• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-7617-029465

    Versicherungsvertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die privaten Krankenkassen verpflichtet
    werden, ihren Versicherten Beitragsänderungen transparent, schriftlich darzulegen
    und nicht nur pauschal auf die Internetseite des Unternehmens verweisen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bisher die Beitragssätze
    seitens der Anbieter nur in Form von Textbausteinen übermittelt würden. Der
    Hinweis, man könne auf der Webseite nachlesen, sei für Verbraucher nicht
    ausreichend.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 83 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Versicherer sind nur unter Einhaltung bestimmter einschränkender gesetzlicher
    Voraussetzungen zur Änderung der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung
    berechtigt. Gemäß § 203 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist
    dies bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die
    Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage der Fall. Die einzigen hierbei

    maßgeblichen Rechnungsgrundlagen sind a) die Ausgaben für
    Versicherungsleistungen und b) die Sterbewahrscheinlichkeiten.
    Ob die Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung vorliegen, ist nicht etwa in das
    Ermessen des Versicherers gestellt. Vielmehr muss ein unabhängiger Treuhänder,
    der das Vorliegen der Voraussetzungen prüft, einer geplanten Prämienerhöhung
    zustimmen (§ 203 Absatz 2 VVG).
    Wie der Petent schildert, ermöglichen die Versicherer es den Versicherten in der
    Regel, sich über die Hintergründe einer Beitragsänderung zu informieren; oftmals
    teilen sie ausdrücklich mit, welche Hintergründe eine Beitragserhöhung hat. Auf die
    Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung der Versicherer, dem Versicherten die
    angestellten Berechnungen im Falle von Beitragsänderungen im Einzelnen
    darzulegen, hat der Gesetzgeber jedoch bewusst verzichtet.
    Ob die Beiträge erhöht werden können, richtet sich nach komplexen rechtlichen und
    versicherungsmathematischen Vorgaben des Versicherungsaufsichtsrechts. Würden
    die erforderlichen Berechnungen „genau“ mitgeteilt werden, würde aufgrund der
    Komplexität der Materie letztlich kein Mehr an Transparenz entstehen. Die
    zusätzliche bürokratische Belastung der Versicherer würde aber zu höheren
    Verwaltungskosten führen, die die Versicherungsnehmer zusätzlich belasten würden.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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