• Änderungen an der Petition

    at 27 Jan 2021 08:20

    Laufzeit wurde verlängert, da immer noch grßes Interesse.


    Neues Zeichnungsende: 15.02.2021
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 966 (497 in Landkreis Oberspreewald-Lausitz)

  • Temporäre Sperrung aufgehoben

    at 28 Dec 2020 09:54

    Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

  • Änderungen an der Petition

    at 23 Dec 2020 12:07

    Es erfolgte eine Überarbeitung der Begründung zum Beleg der Einschätzung, dass der Klinikverkauf an Sana unter Wert erfolgte.


    Neue Begründung: **Krankenhäuser als zentraler Teil der öffentlichen
    öffentlichen**
    Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand.** Hand. Sie dürfen niemals dem Profit,
    sondern ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein. Diese
    Zielstellung ist unvereinbar mit einer Betreibung durch gewinnorientierte
    private Konzerne. Die Corona-Pandemie zeigt dies ganz deutlich. Gerade in so
    zugespitzten Situationen wie aktuell ist es von zentraler Bedeutung, dass
    Verantwortung, Entscheidungskompetenz und Ressourcen in öffentlicher Hand
    liegen und nicht vom Wohlwollen oder den Interessen privater Eigentümer
    abhängen.
    abhängen.
    Dass die Entscheidung über diesen Verkauf ohne Beteiligung der
    betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, ja
    sogar im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages zustande
    gekommen ist, ist schon wegen der weitreichenden Bedeutung dieses Beschlusses
    nicht hinnehmbar! **Über den Umgang mit öffentlichem Eigentum muss auch die
    die**
    Öffentlichkeit mitentscheiden können.**
    können.
    Die Entscheidung des Kreistages ist inhaltlich nicht
    begründbar. Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums ist mit der neuen
    Geschäftsführung weitgehend überwunden. Es bedarf zur Stabilisierung keines
    privaten Investors. Die angebotene Minderheitsbeteiligung des
    Carl-Thiem-Klinikums Cottbus hätte dagegen eine Option auf eine tatsächliche
    strategische Partnerschaft und die Chance auf einen starken kommunalen
    Klinikverbund und eine tatsächliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in
    der Region für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
    **Der Der Verkauf des Klinikums an die Sana AG erfolgt nach unserer Einschätzung weit unter
    Wert
    unter Wert. Nach Berichten der Lausitzer Rundschau beträgt der Kaufpreis 23 Mio. Euro. Zusätzlich werden die bestehenden Schulden in Höhe von ca. 20 Mio Euro übernommen.  Der Vermögenswert des Klinikums betrug zum 31.12.2018 entsprechend des im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses 88,8 Mio €, davon allein knapp 67 Mio € Anlagevermögen. Dem standen 31,2 Mio Verbindlichkeiten gegenüber. Davon sind aktuell nach dem LR-Bericht noch ca. 20 Mio offen. Der Kaufpreis bedeutet eine kurzfristige Finanzspritze für den Kreishaushalt mit
    mit gravierenden langfristigen Folgen.** Folgen. Denn der Zugriff auf die Vermögenswerte des Klinikums ist dem Kreis als Minderheitsgesellschafter künftig verwehrt. Auch einem Weiterverkauf kann sich ein Minderheitsgesellschafter kaum in den Weg stellen. So wird öffentliches Vermögen aktiv
    vernichtet. Dagegen wehren wir uns!

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 100 (31 in Landkreis Oberspreewald-Lausitz)

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