• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    23.01.2018 02:34 Uhr

    Die Petition ist am 23. Oktober 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 4. Dezember 2017 wurde die Petition von 9 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung notwendige Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht wurde, fand keine öffentliche Anhörung statt.

    Unabhängig davon forderte der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

    Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz ist der Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahr in Kindertageseinrichtungen eine verbindliche Grundlage der gesamten Arbeit. Der Bildungsplan ist als Orientierungsrahmen für die pädagogische Arbeit und für die Bildungsqualität in allen Bereichen der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Als solcher vereint er institutionsunabhängig und konzeptneutral alle Bildungsorte der Kinder und Jugendlichen bis zum Ende der Schullaufbahn. Er formuliert aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen, die aktiv und kompetent ihre eigene Entwicklung und Bildung mitgestalten, was sie für ihre Entwicklung brauchen, wie Lernprozesse moderiert werden und wie man Kinder und Jugendliche in der Entwicklung ihrer Stärken unterstützen kann.

    Neben den Ausführungen zu den bildungswissenschaftlichen Grundlagen sowie der Qualität, Professionalität und dem Qualitätsmanagement erfolgt dies vor allem in zehn Bildungs¬bereichen, die für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen besonders wichtig sind. Einer dieser Bildungsbereiche ist die zivilgesellschaftliche Bildung. Hier werden, angefangen von der basalen Bildung (Bildung für Kinder zwischen null und drei Jahren), konkrete Bildungsangebote unterbreitet, die dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechend, darauf zielen, dass die Kinder und Jugendlichen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und die Gesellschaft weiter¬entwickeln. Somit wird bereits frühzeitig, d.h. in den Kindertageseinrichtungen, damit begonnen, die von Ihnen geforderten Kompetenzen zu entwickeln.

    Die Vermittlung der geforderten grundlegenden Sach-, Methoden- sowie Selbst- und Sozialkompetenzen geschieht auch in der Grundschule. Exemplarisch zu nennen sind hierbei der Deutsch- sowie der Heimat- und Sachkundeunterricht.

    Die in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen für die Schülerinnen und Schüler beschriebenen Ziele einer gesellschaftswissenschaftlichen Kompetenzentwicklung werden nicht allein in einem Unterrichtsfach vermittelt. Dies geschieht fächerübergreifend und unter der Berücksichtigung der Altersspezifik in den Klassenstufen 5 bis 10. Die Forderung nach „politischer Bildung“ ab Klassenstufe 5 wird somit umgesetzt.

    Für die Klassenstufen 5 bis 10 an den Regelschulen findet ein jahrgangsübergreifender Sozialkundeunterricht ab der Klassenstufe 7 statt. Durch zusätzliche drei flexible Stunden in den Jahrgangsstufen 7 und 8 sowie 9 und 10 ist eine Möglichkeit der Schwerpunktsetzung bzw. intensiveren Beschulung im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich gegeben.

    Aufgrund der vorgenannten Ausführungen besteht nach der Auffassung des Petitionsausschuses derzeit kein Anlass, die Rahmenstundentafeln der Schularten zu ändern oder das Personal aufzustocken.

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