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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-015482Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass sich die Beiträge der privaten

    Krankenversicherung (Basistarif) wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung am

    Einkommen orientieren.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 95 Mitzeichnungen sowie 77 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme und rechtlichen Grundlagen

    von GKV und PKV ist ein direkter Vergleich zwischen beiden Systemen nicht möglich.

    Es war und ist auch nach Aussage der Bundesregierung nicht beabsichtigt, hier eine

    Gleichartigkeit herzustellen. Einen "echten" Wettbewerb zwischen den Systemen kann

    es deshalb nicht geben, weil bestimmte Personengruppen in der GKV

    versicherungspflichtig sind und kein Wahlrecht zwischen den beiden Systemen haben.

    Während in der GKV für alle Versicherten ein einheitliches Leistungsgefüge existiert,

    besteht in der PKV für die Versicherten die Möglichkeit, ihren Leistungsumfang

    entsprechend den individuellen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten zu

    gestalten.

    Im Gegensatz zur GKV, bei der sich die Versicherungsbeiträge weitgehend nach dem

    Einkommen der Versicherten richten, bemisst sich der Beitrag in der PKV nach dem



    Risiko der Versicherten. Daher kalkulieren die privaten

    Krankenversicherungsunternehmen die Versicherungsbeiträge aufgrund statistischer

    Erfahrungen und unter Beachtung versicherungsmathematischer Grundsätze. Damit

    wird insbesondere sichergestellt, dass das versicherungstechnische Gleichgewicht

    zwischen den Beitragseinnahmen und den Versicherungsleistungen gewahrt bleibt.

    Eine Berücksichtigung der Einkommens- oder Familienverhältnisse der Versicherten

    ist bei der Beitragskalkulation grundsätzlich nicht möglich. Dies würde zur Folge

    haben, dass für bestimmte „Risiken", d. h. Empfänger von Versicherungsleistungen,

    keine risikogerechten Beiträge gezahlt würden. Diese Leistungen müssten dann durch

    eine Umlage von den übrigen Versicherten finanziert werden.

    Eine solche Durchbrechung des Prinzips der risikogerechten Kalkulation ist in der

    Privatversicherung nur in besonderen Ausnahmefallen gerechtfertigt. Seit Einführung

    der Versicherungspflicht in Deutschland wurde z. B. durch das Gesetz zur Stärkung

    des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung als Schutz für Personen

    mit geringem Einkommen im Jahre 2009 der Basistarif eingerichtet, den alle privaten

    Krankenversicherer anbieten müssen. Das Gesetz sieht vor, dass der

    Leistungsumfang im Basistarif mit dem Leistungsumfang der GKV vergleichbar ist. Für

    den Basistarif besteht ein Annahmezwang. Die Versicherer dürfen niemanden

    zurückweisen, der sich in diesem Tarif versichern darf. Risikozuschläge oder

    Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt. Der Beitrag im Basistarif darf den

    Höchstbeitrag in der GKV nicht überschreiten.

    Personen, die über keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Zahlung des

    Beitrags im Basistarif verfügen, können eine Reduzierung des Beitrags um die Hälfte

    beantragen. Der Antrag auf Feststellung der Hilfsbedürftigkeit ist bei den

    Sozialhilfeträgern zu stellen. Die Bescheinigung muss dann beim Versicherer

    vorgelegt werden. Bei weitergehender Hilfebedürftigkeit können Sozialleistungen

    beantragt werden. Insofern sieht das geltende Recht bereits einen Schutz für

    Personen mit geringem Einkommen vor.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)