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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01-12-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-7613-018880



    Private Krankenversicherung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Altersgrenze des § 6 Abs. 3a Fünftes

    Buch Sozialgesetzbuch abgeschafft wird und Personen, die das 55. Lebensjahr

    vollendet haben, die Möglichkeit eines Wechsels in die gesetzliche

    Krankenversicherung erhalten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 183 Mitzeichnungen sowie

    82 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von

    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach Darstellung des Petenten hätten Selbständige vor Einführung der gesetzlichen

    Regelung frei entscheiden können, welchem System der Absicherung sie im

    Krankheitsfall jeweils angehören wollten. Selbständige, die in der privaten

    Krankenversicherung (PKV) abgesichert waren, konnten zu einem späteren

    Zeitpunkt in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren, wenn sie ihre



    selbständige Tätigkeit aufgaben und z. B. mit Aufnahme einer Beschäftigung die

    Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt haben. Mit der Einführung des

    Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000

    (GKV-Gesundheitsreform 2000) seien diese Zugangsmöglichkeiten zur GKV

    beschränkt worden. Dabei habe es der Gesetzgeber nach Auffassung des Petenten

    versäumt, eine Übergangsregelung zu schaffen.

    Der Gesetzgeber hat mit Inkrafttreten der GKV-Gesundheitsreform 2000 in § 6

    Abs. 3a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) angeordnet, dass nicht gesetzlich

    Krankenversicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, versicherungsfrei

    bleiben, d.h., sie werden nicht Mitglied der GKV, auch wenn sie einen Tatbestand der

    Versicherungspflicht (z. B. Aufnahme einer Beschäftigung) erfüllen, aber

    - in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht zu keinem Zeitpunkt

    gesetzlich krankenversichert waren (Rahmenfrist) und

    - in diesen fünf Jahren zumindest zweieinhalb Jahre lang versicherungsfrei, (z. B.

    als über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienender Arbeitnehmer oder als

    Beamter), von der Versicherungspflicht befreit oder hauptberuflich selbständig

    tätig waren.

    Der Gesetzgeber hat die o. g. Regelung wie folgt begründet: "Die Neuregelung dient

    einer klareren Abgrenzung zwischen der gesetzlichen und privaten

    Krankenversicherung und dem Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlich

    Versicherten. Sie folgt dem Grundsatz, dass versicherungsfreie Personen, die sich

    frühzeitig für eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung entschieden

    haben, diesem System auch im Alter angehören sollen. Dieser Grundsatz, der

    bereits in den für eine Pflichtmitgliedschaft als Rentner (§ 5 Abs. 1 Nr. 11) oder für

    einen freiwilligen Beitritt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) gesetzlich geforderten

    Vorversicherungszeiten zum Ausdruck kommt, wird mit der Neuregelung gestärkt.

    Nach geltendem Recht können diese Personen z. B. durch Veränderungen in der

    Höhe ihres Arbeitsentgelts, durch Übergang von Voll- in Teilzeitbeschäftigung oder

    von selbständiger Tätigkeit in eine abhängige Beschäftigung oder durch Bezug einer

    Leistung der Arbeitslosenversicherung auch dann Pflichtmitglied in der gesetzlichen

    Krankenversicherung werden, wenn sie vorher zu keinem Zeitpunkt einen eigenen

    Beitrag zu den Solidarlasten geleistet haben. Auf diesem Wege wechselten im

    Zeitraum von 1992 bis 1997 immerhin 943 000 Personen von der privaten in die

    gesetzliche Krankenversicherung. Da die Leistungsausgaben für ältere Versicherte



    ihre Beiträge im Regelfall erheblich übersteigen, werden die Beitragszahler durch

    diesen Wechsel zwischen den Versicherungssystemen unzumutbar belastet. Mit der

    Festsetzung der Altersgrenze auf 55 Jahre wird dem Rechnung getragen.

    Für einen Wechsel zwischen den Krankenversicherungssystemen besteht bei dem

    betroffenen Personenkreis regelmäßig auch keine sozialpolitische Notwendigkeit,

    weil ein soziales Schutzbedürfnis wegen des seit langem bestehenden privaten

    Krankenversicherungsschutzes nicht gegeben ist. Die Prämienkalkulationen der

    privaten Krankenversicherungsunternehmen berücksichtigen

    Alterungsrückstellungen, die den Privatversicherten im Alter zugute kommen….

    Ebenfalls von der Neuregelung nicht erfaßt werden Mitglieder, die zum Zeitpunkt des

    Inkrafttretens der Neuregelung bereits 55 Jahre alt und versicherungspflichtig sind

    [...] (Bundestags-Drucksache 14/1245 vom 23.06.1999)."

    Der Gesetzgeber ist im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums berechtigt,

    den Zugang zur GKV an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen und den Kreis der

    Versicherungspflichtigen nach dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit der

    Betroffenen und der Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft

    abzugrenzen. Die Sicherung dieser Leistungsfähigkeit macht es dabei auch

    erforderlich, dass nicht jeder Bürger jederzeit einen Zugang zur GKV erhalten kann.

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei typisierender Betrachtungsweise

    mindestens einmal im Leben die Möglichkeit des Beitritts zur GKV und der

    bewussten Entscheidung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

    besteht. Die Entscheidung zwischen der GKV und der PKV ist von den Betroffenen

    eigenverantwortlich unter Abwägung der mittel- und langfristigen Konsequenzen zu

    treffen. Der Gesetzgeber darf dabei davon ausgehen, dass Personen, die sich

    einmal privat krankenversichert haben, auch im Alter die Verantwortung dafür

    übernehmen, ihre Prämien zur PKV fristgemäß aus ihren Einkünften oder ihrem

    Vermögen zu bezahlen.

    Die o. g. Regelung führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung und

    es bedurfte auch keiner Übergangsregelung (Landessozialgericht Baden-

    Württemberg Urteil vom 28. Juli 2004, L 11 KR 5300/03, Landessozialgericht für das

    Saarland Beschluss vom 2. Juli 2014, L 2 KR 24/14). Dadurch, dass die Regelung

    des § 6 Absatz 3a SGB V bewusst nicht diejenigen Personen erfasst, die zum

    Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm bereits 55 Jahre alt und zu diesem Zeitpunkt

    schon versicherungspflichtig in der GKV waren (s. o. Begründung zu § 6 Absatz 3a



    SGB V), greift die Regelung auch nicht in bestehende Rechte ein, denen der

    Gesetzgeber ggf. mit einer Übergangsvorschrift hätte begegnen müssen.

    Soweit der Petent die allgemeine Beitragsentwicklung in der PKV einschließlich des

    Basistarifs beanstandet und gesetzgeberische Maßnahmen für erforderlich hält, wies

    die Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

    Im Gegensatz zur GKV, bei der sich die Versicherungsbeiträge weitgehend nach

    dem Einkommen der Versicherten richten, müssen die Prämien in der PKV

    entsprechend dem Wert des Versicherungsschutzes risikogerecht festgesetzt

    werden. Da der Versicherer das Risiko des Einzelnen jedoch nur in einer

    Gefahrengemeinschaft versichern kann, werden die Beiträge aus dem

    durchschnittlichen Leistungsbedarf aller Versicherten einer Tarif-, Alters- und

    Personengruppe errechnet (Äquivalenzprinzip: Beiträge müssen den Leistungen

    entsprechen).

    Bei der Entwicklung der Beiträge in der gesetzlichen und der privaten

    Krankenversicherung ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zu den

    Lebenshaltungskosten die Schadenleistungen der Versicherer überproportional

    steigen. Die Ursache hierfür ist nicht nur in dem allgemeinen Anstieg der

    Behandlungskosten zu finden. Vielmehr wirken sich die Verbesserungen und

    Intensivierung der Behandlungsmethoden sowie die häufigere Inanspruchnahme

    ärztlicher Leistungen, aber auch die verlängerte Lebensdauer kostensteigernd aus.

    Der Versicherer ist nicht Vertragspartner der Krankenhäuser und Ärzte und hat auf

    die Kostenentwicklung keinen unmittelbaren Einfluss und sie ist im Vorfeld auch nicht

    kalkulierbar. So haben auch Kostendämpfungsmaßnahmen wie vom Petenten

    angegeben nicht den erhofften Erfolg. Der Versicherer muss sein im

    Versicherungsvertrag gegebenes Leistungsversprechen einhalten. Sofern die

    Ausgaben über den ursprünglich kalkulierten Werten liegen, muss das Unternehmen

    zwangsläufig die entstehenden Fehlbeträge ausgleichen. Dieser Ausgleich kann nur

    durch eine Neukalkulierung des Tarifs und Anpassung der Beiträge an die

    gestiegenen Ausgaben erreicht werden.

    Die privaten Krankenversicherungsunternehmen können Beitragsanpassungen nicht

    willkürlich vornehmen. Grundlage der Beitragserhöhungen sind die

    Beitragsanpassungsklauseln in den Versicherungsbedingungen, die wiederum auf

    Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (§ 203 VVG) und im

    Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 155 VAG) aufbauen. Die

    Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, jeden ihrer Tarife zumindest



    jährlich mit den erforderlichen Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt diese

    Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10%, hat das

    Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und gegebenenfalls

    anzupassen. Eine Beitragsänderung ist jedoch erst möglich, wenn das Unternehmen

    die Notwendigkeit und die Höhe einem unabhängigen Treuhänder nachgewiesen hat

    und dieser Treuhänder der Anpassung zustimmt (§ 155 VAG).

    Für jeden Versicherten besteht die Möglichkeit, in einen anderen Tarif seines

    Versicherers zu wechseln. Nach der im Dezember 2007 in Kraft getretenen VVG-

    Informationspflichtenverordnung muss der Versicherer auf die Wechselmöglichkeit

    hinweisen. Bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, muss er von

    sich aus die konkret in Frage kommenden Tarife und die dort zu zahlende Prämie

    benennen.

    Für Versicherte, die sich den Beitrag für die PKV nicht mehr leisten können, besteht

    seit dem 1. Januar 2009 die Möglichkeit, in den neuen Basistarif der PKV zu

    wechseln. Ab diesem Zeitpunkt sind die Krankenversicherungsunternehmen

    verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang

    und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sind. Für den Basistarif besteht

    ein Annahmezwang. Die Versicherer dürfen daher niemanden zurückweisen, der

    sich in diesem Tarif versichern darf. Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse sind

    nicht erlaubt. Der Beitrag im Basistarif darf den Höchstbeitrag in der GKV nicht

    überschreiten. Der individuelle Beitrag wird bei finanziell Hilfebedürftigen für die

    Dauer der Hilfebedürftigkeit auf Nachweis halbiert. Falls notwendig, beteiligt sich der

    Träger von ALG II bzw. der Sozialhilfe am Beitrag. In diesem Zusammenhang ist zu

    berücksichtigen, dass durch die Begrenzung des Beitrages im Basistarif dieser von

    anderen Tarifen subventioniert werden muss, denn hier findet keine risikogerechte

    Kalkulation statt. Eine weitere Absenkung des Beitrages zu Lasten der anderen

    Versicherten ist nicht vertretbar.

    Es besteht keine Verpflichtung, sich im Basistarif zu versichern. Möglicherweise

    haben einige Anbieter kostengünstigere "Normaltarife" im Angebot. Hier gilt jedoch

    kein Annahmezwang. In der PKV kommen - wie bei anderen privatrechtlichen

    Rechtsgeschäften auch - Verträge nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit

    zustande. Danach können die Versicherer selbst entscheiden, ob und ggf. unter

    welchen Voraussetzungen sie Anträge annehmen wollen.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.



    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)