• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:34 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-024905 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Träger der privaten
    Krankenversicherung die eingereichten Rechnungen und Rezepte in einem Zeitraum
    von 14 Tagen an die Versicherten überweisen.

    Zu Begründung wird u. a. ausgeführt, dass es den privat versicherten Bürgern nicht
    zumutbar sei, bis zu 6 Wochen auf die Erstattung von Rezepten und Rechnungen zu
    warten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 46 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung stellt sich wie folgt dar:

    Die Petentin bittet um gesetzliche Anpassungen für die private Krankenversicherung
    (PKV), die die Unternehmen der PKV verpflichten, eingereichte Rechnungen
    innerhalb einer festgelegten Frist zu erstatten.

    Nach § 14 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz -
    VVG) sind Geldleistungen des Versicherers fällig "mit der Beendigung der zur
    Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des
    Versicherers notwendigen Erhebungen. Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf
    eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der
    Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den
    der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat."
    § 6 Abs. 1 der vom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. empfohlenen
    Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und
    Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) ergänzen als Bestandteil des
    Versicherungsvertrages diese Regelungen, in dem sie den Versicherungsnehmer
    verpflichten, die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

    Der Petitionsausschuss weist auf § 192 Abs. 3 Nr. 5 VVG hin, hiernach ist die
    Möglichkeit gegeben, dass Versicherungsnehmer und das
    Krankenversicherungsunternehmen eine Direktabrechnung mit Leistungserbringern
    vereinbaren.

    In der Praxis wird von dieser Option regelmäßig für stationäre Behandlungen
    Gebrauch gemacht. In der Regel tritt in diesem Fall der Versicherungsnehmer seinen
    Anspruch auf Kostenerstattung aus dem Versicherungsvertrag (im Hinblick auf die
    allgemeinen Krankenhausleistungen und / oder auf die gewählte Unterkunft) an das
    Krankenhaus ab. Teilweise geben die Versicherungsunternehmen auch sog.
    Krankenhausausweise / Krankenhaus-Cards an ihre Versicherten aus, die neben
    einem vereinfachten Datentransfer auch eine Direktabrechnung vorsehen.

    Zudem haben einzelne Krankenversicherungsunternehmen mit
    Mitgliedsunternehmen des Verbands der Zytostatika herstellenden Apotheken
    Direktabrechnungsvereinbarungen geschlossen.

    Im Basistarif, der von allen Versicherungsunternehmen angeboten werden muss und
    dessen Leistungsumfang nach Art und Höhe mit dem Leistungsumfang der
    gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist, können alle Leistungserbringer
    den Zahlungsanspruch auch gegen das Versicherungsunternehmen geltend
    machen, § 192 Abs. 7 VVG.

    In Anbetracht der bestehenden Möglichkeiten eine Direktabrechnung zu vereinbaren,
    welche in der Praxis auch zumindest für den stationären Bereich intensiv genutzt
    werden, wurde eine Änderung der Rechtslage nicht in Aussicht gestellt.

    Leistungserbringern ist es zudem möglich, dass Leistungen gegen Rechnung und
    nicht gegen Vorkasse erbracht werden. Innerhalb des vom Leistungserbringer
    gesetzten Zahlungsziels könnte dann die Abrechnung mit dem Versicherer erfolgen.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass verschiedene private
    Krankenversicherungsunternehmen in jüngster Zeit Dienstleistungen für ihre
    Versicherten anbieten, die die Abrechnungsmodalitäten vereinfachen und
    beschleunigen. Der Petentin wird empfohlen, sich ggf. an ihr Unternehmen zu
    wenden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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