• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 2-18-08-7613-029272Private Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass personenbezogene Rückstellungen bei der
    privaten Krankenversicherung im Falle einer Vertragsauflösung ausgezahlt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 72 Mitzeichnungen sowie 40 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Für privat Krankenversicherte bilden die Versicherungsunternehmen so genannte
    Alterungsrückstellungen. Die Bildung der Alterungsrückstellungen soll dazu dienen,
    dass allein aufgrund der Alterung der Versicherten, die erfahrungsgemäß und
    statistisch belegt zu einer vermehrten Inanspruchnahme von versicherten Leistungen
    führt, die Versicherungsprämien nicht erhöht werden.
    Diesem Zweck liefe es zuwider, wenn die Alterungsrückstellungen wie mit der Petition
    gefordert im Falle einer Vertragsauflösung ausgezahlt würden. Es stellt sich daher
    lediglich die Frage, inwieweit angesammelte Alterungsrückstellungen bei einem
    Anbieter- oder Tarifwechsel mitgenommen werden können.
    Bereits vor 2007 war die Mitnahme bereits gebildeter Alterungsrückstellungen beim
    Tarifwechsel innerhalb eines Versicherungsunternehmens möglich. Mit der
    Gesundheitsreform 2007 wurde die Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen
    (Portabilität) erleichtert, um den Wettbewerb zwischen den privaten

    Krankenversicherungsunternehmen zu verbessern. Hiermit wollte der Gesetzgeber
    auch die Vertragsfreiheit in der privaten Krankenversicherung zugunsten der
    Versicherten erweitern. Wer ab dem 1. Januar 2009 einen neuen Vertrag mit einem
    privaten Versicherungsunternehmen abschließt, kann bei einem späteren
    Versicherungswechsel unabhängig von der Art des gewählten Tarifs die
    Alterungsrückstellungen bis zum Umfang des Basistarifs mitnehmen (§ 204 Abs. 1
    Satz 1 Nr. 2a VVG).
    Hintergrund dieser Beschränkung auf den Umfang des Basistarifs ist, dass die
    Einführung der Portabilität der Alterungsrückstellungen zu der Gefahr einer
    Risikoentmischung des Bestands eines Krankenversicherers führt, d. h. zu der Gefahr,
    dass überdurchschnittlich viele "gute Risiken" ihren Vertrag wechseln und das
    Versicherungsunternehmen auf den "schlechten Risiken sitzen bleibt." Neben den
    Gefahren für das Versicherungsunternehmen selbst führte dies zu unzumutbaren
    Prämienerhöhungen für die verbleibenden Versicherten (Deutscher Bundestag-
    Drucksache 16/3100 vom 24. Oktober 2006, S. 208).
    Die bei einem Wechsel nicht mitgegebenen Anteile der Alterungsrückstellung verfallen
    zugunsten der Versichertengemeinschaft des jeweiligen Tarifs, aus dem der Einzelne
    ausgeschieden ist, sie kommen nicht dem Unternehmen zugute. Der Verbleib der
    Alterungsrückstellung in der Versichertengemeinschaft ist bei der Prämienkalkulation
    der einzelnen Tarife bereits berücksichtigt. Bei einer Mitgabe der vollständigen
    Alterungsrückstellung an den einzelnen Versicherten müssten somit die Prämien der
    in dem Tarif verbliebenen Versicherten erhöht werden. Von diesem Verfahren profitiert
    letztlich auch der Petent, wenn Versicherte aus dem Tarif, in dem er versichert ist,
    ausscheiden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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