Health

Privatisierung des Klinikums Niederlausitz stoppen!

Petition is directed to
Kreistag, Landrat
1.360 Supporters 609 in Oberspreewald-Lausitz District
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  1. Launched December 2020
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Wir fordern den sofortigen Stopp der Privatisierung des Klinikums Niederlausitz. Der Beschluss des Kreistags OSL vom 17.12.2020 zum Verkauf von 51% der Anteile an der kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH an den privaten Klinikkonzern Sana darf nicht umgesetzt werden. Wir fordern den Kreistag auf, diese Entscheidung zu korrigieren und dem Klinikum eine dauerhaft kommunale Zukunft zu ermöglichen.

Reason

Krankenhäuser als zentraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand.

Sie dürfen niemals dem Profit, sondern ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein. Diese Zielstellung ist unvereinbar mit einer Betreibung durch gewinnorientierte private Konzerne. Die Corona-Pandemie zeigt dies ganz deutlich. Gerade in so zugespitzten Situationen wie aktuell ist es von zentraler Bedeutung, dass Verantwortung, Entscheidungskompetenz und Ressourcen in öffentlicher Hand liegen und nicht vom Wohlwollen oder den Interessen privater Eigentümer abhängen.

Über den Umgang mit öffentlichem Eigentum muss auch die Öffentlichkeit mitentscheiden können.

Dass die Entscheidung über diesen Verkauf ohne Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, ja sogar im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistages zustande gekommen ist, ist schon wegen der weitreichenden Bedeutung dieses Beschlusses nicht hinnehmbar!

Die Entscheidung des Kreistages ist inhaltlich nicht begründbar. Die wirtschaftliche Schieflage des Klinikums ist mit der neuen Geschäftsführung weitgehend überwunden. Es bedarf zur Stabilisierung keines privaten Investors. Die angebotene Minderheitsbeteiligung des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus hätte dagegen eine Option auf eine tatsächliche strategische Partnerschaft und die Chance auf einen starken kommunalen Klinikverbund und eine tatsächliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Region für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Der Verkauf des Klinikums an die Sana AG erfolgt nach unserer Einschätzung weit unter Wert. Nach Berichten der Lausitzer Rundschau beträgt der Kaufpreis 23 Mio. Euro. Zusätzlich werden die bestehenden Schulden in Höhe von ca. 20 Mio Euro übernommen. Der Vermögenswert des Klinikums betrug zum 31.12.2018 entsprechend des im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses 88,8 Mio €, davon allein knapp 67 Mio € Anlagevermögen. Dem standen 31,2 Mio Verbindlichkeiten gegenüber. Davon sind aktuell nach dem LR-Bericht noch ca. 20 Mio offen. Der Kaufpreis bedeutet eine kurzfristige Finanzspritze für den Kreishaushalt mit gravierenden langfristigen Folgen. Denn der Zugriff auf die Vermögenswerte des Klinikums ist dem Kreis als Minderheitsgesellschafter künftig verwehrt. Auch einem Weiterverkauf kann sich ein Minderheitsgesellschafter kaum in den Weg stellen. So wird öffentliches Vermögen aktiv vernichtet. Dagegen wehren wir uns!

Thank you for your support, Mario Dannenberg / DIE LINKE. OSL from Senftenberg
Question to the initiator

News

Kindergärten und Schulen, Feuerwehr, Krankenhaus und Rettungsdienst, Stadtbüchereien und Schwimmhallen, Straßen und Radwege, Busse und Straßenbahnen: Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich Menschen vor Ort wohlfühlen, ob sie ihren Lebensalltag problemlos bestreiten können und ob sie ihre Freizeit unbeschwert verbringen können. Wichtige Entscheidungen dazu werden vor Ort getroffen: Das Grundgesetz garantiert Landkreisen, Städten und Gemeinden, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

In der Petition wird der Vorwurf geäußert, der Verkauf erfolge "weit unter Wert" - das stimmt aber nicht. Der letzte im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschluss benennt einen Vermögenswert in Höhe von 88,6 Millionen EUR zum 31. Dezember 2018. Sana zahlt 23 Millionen EUR und übernimmt zusätzlich Schulden in Höhe von 20 Millionen EUR. Zahlt Sana also - wie in der Petition unterstellt - nur 43 Millionen EUR für einen Vermögenswert in Höhe von 88,6 Millionen EUR? Nein, denn Sana kauft 51 Prozent. Das entspricht einem Vermögenswert in Höhe von 45,2 Millionen EUR.

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