• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Mar 2019 02:31

    Pet 1-19-09-9012-007490 Postwertzeichen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die beantragte Erhöhung der Deutschen Post AG für
    Briefporto auf 0,80 Euro abzulehnen.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 368 Mitzeichnungen und
    neun Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das Briefporto
    im Jahr 2014 0,58 Euro betragen habe. Die von der Deutschen Post AG für 2019
    beantragte Erhöhung des Briefportos auf 0,80 Euro sei eine beachtliche Erhöhung
    um 38 Prozent, welche mit keinen Argumenten zu begründen sei. Die Inflationsrate
    betrage seit Jahren nur 1 bis 1,7 Prozent. Auch die Personalsituation bei der
    Deutschen Post AG sei prekär. Die Erhöhung des Portos komme nicht den
    Mitarbeitern der Deutschen Post AG zugute, vielmehr diene die Erhöhung
    ausschließlich der Gewinnmaximierung. Diese sei jedoch nicht gerechtfertigt, da die
    Entgelterhöhung auf 0,70 Euro zum 1. Januar 2016 bereits eine nicht
    nachvollziehbare Erhöhung zu Lasten der Kunden dargestellt habe. Zudem komme
    es, bedingt durch prekäre Arbeitsverhältnisse, zu vielen Kundenbeschwerden.
    Angesichts des schlechten Services der Deutschen Post AG sei die geplante
    Portoerhöhung daher nicht akzeptabel.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Deutsche Post AG nach dem
    Postgesetz als marktbeherrschendes Unternehmen der Entgeltregulierung (vorherige
    Genehmigungspflicht) für bestimmte Briefdienstleistungen im Privatkundenbereich
    (Einlieferungsmenge bis 50 Stück) unterliegt.

    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass die geplante Briefportoerhöhung
    durch die Deutsche Post AG ab 2019 durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
    Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) geprüft
    werden muss. Bis zu einer möglichen Genehmigung sind noch einige Schritte
    notwendig.

    Anträge auf Entgelterhöhungen werden durch die Bundesnetzagentur als
    Regulierungsbehörde in einem stark vorstrukturierten Verfahren und eng definierten
    Rahmen auf Basis des Postgesetzes sowie der Post-Entgeltregulierungsverordnung
    geprüft und beschieden. Anders als von den Petenten vermutet, bestehen
    diesbezüglich detaillierte Regelungen unter Anwendung betriebswirtschaftlicher
    Kostenrechnungsmethoden. Auch finden Preissetzungen der Deutschen Post AG
    regulierungs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen.

    In dem sogenannten Maßgrößenverfahren („Price-Cap“) ermittelt die
    Bundesnetzagentur, in welchem Rahmen sich Preisänderungen bei bestimmten
    Produkten der Deutschen Post AG bewegen dürfen. Hierzu wird ein Warenkorb mit
    genehmigungspflichtigen Dienstleistungen gebildet. Für diese Dienstleistungen wird
    ein Preisniveau ermittelt. Dieses Preisniveau darf die Deutsche Post AG in Höhe der
    Inflationsrate, abzüglich eines Produktivitätsfortschrittes, nach oben oder unten
    anpassen. Zu berücksichtigen sind die Kosten einer effizienten
    Leistungsbereitstellung und sogenannte „Lasten“ (z. B. Einhaltung wesentlicher
    Arbeitsbedingungen, flächendeckende UniversaIdiensterbringung,
    Versorgungslasten aus „Bundespostzeiten“). Die genehmigten Entgelte dürfen keine
    missbräuchlichen Auf- oder Abschläge enthalten. Der Preisveränderungsspielraum
    ergibt sich aus der Differenz der erwarteten Inflationsrate und der
    Produktivitätsfortschrittsrate.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass auch im Postmarkt die regulierungs- und
    wettbewerbsrechtlichen Regelungen eingehalten werden müssen (Postgesetz und
    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Potentiell höhere Einnahmen im
    Briefsektor dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Preisstrategien in anderen
    Segmenten missbraucht werden. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben
    hierzu nach dem unverändert geltenden Rechtsrahmen die notwendigen Befugnisse.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass in anderen europäischen Ländern
    bereits sehr deutliche Sendungsmengenrückgänge zu verzeichnen sind. Dies wird in
    Deutschland langfristig auch nicht aufzuhalten sein. Die fortschreitende
    Digitalisierung der Kommunikation führt zu großen Vorteilen für Wirtschaft und
    Verbraucher, für die Entwicklung der Briefpost jedoch aufgrund unvermeidbarer
    Substitutionseffekte auch zu Nachteilen bei der Finanzierung des operativen
    Netzwerks. Im europäischen Vergleich liegt der aktuelle Preis für den sogenannten
    Standard-Brief im Mittelfeld (einige Vergleichswerte: Durchschnitt in Europa: 0,88
    Euro, Frankreich: 0,85 Euro, UK: 0,79 Euro, Niederlande: 0,78 Euro, Schweden: 0,74
    Euro, Österreich: 0,68 Euro, Spanien: 0,50 Euro).

    Nach Artikel 87f Grundgesetz hat der Bund eine flächendeckend angemessene und
    ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten
    (Universaldienst). Die Konkretisierung erfolgt u. a. im Postgesetz und der
    Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). In der PUDLV sind die
    Infrastrukturvorgaben und Qualitätsmerkmale im Einzelnen definiert. Die
    Bundesnetzagentur stellt den Universaldienst über die Regelungen der §§ 12 – 17
    des Postgesetzes sicher. Im privaten Briefkundenbereich erbringt bisher faktisch die
    Deutsche Post AG die flächendeckende Versorgung nach den Kriterien der PUDLV.

    Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss zwar grundsätzlich Verständnis
    für das Anliegen der Petenten.

    Der Petitionsausschuss findet das Verfahren jedoch angemessen und zweifelt nicht
    an den Kriterien, die die Bundesnetzagentur heranzieht. Einen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als Material zu überweisen,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zur Erwägung zu überweisen,
    ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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