• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 2-18-08-7613-036402

    Private Krankenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die durch die Null-Zinspolitik bedingte
    Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherungen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 71 Mitzeichnungen sowie 43 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Die private Krankenversicherung (PKV) ist beitragsfinanziert. Die Beiträge werden für
    die gesamte Lebenserwartung des Versicherten kalkuliert, denn jeder PKV-Vertrag
    garantiert unbefristet einen unkürzbaren medizinischen Leistungsumfang. Hierfür
    wird finanziell vorgesorgt, indem Teile der Beiträge der Versicherten als
    Alterungsrückstellungen zinsbringend auf dem Kapitalmarkt angelegt werden. Die
    Alterungsrückstellungen der PKV-Tarife werden mit einem sogenannten
    Rechnungszins kalkuliert. Wenn dieser Zins durch die Versicherungsunternehmen
    nicht mehr erwirtschaftet wird, ist dies im Rahmen einer Beitragsanpassung zu
    berücksichtigen und eine Anpassung des Zinses erforderlich. Dies hat eine erhöhte
    Vorsorge zur Folge und somit auch höhere Beiträge.
    Die Niedrigzinsen, die wesentlich auf einer Entscheidung der EZB als unabhängiger
    Zentralbank beruhen, und die damit verbundene Anpassung des Rechnungszinses
    sind nicht allein ursächlich für die Höhe der Beitragsanpassungen. Eine
    Beitragsanpassung ist nur möglich, wenn bestimmte Schwellenwerte bei den

    ursprünglich kalkulierten Leistungsausgaben überschritten werden und ein
    unabhängiger Treuhänder der Beitragsanpassung zugestimmt hat. Die
    Leistungsausgaben steigen unter anderem, weil die Kosten des medizinischen
    Fortschritts steigen und damit auch die Kosten für die Leistungen an die
    Versicherten.
    Zur Stabilisierung der Beiträge, insbesondere im Rentenalter bestehen verschiedene
    Regelungen:
    Privat versicherte Rentner erhalten von der gesetzlichen Rentenversicherung einen
    Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung. Der Zuschuss beträgt derzeit
    7,3 Prozent vom Zahlbetrag der persönlichen Rente, wobei die Zahlung auf die
    Hälfte des tatsächlichen PKV-Beitrags begrenzt ist (§ 106 SGB VI).
    Für alle, die ab dem Jahr 2000 in die PKV gekommen sind, gibt es eine Regelung zur
    Dämpfung der Beiträge im Alter. Sie zahlen einen gesetzlichen Zuschlag, dessen
    angesparte Summe ihren Beiträgen ab dem Alter 65 wieder zu Gute kommt. Dieser
    Zuschlag hat den jeweiligen Monatsbeitrag zunächst um 10 Prozent verteuert. Ab
    dem 60. Lebensjahr verringert sich der Beitrag automatisch, dann muss der Zuschlag
    nicht länger gezahlt werden (§ 149 Versicherungsaufsichtsgesetz).
    Auch die meisten Privatversicherten, die schon vor 2000 in der PKV waren, haben
    ihre Verträge um diese Vorsorge ergänzt.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass privat krankenversicherte
    Personen verschiedene Möglichkeiten haben, steigenden Versicherungsbeiträgen
    aktiv zu begegnen: Gemäß § 204 Versicherungsvertragsgesetz haben PKV-
    Versicherte einen Anspruch darauf, in einen Tarif ihres Versicherungsunternehmens
    mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln. Ein entsprechender Wechsel ist
    unter vollständiger Anrechnung der im ursprünglichen Tarif aufgebauten
    Alterungsrückstellungen zu ermöglichen. Da die Versicherer oft neue Tarife auflegen,
    kann bereits der Wechsel im selben Unternehmen zu einer Verringerung der
    Beitragslast führen. Der Versicherer ist verpflichtet, seinen Kunden auf Anfrage die
    für ihn günstigsten Tarife zu nennen.
    Darüber hinaus steht u. a. über 55-Jährigen der Wechsel in den sogenannten
    Basistarif offen, der von allen Versicherungsunternehmen neben den übrigen Tarifen
    angeboten werden muss. Die Leistungen im Basistarif sind mit dem Leistungsumfang
    der GKV vergleichbar. Im Basistarif besteht Kontrahierungszwang, d. h. die
    Versicherungsunternehmen können niemanden zurückweisen, der sich in diesem

    Tarif versichern darf. Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse sind hier nicht
    erlaubt. Im Basistarif ist die Höhe des Beitrags auf den Höchstbeitrag in der GKV
    begrenzt. Zudem gelten hier besondere Regelungen für hilfebedürftige Versicherte:
    Bei finanzieller Hilfebedürftigkeit oder wenn durch die Bezahlung der Prämie
    Hilfebedürftigkeit ausgelöst würde, reduziert sich die Prämie im Basistarif um die
    Hälfte. Würde auch bei dieser halbierten Prämienzahlung Hilfebedürftigkeit
    ausgelöst, beteiligt sich der Träger der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe am
    verminderten Beitrag oder übernimmt diesen vollständig. Bis zu dieser Höhe
    (halbierter Beitrag im Basistarif) beteiligt sich der zuständige Träger bei
    Hilfebedürftigkeit auch an dem Beitrag für eine PKV in einem anderen Tarif.
    Für Personen im Ruhestand bzw. für Rentenbezieher, deren Versicherungsvertrag
    vor dem 1. Januar 2009 geschlossen wurde, ist zudem ein Wechsel in den
    sogenannten Standardtarif des bisherigen Versicherungsunternehmens möglich.
    Auch hier sind die Leistungen mit jenen der GKV vergleichbar und der Beitrag ist auf
    den Höchstbeitrag der GKV begrenzt.
    Im Übrigen ist auf die "Leitlinien der PKV für einen transparenteren und
    kundenfreundlicheren Tarifwechsel" (1. Januar 2016) hinzuweisen. Diese neuen
    Leitlinien bündeln und konkretisieren die geltende Rechtslage. Die teilnehmenden
    Versicherungsunternehmen verpflichten sich außerdem, künftig ihren Versicherten
    das gesamte Spektrum an möglichen Zieltarifen aufzuzeigen oder geeignete Tarife
    auf der Basis eines objektiven Auswahlsystems vorzustellen. Die Auswahlkriterien
    dafür müssen durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Konkrete
    Tarifalternativen werden den Versicherten bereits ab dem 55. Lebensjahr vorgestellt.
    Die Versicherungsunternehmen verpflichten sich, Tarifwechselanfragen innerhalb
    von 15 Tagen zu beantworten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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