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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-15-829-052422

    Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Pflegeheime von einer neutralen,
    von den Kranken- und Pflegekassen unabhängigen Einrichtung bzw. Institution
    geprüft und bewertet werden. Diese Aufgabe solle zukünftig nicht mehr der
    Medizinische Dienst der Krankenversicherung übernehmen. Ferner müsse der
    Gesetzgeber eine Schlichtungsstelle einrichten, die Streitfragen zwischen
    Pflegeheimen und den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen in Bezug auf die
    Qualität der Pflege klärt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 401 Mitzeichnungen sowie
    13 Diskussionsbeiträge ein. Darüber hinaus erreichten den Petitionsausschuss
    weitere 976 unterstützende Unterschriften auf dem Postweg.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
    (PflegeWeiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008 wurden in § 115 Abs. 1a SGB XI

    die gesetzlichen Regelungen für mehr Transparenz über die Qualität in der Pflege
    geschaffen. Die Entwicklung der Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der
    Bewertungssystematik wurde darin den Vereinbarungspartnern (Spitzenverband
    Bund der Pflegekassen, Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf
    Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
    Sozialhilfe und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände)
    zugewiesen. Auf Grundlage der daraufhin im Dezember 2008 für den stationären und
    im Januar 2009 für den ambulanten Bereich von den Vereinbarungspartnern
    getroffenen Pflege - Transparenzvereinbarungen (PTV) werden seit dem 01.12.2009
    die Transparenzberichte für jede stationäre und ambulante Pflegeeinrichtung
    veröffentlicht.
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Rahmen eines Urteils vom 16.05.2013,
    B 3 P 5/12 R, zur Berechtigung zur Veröffentlichung von zukünftigen Pflege-
    Transparenzberichten ausgeführt, dass "keine durchgreifenden Bedenken gegen den
    Auftrag zur näheren Konkretisierung der Pflegetransparenzberichterstattung durch
    die Spitzenverbände i.S. von § 115 Abs. 1a S. 6 SGB XI" bestehen und ferner
    festgestellt: "Dass der Gesetzgeber in dieser Lage die Bewertungskriterien nicht
    selbst festgelegt hat, sondern sich auf Grundziele, Zuständigkeit und Verfahren
    beschränkt hat, ist nicht zu beanstanden." Damit wurde der eingeschlagene Weg zu
    mehr Transparenz über die Qualität in der Pflege nach Aussage der
    Bundesregierung als angemessene Lösung bestätigt.
    Gleichwohl besteht die Notwendigkeit, dass fachlich von der zuständigen
    Selbstverwaltung weiter an der Fortentwicklung der PTV gearbeitet werden muss.
    Daher hat der Gesetzgeber auch festgelegt, dass sowohl die Richtlinien über die
    Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität
    (Qualitätsprüfungs-Richtlinien - QPR) als auch die PTV über die Kriterien der
    Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik fortdauernd an den
    medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen (§ 114a Abs. 7 SGB XI) sind.
    Die o.g. Vereinbarungspartner haben am 10.06.2013 das Schiedsverfahren zur
    Anpassung der PTV stationär abgeschlossen. Darin sind für alle wesentlichen
    umstrittenen Bereiche (Stichprobenbildung und -bewertung, Bewertungssystematik
    und Kriterien der Veröffentlichung) Lösungen bzw. Neuregelungen gefunden worden.
    Die auf dieser Grundlage durch den GKV-Spitzenverband erarbeiteten neuen QPR
    traten zum 01.01.2014 in Kraft.

    Bei der Erstellung der neuen QPR waren auch Veränderungen zu beachten, die der
    Gesetzgeber im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.2012 mit Blick auf
    die Beteiligung von Pflegebedürftigen (§ 118 SGB XI) und auf die Prüfverfahren
    getroffen hat. So haben erstmals die auf Bundesebene maßgeblichen
    Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe
    pflegebedürftiger und behinderter Menschen nach Maßgabe der Verordnung nach
    § 118 Abs. 2 SGB XI an der Weiterentwicklung der QPR beratend mitgewirkt.
    In § 114a Abs. 3 wurde durch das PNG bestimmt, dass Informationen aus der
    Inaugenscheinnahme des Pflegebedürftigen, den Pflegedokumentationen und den
    Befragungen der Mitarbeiter der Einrichtungen und Dienste, der Heimbewohner
    beziehungsweise der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen sowie der
    vertretungsberechtigten Personen in einem situationsgerechten angemessenen
    Verhältnis zueinander gesetzt und beachtet werden sollen. Zweck der Erhebung von
    Daten aus unterschiedlichen Quellen beziehungsweise verschiedenartiger
    Informationen ist es, die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Ergebnisse und
    Quellen für einen möglichst breiten Erkenntnisgewinn zu nutzen. Damit kann
    vermieden werden, dass eine Informationsquelle, wie etwa die Pflegedokumentation,
    einseitig die Wahrnehmung der Pflegequalität vorgibt und das Ergebnis der
    Qualitätsprüfung bestimmt.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Medizinische Dienst der
    Krankenversicherung (MDK) bei den Qualitätsprüfungen kein Monopol mehr hat. Die
    Landesverbände der Pflegekassen sind bereits seit 2011 verpflichtet, 10% der
    Prüfaufträge an den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung
    e.V. zu erteilen.
    Im Mai 2013 wurden Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung
    der Qualitätsprüfungen nach den §§ 114 ff. SGB XI (Qualitätssicherungs-Richtlinien
    Qualitätsprüfung - QS-Ri QP) erlassen. Ziel der Richtlinien ist es, ein
    bundeseinheitliches Verfahren zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen zu
    regeln, das eine einheitliche qualitätsgesicherte Prüfungspraxis der Medizinischen
    Dienste gewährleistet. Das Qualitätssicherungssystem soll insbesondere die
    Vergleichbarkeit der Qualitätsprüfungen sicherstellen, mögliche Schwachstellen
    identifizieren, Verbesserungspotentiale aufzeigen und die Transparenz der
    Qualitätsprüfungen erhöhen.
    Hinsichtlich der Schlichtungsmöglichkeiten nach dem SGB XI weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass die Landesverbände der Pflegekassen und die

    Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen in jedem Bundesland gemeinsam
    eine Schiedsstelle bilden. Die Schiedsstelle entscheidet nur in den ihr nach dem
    SGB XI abschließend zugewiesenen Angelegenheiten (§ 76 Abs. 1 SGB XI). Eine
    Schlichtungsmöglichkeit zu zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Pflegebedürftigen
    und stationärer Pflegeeinrichtung ist durch die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI nicht
    vorgesehen.
    Für Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie deren Angehörige, die mit der Qualität
    der Pflege in der jeweiligen Einrichtung unzufrieden sind, gibt es bereits nach
    geltendem Recht mehrere Beschwerdewege. Betroffene können sich zunächst an
    den Bewohnerbeirat bzw. an Fürsprecher wenden, wenn diese zur Wahrnehmung
    der Interessen der Bewohner bestellt worden sind. Die Regelung der
    Mitwirkungsrechte der Bewohner durch Bewohnerbeiräte obliegt seit der
    Föderalismusreform 2006 den Bundesländern. Darüber hinaus steht es den
    Betroffenen frei, sich mit ihren Beschwerden und Anregungen immer zunächst direkt
    an die Heimleitung zu wenden.
    Die Einhaltung der heimordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder, insbesondere
    zu Sicherheit und Qualität, werden durch die Heimaufsichtsbehörden der Länder
    regelmäßig überprüft. Verstöße gegen diese Vorgaben können Bewohner gegenüber
    der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen, die dann ggf. eine
    anlassbezogene Überprüfung durchführt und von ihren verschiedenen
    ordnungsrechtlichen Befugnissen zur Mängelbeseitigung Gebrauch macht.
    Für Verstöße gegen Vorgaben aus dem Bereich der Pflegeversicherung ist die
    Pflegekasse des jeweiligen Versicherten zuständig. Für diese Falle hat der
    Gesetzgeber keine Schiedslösungen vorgesehen, da die genannten Regelungen
    verbindlich sind und ihre Einhaltung damit nicht Gegenstand von Schiedsverfahren
    sein kann.
    Kommt der Einrichtungsträger seinen vertraglich geschuldeten Leistungen zur Pflege
    oder Betreuung nicht oder nur mangelhaft nach, sind die Vorschriften des Wohn- und
    Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) maßgebend. Dieses Gesetz räumt den
    Verbrauchern bestimmte Rechte bei einer Nicht- oder Schlechtleistung für den Fall
    ein, dass ein Unternehmer mit einem volljährigen Verbraucher einen Vertrag über die
    Überlassung von Wohnraum verbunden mit der Erbringung von Pflege- oder
    Betreuungsleistungen abgeschlossen hat (vgl. §§ 1, 10 WBVG). Über Streitfragen
    entscheiden die Zivilgerichte.

    Ältere Menschen möchten so lange wie möglich selbstbestimmt leben, auch wenn
    sie gesundheitlich eingeschränkt oder pflegebedürftig sind. Um die damit
    verbundenen Herausforderungen besser zu bewältigen, bietet in Deutschland die
    Pflege-Charta den Betroffenen, ihren Angehörigen, ehrenamtlich und beruflich
    Pflegenden eine Hilfestellung. Sie informiert über die Rechte hilfe- und
    pflegebedürftiger Menschen, indem sie diese verständlich und praxisnah erklärt. So
    trägt sie nach Aussage der Bundesregierung dazu bei, dass sich die Betreuung und
    Pflege älterer Menschen noch besser an deren Bedürfnissen und Wünschen
    orientiert. In Art. 1 der Pflege-Charta wird z.B. festgehalten, dass jeder hilfe- und
    pflegebedürftige Mensch das Recht auf Hilfe zur Selbsthilfe und auf Unterstützung
    hat, um ein möglichst selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen zu
    können. Hierzu zählen auch die Regelung finanzieller, behördlicher und
    rechtsgeschäftlicher Angelegenheiten und die Berücksichtigung von
    Vorausverfügungen.
    Viele Unternehmen und Dienste haben die Pflege-Charta in ihr eigenes Leitbild
    aufgenommen. Sie ist darüber hinaus in mehreren Bundes- und Landesgesetzen
    verankert. Der Europäische Qualitätsrahmen für Langzeitpflege orientiert sich an der
    in Deutschland erarbeiteten Pflege-Charta. (vgl. www.pflege-charta.de).
    Der Petitonsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen und
    verweist im Übrigen darauf, dass zusätzliche Änderungen der gesetzlichen
    Regelungen der sozialen Pflegeversicherung, auch im Sinne des Petenten, im
    Rahmen der neuen Legislaturperiode nicht ausgeschlossen sind.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundessregierung
    - dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu
    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit die Petition auf eine notwendige Reform der Qualitätssicherung in der Pflege
    und die Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen aufmerksam

    macht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)