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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-15-827-009381

    Gesetzliche Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, das in Familien mit behinderten Kindern ab
    Pflegestufe 2 der erwerbstätige Ehepartner einen erhöhten Urlaubsanspruch erhält.
    Der Petent begehrt die Ausweitung des Urlaubs um mindestens 10 Tage im Jahr.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingegangenen
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 142 Mitzeichnungen sowie
    18 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Gemäß § 45 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch(SGB V) haben Versicherte Anspruch
    auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur
    Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes
    der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht
    beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch
    nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
    Der Anspruch besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für
    10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. Der
    Anspruch besteht für Versicherte für nicht mehr als 25 Arbeitstage und für
    Alleinerziehende für nicht mehr als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

    Das bedeutet, dass pro Kind jedem gesetzlich krankenversicherten Elternteil für
    10 Arbeitstage im Jahr Kinderkrankengeld zustehen; das sind für beide Eltern
    zusammen 20 Arbeitstage, bei zwei Kindern dementsprechend 40 Arbeitstage und
    ab drei Kindern 50 Arbeitstage.
    Gemäß § 45 Abs. 4 haben Versicherte ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie
    zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten
    Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht
    vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem
    Zeugnis an einer Erkrankung leidet,
    a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
    b) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung
    notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und
    c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten
    erwarten lässt.
    Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil und ist zeitlich nicht begrenzt.
    Eine Änderung der gesetzlichen Regelungen im SGB V wurde von der
    Bundesregierung nicht in Aussicht gestellt, da das Kinderkrankengeld nach § 45
    SGB V eine familienpolitische Leistung und somit nicht primär auf die
    Aufgabenerfüllung der GKV ausgerichtet ist.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)