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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-15-8291-005609Pflegeversicherung - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlung von Pflegegeld nach
    § 37 Elftes Buch Sozialgesetzbuch künftig bei allen Pflegekassen einheitlich zum
    Monatsletzten für den Folgemonat erfolgt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 225 Mitzeichnungen sowie
    12 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Fälligkeit des Pflegegeldes nach § 37 (Pflegegeld für selbst beschaffte
    Pflegehilfen) Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) für den laufenden Kalendermonat
    jeweils zum 1. des Kalendermonats ergibt sich aus der Regelung in §§ 41, 40 Abs. 1
    SGB I. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung zum Pflegegeld nach
    dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das vor Einführung der
    Pflegeversicherung bis zum 31.03.1995 gewährt wurde, die Anwendbarkeit dieser
    Regelungen festgestellt (Urteil vom 25.10.1994, 3/1 RK 51/93). Nach der genannten
    Entscheidung des BSG wird der Anspruch auf Pflegegeld wegen
    Schwerpflegebedürftigkeit jeweils am Anfang eines Kalendermonats fällig. Die

    Ausführungen des BSG gelten nach Aussage der Bundesregierung entsprechend für
    das Pflegegeld der Pflegeversicherung.
    Eine Regelungslücke besteht danach nicht. Etwaige Umsetzungsdefizite im Einzelfall
    sind im Wege der Rechtsaufsicht überprüfbar.
    Dass der Versicherte im Einzelfall das Pflegegeld später erhält, ergibt sich aus den
    Banklaufzeiten der jeweiligen Geldinstitute. Längere Banklaufzeiten können jedoch
    nicht zum Anlass genommen werden, die Zahlung des Pflegegeldes jeweils weiter
    nach vorne zu verlagern.
    Das Pflegegeld dient nicht der Sicherung des allgemeinen Lebensbedarfs, sodass
    z. B. Zahlungen wie die Miete, die am Anfang des Monats entrichtet werden müssen,
    nicht aus diesen Mitteln bestritten werden müssen. Das Pflegegeld soll die im Laufe
    des Monats erforderliche Pflege sicherstellen.
    Eine gesetzliche Änderung, wonach das Pflegegeld bereits am 1. Kalendertag des
    Monats auf dem Konto sein muss und bei Nichteinhaltung des Zeitpunktes
    Sanktionierungen erfolgen, kann nicht in Aussicht gestellt werden, da im Verfahren
    keine unzureichende Umsetzung gesehen wird.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)