• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    25.10.2018 02:38 Uhr

    Die Petition ist am 17. Januar 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition nur von acht Mitzeichnern unterstützt.
    Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

    Im Rahmen der Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss neben den Erwägungen des Petenten eine von der Thüringer Staatskanzlei vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt. Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:

    Der Petitionsausschuss stimmt mit der Einschätzung der Thüringer Staatskanzlei überein, dass die Einrichtung des vom Petenten begehrten Onlineportals nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich wäre. Zudem ist es aufgrund des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen nicht möglich, diese zu einer Veröffentlichung von Pressemitteilungen auf einem landesweiten Internetportal zu verpflichten. Schließlich möchte auch der Petitionsausschuss noch einmal darauf hinweisen, dass auf www.thueringen.de alle Medieninformationen der Staatskanzlei und der Ministerien gebündelt werden. Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass damit ein ausreichendes Instrument zur Verfügung steht, um Medieninformationen der obersten Landesbehörden zur Kenntnis zu nehmen.

    Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abzuschließen.

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