Welches Ziel hat die Petition?

(zentrales ) Portal zur Erfassung, Auswertung und Archivierung von Pressemittelungen der Landesregierung des Landes Thüringen, der Ministerien und aller nachgeordneten Ämtern – und Behörden, allen sonstigen Landesbehörden, dem Landtag des Landes Thüringen, den Kreisverwaltungen der Landkreise des Landes Thüringen, die kommunalen Selbstverwaltungen und ihrer Gremien und Verbände (Städte und Gemeinden, kreisfreie Städte etc……) etc…

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass zeitnah und dauerhaft ein Online-Portal aufgebaut bzw. errichtet wird, dass es erlaubt bzw. mit dem möglich ist, alle verfassten und erstellten Pressemitteilungen der Landesregierung des Landes Thüringen, der Ministerien und aller nachgeordneten Ämtern – und Behörden, allen sonstigen Landesbehörden, dem Landtag des Landes Thüringen, den Kreisverwaltungen der Landkreise des Landes Thüringen,, die kommunalen Selbstverwaltungen und ihrer Gremien und Verbände (Städte und Gemeinden, kreisfreie Städte etc……) etc… abrufbar zu machen.

Dieses Pressemitteilungs-Portal soll nicht die Verpflichtung zur Unterrichtung anderer Behörden aufgrund bestehender sonstiger Regelungen ersetzen.

Ein online-Portal solcher Art gibt bisher meiner Meinung und Erfahrung nach nicht.

Ein online-Portal solcher Art wird aber meiner Meinung und Erfahrung gebraucht und dessen Einrichtung ist notwendig.

Die Existenz eines solches einzurichtenden Portals soll kein Ersatz für bisherige Verfahrensweisen für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen der Landesregierung des Landes Thüringen, der Ministerien und aller nachgeordneten Ämtern – und Behörden, allen sonstigen Landesbehörden, dem Landtag des Landes Thüringen, den Kreisverwaltungen der Landkreise des Landes Thüringen, die kommunalen Selbstverwaltungen und ihrer Gremien und Verbände (Städte und Gemeinden, kreisfreie Städte etc……) etc… sein, sondern eine zusätzliche sinnvolle Alternative und Möglichkeit.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jan-Erik Hansen

Neuigkeiten

  • Die Petition ist am 17. Januar 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition nur von acht Mitzeichnern unterstützt.
    Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

    Im Rahmen der Beratung der Petition hat der Petitionsausschuss neben den Erwägungen des Petenten eine von der Thüringer Staatskanzlei vorgelegte Stellungnahme berücksichtigt. Im Ergebnis der Beratung ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:

    Der Petitionsausschuss stimmt mit der Einschätzung der Thüringer Staatskanzlei überein, dass die Einrichtung des vom Petenten begehrten Onlineportals nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich wäre. Zudem ist es aufgrund des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen nicht möglich, diese zu einer Veröffentlichung von Pressemitteilungen auf einem landesweiten Internetportal zu verpflichten. Schließlich möchte auch der Petitionsausschuss noch einmal darauf hinweisen, dass auf www.thueringen.de alle Medieninformationen der Staatskanzlei und der Ministerien gebündelt werden. Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass damit ein ausreichendes Instrument zur Verfügung steht, um Medieninformationen der obersten Landesbehörden zur Kenntnis zu nehmen.

    Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abzuschließen.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.