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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-829-022570



    Pflegeversicherung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Der Petent möchte eine gesetzliche Regelung erreichen, dass pflegende, nicht

    arbeitende Angehörige durch die Pflegekassen krankenversichert bzw. die Beiträge

    zur Krankenversicherung übernommen werden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen

    verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 174 Mitzeichnungen sowie

    22 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der

    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach

    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)

    eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die

    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der

    Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 59. Sitzung am

    11.11.2015 beraten hat.



    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der

    Stellungnahme der Bundesregierung und der Mitteilung des Ausschusses für

    Gesundheit wie folgt dar:

    Die Forderung des Petenten, dass die Pflegeversicherung für Pflegepersonen die

    Beiträge zur (gesetzlichen bzw. ggf. auch zur privaten) Krankenversicherung und

    auch die Beiträge zur (sozialen bzw. privaten) Pflegeversicherung übernehmen oder

    erstatten solle, ist durch den Gesetzgeber bewusst nur unter bestimmten

    Voraussetzungen erfüllt worden.

    Für Beschäftigte (auch privat kranken- und pflegeversicherte Beschäftigte), die nach

    § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt werden

    oder deren Beschäftigung durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen

    Beschäftigung wird, werden von der Pflegeversicherung des/der zu Pflegenden auf

    Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährt (§ 44a Abs. 1 Elftes

    Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI).

    Für die unbezahlte Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs

    Monaten erstattet die Pflegeversicherung den Beitrag für die Kranken- und

    Pflegeversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrages, den freiwillig in der

    gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen in der Kranken- und

    Pflegeversicherung zu entrichten haben. Die Beschränkung der Höhe nach beruht

    darauf, dass die Betroffenen bei Unterbrechung der Beschäftigung freiwillig in der

    gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleiben und den Mindestbeitrag

    entrichten müssen, wenn sie nicht über sonstige beitragspflichtige Einnahmen

    verfügen (§ 44a Abs. 1 Satz 3 SGB XI).

    Folgende Gründe sind für diese Regelung maßgeblich:

    Mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahre 1995 wurde erstmals

    die Möglichkeit geschaffen, das Risiko Pflegebedürftigkeit durch eine solidarisch

    finanzierte Versicherung abzusichern. Vor Einführung der Pflegeversicherung waren

    Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dazu gezwungen, ausschließlich eigenes

    Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung einer adäquaten Pflege einzusetzen

    oder aber bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfeträger in Anspruch zu nehmen.

    Häusliche Pflege eines Angehörigen verlangt häufig hohen Einsatz und große

    Opferbereitschaft. Die pflegenden Angehörigen leisten oft noch Pflege und

    Betreuung, obwohl sie körperlich, seelisch und geistig erschöpft sind, sie stellen

    immer wieder eigene Wünsche und Bedürfnisse zurück. Strukturelle Belastungen



    und Einschränkungen bis zur Aufgabe von Sozialkontakten im Beruf und im

    Freundes- und Verwandtenkreis belasten diese Angehörigen oft zusätzlich. Diese

    pflegenden Personen verdienen im hohen Maße gesamtgesellschaftliche

    Anerkennung, aber auch konkrete Entlastung bei der physisch und psychisch stark

    beanspruchenden Pflege.

    Ein wichtiges Ziel bei der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995

    war, die soziale Sicherung der pflegenden Angehörigen und der sonstigen

    ehrenamtlichen Pflegepersonen zu verbessern. Im Vordergrund standen dabei

    Verbesserungen bei der Alterssicherung der Pflegepersonen durch die Zahlung von

    Rentenversicherungsbeiträgen während der Pflegetätigkeit, die Einbeziehung der

    pflegenden Personen in den Unfallversicherungsschutz sowie der Förderung der

    Pflegepersonen nach Beendigung ihrer Pflegetätigkeit bei der beruflichen

    Weiterbildung nach dem damaligen Arbeitsförderungsgesetz (jetzt SGB III). Durch

    zahlreiche Reformgesetze wurden die Leistungen der Pflegeversicherung weiter

    entwickelt und ausgebaut (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz,

    Pflegeneuausrichtungsgesetz, zuletzt Pflegestärkungsgesetz I).

    Weitere Verbesserungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen, wie z. B. die

    von dem Petenten angesprochene Übernahme der Kranken- und Pflegebeiträge der

    Pflegeperson, sind bei Einführung der Pflegeversicherung zwar in Erwägung

    gezogen worden, in der politischen Diskussion jedoch verworfen worden und wurden

    auch in der Folgezeit bei den durchgeführten Pflegereformen nicht als vorrangig

    gegenüber jeweils anderen wichtigen Leistungsverbesserungen betrachtet.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Pflegepersonen zum größten Teil die

    Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen

    Kranken- und Pflegeversicherung erfüllen. Für die übrigen Pflegepersonen gilt eine

    einkommensgestaffelte Beitragserhebung: Wer nur über geringe Mittel verfügt, der

    entrichtet auch nur niedrige Beiträge (ggf. den Mindestbeitrag). Das Pflegegeld, das

    die Pflegeperson als Anerkennung für die Pflegetätigkeit von dem Pflegebedürftigen

    weitergereicht bekommt, ist nicht beitragspflichtig.

    Die Pflegeversicherung ist im Übrigen entsprechend ihrer Grundidee und rechtlichen

    Ausgestaltung nur als "Kernsicherungssystem" angedacht. Die Leistungen sind

    darauf ausgerichtet, insbesondere bei der häuslichen Pflege die familiäre,

    nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung zu ergänzen.

    Forderungen nach einer Ausweitung bestehender Leistungsansprüche sind auch im

    Interesse der heute Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen verständlich. Allerdings



    gilt für die Pflegeversicherung wie auch für die anderen sozialen Sicherungssysteme,

    dass die erwerbstätige Generation nicht überfordert werden darf.

    Der Petent fordert ferner, dass die Pflegeversicherung Beiträge zur gesetzlichen

    Rentenversicherung für pflegende Angehörige übernimmt. Für die Pflegestufen I bis

    III ist bereits nach geltendem Recht eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen

    vorgesehen (§ 44 SGB XI). Bei der Mutter des Petenten liegt Pflegebedürftigkeit mit

    Pflegestufe 0 und anerkannter erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz vor. Für

    die Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe 0 mit anerkannter erheblich

    eingeschränkter Alltagskompetenz wurden übergangsweise bis zur Einführung des

    neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bestimmte Leistungen der häuslichen Pflege

    eingeführt. Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen ist in dieser

    Übergangszeit nicht vorgesehen. Die begrenzten Mittel, die in der Übergangszeit zur

    Verfügung standen, sollten für bestimmte als vorrangig angesehene

    Leistungsverbesserungen in der häuslichen Pflege eingesetzt werden.

    Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2015 das Zweite Gesetz zur Stärkung der

    pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites

    Pflegestärkungsgesetz - PSG II) beschlossen. Darin ist u.a. vorgesehen, dass

    Pflegebedürftige mit der derzeitigen Pflegestufe 0 und anerkannter erheblich

    eingeschränkter Alltagskompetenz nach Einführung des neuen

    Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsassessments automatisch

    in den neuen Pflegegrad 2 übergeleitet werden. Für Versicherte mit Pflegegrad 2 ist

    dann (ab 01.01.2017) die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung

    vorgesehen. Der Forderung des Petenten wurde damit entsprochen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -

    dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen und den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich

    abgelehnt.

    Begründung (PDF)