatung ist es, die Versorgungssituation des Pflegebedürftigen nachhaltig zu
    verbessern, seine Angehörigen zu entlasten und somit einen Beitrag zur Stärkung
    der häuslichen Pflege zu leisten.
    Die Pflegekassen führen die Pflegeberatung als ihnen zugewiesene Aufgabe durch
    und müssen eine dem Bedarf ihrer Versicherten entsprechende Anzahl an
    qualifizierten Pflegeberaterinnen und -beratern einsetzen oder beauftragen. Die
    rechtliche Ansiedlung der Pflegeberater bei den Pflegekassen empfiehlt sich unter
    anderem deshalb, weil damit die Entscheidungsbefugnis über die Kernleistungen bei

    Pflegebedürftigkeit mit der Koordinierungsfunktion zusammenfällt. Im Übrigen
    vermag der Bundesgesetzgeber verpflichtende Vorgaben nur gegenüber den
    Pflegekassen zu treffen, nicht aber gegenüber den Kommunen. Vor diesem
    Hintergrund begegnet die Anregung der Petentin, in allen Kommunen
    Pflegeleitstellen einzurichten, die als zentrale Stellen die Beratung der betroffenen
    Menschen für die Pflegekassen übernehmen, nach Aussage der Bundesregierung
    gegenüber dem Petitionsausschuss verfassungsrechtlichen Bedenken.
    Deshalb hat der Bundesgesetzgeber die Entscheidung über die Errichtung von
    Pflegestützpunktengemäß § 92c SGB XI in das Ermessen der Bundesländer
    (Landesrechtsvorbehalt) gestellt. Mit dem Aufbau von Pflegestützpunkten ist eine
    Möglichkeit wohnortnaher Beratungs- und Unterstützungsstrukturen institutionalisiert
    worden. Pflegestützpunkte können pflegenden Angehörigen bei der Vorbereitung
    und Organisation rund um die Pflege Unterstützung bieten. Sie ermöglichen eine
    effiziente Vernetzung aller Angebote für Pflegebedürftige vor Ort sowie in der Region
    und sollen darüber hinaus helfen, Grenzen zwischen den Sozialleistungsträgern zu
    überwinden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Anspruch auf Pflegeberatung
    gemäß § 7a SGB XI unabhängig davon besteht, ob Pflegestützpunkte vorhanden
    sind. Da ernst zu nehmende Hinweise vorlagen, dass die Betroffenen trotz der
    Regelung in § 7a SGB XI nicht hinreichend über die Beratungsmöglichkeiten
    informiert werden und insbesondere eine frühzeitige Beratung nicht in dem Maße
    gewährleistet wird, wie es erforderlich ist, hat sich der Bundesgesetzgeber im
    Rahmen des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung – PNG vom
    23.10.2012 zur Einführung des § 7b SGB XI entschieden.
    § 7b SGB XI ist am 30.10.2012 in Kraft getreten und sieht ein verpflichtendes
    Angebot der Pflegekassen zur frühzeitigen Beratung innerhalb von zwei Wochen
    nach Antragseingang vor. Entweder bietet die Pflegekasse selber einen
    entsprechenden Beratungstermin an oder sie muss einen Beratungsgutschein
    ausstellen, in dem unabhängige und neutrale Beratungsstellen benannt sind, bei
    denen er zulasten der Pflegekasse ebenfalls innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
    eingelöst werden kann. Auf Wunsch des Versicherten hat die Beratung in der
    häuslichen Umgebung stattzufinden und kann auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-
    Frist durchgeführt werden.

    Die unabhängigen und neutralen Beratungsstellen müssen die gesetzlichen
    Anforderungen an die Beratung gemäß der §§ 7 und 7a SGB XI ebenso erfüllen wie
    die Pflegekassen. Sie werden dann eingeschaltet, wenn die Pflegekassen die
    Pflegeberatung nicht selber durchführen. Hierzu schließt die einzelne Pflegekasse
    allein oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen vertragliche Vereinbarungen mit
    entsprechenden Beratungsstellen.
    Im Ergebnis stehen mit den Bestimmungen der §§ 7, 7a und 7b SGB XI nach
    Aussage der Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss tragfähige
    gesetzliche Regelungen zur Verfügung, um eine frühzeitige, umfassende und
    dauerhafte Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu gewährleisten.
    Es wird Aufgabe der Aufsichtsbehörden sein zu beobachten, wie die Pflegekassen
    den ihnen obliegenden Verpflichtungen zur Beratung nachkommen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsauschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zu überweisen und
    den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.Begründung (pdf)