14-10-2023 12:00
Begründung wurde mit kurzem Anhang versehen.
Neuer Petitionstext:
Preisanpassung für die Krankenbeförderung mit dem Taxi/Mietwagen
Neben den üblichen Rettungsdienstfahrzeugen gibt es eine Unterkategorie für Krankentransporte, die als „nicht qualifizierter Krankentransport“ bezeichnet wird. In diesem Rahmen werden Patienten mit Taxis oder Mietwagen zu ambulanten Behandlungen, Krankenhausentlassungen, Dialysefahrten und Fahrten zur Chemotherapie transportiert.
Für diese Transporte werden Rollstuhl-, Tragestuhl- und Liegetransporte benötigt. Die Vergütung dieser Leistungen ist durch die jeweiligen Kassenverbände der VDEK und der AOK geregelt. Die Leistungen werden über einen Rahmenvertrag zwischen den Kostenträgern und den Taxi- und Mietwagenverbänden geregelt.
Die Notwendigkeit der Fahrdienstleistung ist unbestritten, da die Kostenträger durch die Preisvereinbarungen mit den Dienstleistern enorme Einsparungen erzielen. Die Rettungsdienste wären zudem mit dieser zusätzlichen Tätigkeit überfordert und könnten ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld nicht mehr gerecht werden.
Ein Problem, das seit 2012 besteht, ist die seit Jahren stagnierende Preisanpassung für die Vergütung von Taxi- und Mietwagenunternehmen. Rettungsdienste hingegen erhalten fast jährliche Preisanpassungen. Die Preisanpassungen berücksichtigen die steigenden Kosten für Fahrzeugbeschaffung, Lohn und Betriebskosten, Versicherung, Kraftstoff und Steuern. Die Preisanpassungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen finden seit 2012 nicht im angemessenen Rahmen statt.
Im folgenden Preisbeispiel für das Land Brandenburg werden die Missstände aufgezeigt:
Der Transport mit einem Krankentransportwagen im Land Brandenburg für Tragestuhl (Stand 2022) kostet 371,19 Euro. (Rettungsdienstanbieter)
Quelle:
www.vdek.com/LVen/BERBRA/Vertragspartner/Rettungsdienst/Brandenburg.html
Zum Vergleich:
- Die Kosten für eine Krankenbeförderung mit Taxi/Mietwagen im Tragestuhl (Stand 2022, VDEK) belaufen sich auf 43,00€ (Rahmenvereinbarung VDEK Brandenburg)
- Die Kosten für eine Krankenbeförderung mit Taxi/Mietwagen im Rollstuhl (Stand 2022,VDEK Brandenburg) betragen 33,99 Euro
Quelle: Vergütungsvereinbarung nach § 133 SGB V mit dem Landesverband Taxi-Mietwagen ab 1.10.2022
Die jeweiligen Preisvereinbarungen sind öffentlich einsehbar und liegen bei der VDEK und der AOK vor.
Die Preise zeigen, dass die Vergütung für Taxi- und Mietwagenunternehmen im Durchschnitt nur etwa 1012 % des Grundpreises für Krankentransporte durch den Rettungsdienst beträgt. Dies gilt bei gleicher Einsatzleistung. Zur Durchführung eines Tragestuhltransports sind zwei Personen erforderlich, was zu höheren Lohnkosten führt. In der Rettungsdienstpauschale sind diese bereits inbegriffen.
Der Preis für einen liegenden Transport ist auf selbigen Niveau wie für einen Tragestuhltransport. Bei einem Transport im Liegen trägt der Taxi/Mietwagenunternehmer die Kosten für Einmalbettwäsche und Fahrzeugdesinfektion selbst.
Die Problematik der Kostenträger mit Taxi- und Mietwagenunternehmen besteht in der Preispolitik.
Die stetig steigenden Betriebskosten sind für Taxi- und Mietwagenunternehmen kaum noch zu bewältigen. Seit der letzten spürbaren Vergütungsanpassung von 2012 sind alle Betriebskosten dramatisch gestiegen. Dazu gehören Lohnkosten, KFZ-Steuern, Versicherungen, Kraftstoffe, Fahrzeugbeschaffung (Leasing oder Kauf) und Werkstattkosten.
In dieser Berufsgruppe ist eine Zahlung von Mindestlohn leider üblich. Dies ist auf die zu niedrig angesetzte Vergütung durch die Kostenträger zurückzuführen. Die Beschäftigten in dieser Berufsgruppe sind enormen körperlichen Belastungen ausgesetzt, während sie gleichzeitig eine geringe Vergütung erhalten.
Die Vergütung ist für die Unternehmer so niedrig, dass sie immer weniger Gewinne erzielen können. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass niemand für einen Mindestlohn in dieser Branche arbeiten möchte oder kann. Es ist verständlich, dass die Verantwortung gegenüber dem Patienten und die körperliche Belastung nicht im Verhältnis zu einem Mindestlohn stehen. Paketzusteller verdienen mittlerweile mehr (Quelle1) als Personal in der Personenbeförderung (Quelle2), das eine hohe Verantwortung für ein Menschenleben trägt.
Quelle1: de.indeed.com/cmp/Deutsche-Post-&-DHL/salaries/Zusteller-(m-w-d)
Wir fordern eine Preisanpassung der Pauschalen für Tragestuhlfahrten, Rollstuhlfahrten und liegende Transporte zugunsten von Taxi- und Mietwagenunternehmen. Nur durch Ihre Arbeit können diese Transporte überhaupt stattfinden. Die Rettungsdienste wären mit der zusätzlichen Arbeit überfordert und die dadurch entstehenden Kosten wären für die Kostenträger nicht tragbar.
Verhandlungen zwischen Taxi und Mietwagenverbänden und den Krankenkassenverbänden waren in der Vergangenheit leider unbefriedigend und nicht zielführend.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 49 (35 in Potsdam)
