Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI künftig bei allen Pflegekassen einheitlich zum Monatsletzten für den Folgemonat erfolgt.

Begründung

Das SGB XI enthält keine spezifische Regelung, wann das Pflegegeld nach § 37 SGB XI gezahlt werden soll. So zahlen einige Pflegekassen das Pflegegeld so, dass es zum Monatsletzten für den Folgemonat auf dem Konto gutgeschrieben ist, andere zahlen am ersten des Monats "mit befreiender Wirkung" und andere wiederum, wann sie wollen, so z.B. am dritten oder vierten Arbeitstag des laufenden Monats. Da keine spezifizierte Regelung zum Zeitpunkt der Zahlung existiert, dürfte § 41 i.V.m. § 40 SGB I gelten. Danach wären die Leistungen mit ihrem Entstehen fällig, also grundsätzlich für die laufenden Pflegegeldzahlungen am 1. (Arbeits) Tag des Monats. Aufgrund der heutigen Möglichkeiten im elektronischen Bankverkehr ist es oftmals so, dass das Geld dann am folgenden Arbeitstag dem Konto gutgeschrieben wird. In der Praxis ist es jedoch oftmals schwierig, dass sich Betroffene gegen die Pflegekassen zur Wehr setzen können. Oftmals ist dies der schweren Erkrankung, aber auch Nichtreaktionen der Pflegekassen, die am längeren Hebel sitzen, geschuldet. Es gibt aber auch Pflegekassen, die hier vorbildlich mit ihren Versicherten umgehen. Die unterschiedliche Verfahrensweise entspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Wer sich auskennt und auch traut, der kann mit Hilfe des Sozialgerichts seine Rechte druchsetzen. Dies wiederum verursacht unnötige Kosten für die Pflege-/Krankenkasse (egal ob obsiegt wird oder nicht), die dann als Verwaltungskosten zubuche schlagen. Deshalb soll mit Hilfe dieser Petiton erreicht werden, dass alle Pflegekassen (inkl. der privaten) die Zahlungen bundeseinheitlich vornehmen und die Versicherten somit gesicherte Rechte haben. Es wird deshalb angeregt, dass der § 37 SGB XI daingehend ergänzt wird, dass die Zahlung des Pflegegeldes jeweils am ersten des Monats dem Konto gutgeschrieben ist. Dies deshalb, damit der Pflegebedürftige ab dem ersten Tag des Monats über das Geld verfügen kann, wie vom Gesetzgeber vorgesehen. Weiter wird angeregt, dass - ähnlich wie bei der Feststellung der Pflegebdürftigkeit - eine Art "Strafzoll" für jeden Tag der Verspätung verankert wird. Damit die Krankenkasse im Rahmen der Verwaltungskostenerstattung der Pflegekasse keinen Vorteil wegen der dann höheren Ausgaben der Pflegekasse hat, wird angeregt, diese Kosten den Verwaltungskosten zuzuordnen. Somit hat die Pflegekasse ein Interesse daran, dass Zahlungen an Pflegebedürftige rechtzeitig erfolgen. Dies wäre ein weiterer richtiger Schritt für die Rechte der Pflegebedürftigen.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-8291-005609Pflegeversicherung - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zahlung von Pflegegeld nach
    § 37 Elftes Buch Sozialgesetzbuch künftig bei allen Pflegekassen einheitlich zum
    Monatsletzten für den Folgemonat erfolgt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 225 Mitzeichnungen sowie
    12 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Fälligkeit des Pflegegeldes nach § 37 (Pflegegeld für selbst beschaffte
    Pflegehilfen) Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) für den laufenden Kalendermonat
    jeweils zum 1. des Kalendermonats ergibt sich aus der Regelung in §§ 41, 40 Abs. 1
    SGB I. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung zum Pflegegeld nach
    dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das vor Einführung der
    Pflegeversicherung bis zum 31.03.1995 gewährt wurde, die Anwendbarkeit dieser
    Regelungen festgestellt (Urteil vom 25.10.1994, 3/1 RK 51/93). Nach der genannten
    Entscheidung des BSG wird der Anspruch auf Pflegegeld wegen
    Schwerpflegebedürftigkeit jeweils am Anfang eines Kalendermonats fällig. Die

    Ausführungen des BSG gelten nach Aussage der Bundesregierung entsprechend für
    das Pflegegeld der Pflegeversicherung.
    Eine Regelungslücke besteht danach nicht. Etwaige Umsetzungsdefizite im Einzelfall
    sind im Wege der Rechtsaufsicht überprüfbar.
    Dass der Versicherte im Einzelfall das Pflegegeld später erhält, ergibt sich aus den
    Banklaufzeiten der jeweiligen Geldinstitute. Längere Banklaufzeiten können jedoch
    nicht zum Anlass genommen werden, die Zahlung des Pflegegeldes jeweils weiter
    nach vorne zu verlagern.
    Das Pflegegeld dient nicht der Sicherung des allgemeinen Lebensbedarfs, sodass
    z. B. Zahlungen wie die Miete, die am Anfang des Monats entrichtet werden müssen,
    nicht aus diesen Mitteln bestritten werden müssen. Das Pflegegeld soll die im Laufe
    des Monats erforderliche Pflege sicherstellen.
    Eine gesetzliche Änderung, wonach das Pflegegeld bereits am 1. Kalendertag des
    Monats auf dem Konto sein muss und bei Nichteinhaltung des Zeitpunktes
    Sanktionierungen erfolgen, kann nicht in Aussicht gestellt werden, da im Verfahren
    keine unzureichende Umsetzung gesehen wird.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.