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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-9012-024923Postwertzeichen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass ein Sonderbriefmarkenprogramm mit einem

    Zuschlag für die Flüchtlingshilfe aufgelegt wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass Menschen, die als Flüchtlinge in bitterster Not

    nach Deutschland kämen, hinsichtlich ihrer Integration vielerlei Hilfeleistungen

    benötigten. So seien etwa Hilfen bei der Wohnungsversorgung, der Durchführung von

    Sprachkursen oder der zusätzlichen Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten

    erforderlich. Vor diesem Hintergrund könne eine zusätzliche Finanzierungsquelle für

    diese Hilfsmaßnahmen darin bestehen, eine neue Briefmarken-Dauerserie mit

    Sonderzuschlag aufzulegen. Das Aufkommen aus diesem Sonderzuschlag solle in

    einen Sonderfonds fließen, aus welchem die genannten Hilfsprogramme finanziert

    werden könnten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden.

    Es gingen 54 Mitzeichnungen sowie 39 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Bundesregierung der

    Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen oberste Priorität beimisst. Die Zuwanderung

    nach Deutschland hat historische Dimensionen angenommen und erfordert einen weit



    über das Übliche hinausgehenden Einsatz der ehrenamtlichen, kommunalen und

    anderen Helfer vor Ort.

    Diesbezüglich ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass bereits im

    September 2015 eine Einigung dahingehend getroffen wurde, dass der Bund ab 2016

    die Länder monatlich mit einer Pauschale von 670,00 Euro pro Flüchtling unterstützt.

    Zusätzlich will der Bund eine Vorauszahlung von 4,1 Mrd. Euro leisten, die auf der

    Prognose über 800.000 Flüchtlinge aufbaut und eine durchschnittliche

    Asylverfahrensdauer von sechs Monaten zugrunde legt. Für abgelehnte Asylbewerber

    werden weitere Kosten veranschlagt. Die Bundesländer rechnen in diesem Jahr mit

    Kosten bis zu 12 Mrd. Euro für die Versorgung von Flüchtlingen.

    Angesichts der genannten Dimension der erforderlichen Finanzmittel hat das

    Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwischenzeitlich entschieden, den Vorschlag

    einer Sondermarke für Flüchtlinge nicht umzusetzen. Der Petitionsausschuss verweist

    darauf, dass die letzte Ad-hoc Briefmarke zur Hochwasserhilfe einen Erlös in Höhe

    von rund einer Million Euro erbracht hat. Setzt man diesen Betrag in Relation zu der

    Unterstützungsleistung für die Unterbringung der Flüchtlinge in Milliardenhöhe, die

    über den Nachtragshaushalt 2015 auf den Weg gebracht wurde, wird deutlich, dass

    über eine Sonderbriefmarkenserie mit Zuschlag lediglich ein äußerst geringer Teil der

    entstehenden Kosten gedeckt werden könnte.

    Weiterhin gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass die Vorbereitung einer

    Sonderbriefmarkenserie mit Zuschlag einen zeitlichen Vorlauf von acht bis zehn

    Wochen benötigt. Zudem würde eine derartige Briefmarkenserie in Konkurrenz mit

    anderen Sonderbriefmarkenserien mit Zuschlag stehen, deren Erlös der

    Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zufließt. Ein

    Teil der Erlöse aus den Zuschlagsanteilen der Wohlfahrts- und Weihnachtsmarken

    kommt bereits jetzt über die BAGFW und deren Mitglieder (wie dem Deutschen

    Caritasverband, der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Roten Kreuz, dem

    Paritätischen Gesamtverband und der Diakonie Deutschland) bei den Flüchtlingen an.

    Jede zusätzliche Zuschlagsmarkenserie würde die Erlöse anderer Zuschlagsmarken

    schmälern, ohne ein nennenswertes zusätzliches Spendenaufkommen zu generieren.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (pdf)