15-01-2022 21:10
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unser/euer Anliegen ist Thema in der Presse. Ein weiterer toller Erfolg! Die Listen liegen noch 2 Wochen aus! Je mehr Unterschriften, desto besser! Danke!
(Quelle siehe unten)
[…] Die Zukunft der Dillenburger Halle soll zusammen mit Bürgern in einer Kommission diskutiert werden. Zugleich werden weiter Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.
DILLENBURG - Während die Organisatoren des Bürgerbegehrens gegen den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Abriss der Dillenburger Stadthalle weiter mit Hochdruck Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes sammeln, haben SPD, Grüne und die FDP eine neue Initiative angekündigt. Sie werben für ein Moratorium zum Abriss und regen eine öffentliche Diskussion zur Stadthallen-Zukunft an. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar soll über ein Moratorium, also einen Aufschub für den Stadthallen-Abriss entschieden werden. Bis dahin steht zudem fest, ob es den Initiatoren des Bürgerbegehrens gelungen ist, eine ausreichende Zahl von Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Gelingt ihnen das, wäre der Abriss ohnehin zunächst aufgeschoben.
Bürgerentscheid rückt näher
[…] Die drei Fraktionen, die am 9. Dezember gegen den Abriss votiert hatten, begrüßen ausdrücklich die neue Initiative, als "ein wichtiges Mittel, kritische Stimmen in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen."
"Gleichzeitig ist für uns jedoch klar, dass ebenso wie die Entscheidung der knappen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auch das Bürgerbegehren zur Verhinderung des Abrisses die Frage nicht beantwortet, wie angesichts unserer desaströsen Haushaltslage die Kosten für eine solche Sanierung getragen werden sollen", weisen SPD, Grüne und Freidemokraten auf das grundsätzliche Problem hin: Für alle Stadthallen-Pläne fehlt Dillenburg das Geld.
Das Trio schlägt vor, die durch einen Aufschub gewonnene Zeit zu nutzen, um die Öffentlichkeit ganz gezielt und mit allen nötigen Informationen versorgt einzubinden. Dazu solle eine Kommission mit Vertretern aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und sachkundigen Bürgern, etwa den Initiatoren des Bürgerbegehrens, gebildet werden, die sich binnen Jahresfrist um einen breit getragenen Vorschlag bemühen soll. Die Diskussion dazu soll möglichst öffentlich, etwa durch Bürgerversammlungen, und ergebnisoffen geführt werden. Dazu lade man CDU und die Bürger für Dillenburg ein.
"Die Zukunft der Stadthalle Dillenburg ist eine zu große und wichtige Entscheidung für knappe Mehrheiten. Die Massivität der Reaktionen bis hin zum Bürgerbegehren zeigt große Unzufriedenheit der Dillenburger Bürgerinnen und Bürger mit solchen Beschlüssen. Alle demokratischen Parteien müssen mit der Bereitschaft zum Kompromiss aufeinander und auf die Bevölkerung zugehen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen und der FDP.
[…] "Wir nehmen das sehr ernst", sagt Otto Nickel (Bürger für Dillenburg) zur neuen Initiative gegen den Stadthallenabriss, für den er auch gestimmt hat. "Wenn sich bei einem Bürgerentscheid eine deutliche Mehrheit gegen den Abriss entscheidet, werden wir unsere Haltung noch mal überdenken", erklärt Nickel.
Es sei jetzt wichtig, dass alle Fakten und Zahlen zur Stadthalle öffentlich gemacht würden. "Die Bürger müssen zu 100 Prozent informiert werden", fordert er. Was die Größe der Stadthalle angeht, "sehen wir uns eher bei 600 als bei 1000 Plätzen". Zumindest das deckt sich schon mal mit den Vorstellungen der SPD, deren Vorstand sich für eine bedarfsgerechte Sanierung des Gebäudes ausgesprochen habe, teilt Werner Schäfer-Mohr für den Ortsverein der Genossen mit. Dabei solle die Saalgröße auf 500 Personen angepasst werden. "Wir sind noch gar nicht gefragt worden", erklärt Manfred Georg (CDU), Vorsitzender des Dillenburger Ortsbeirats, zum Thema Stadthalle. "Es ist eine Ruine", hat er gleichwohl persönlich eine klare Meinung zur Immobilie. Deshalb habe er in der Stadtverordnetenversammlung auch für einen Abriss gestimmt. Dass der in nächster Zeit erfolgt, glaubt er jedoch nicht: "Das wird dieses und nächstes Jahr nichts", sagt Georg und begründet dies mit den fehlenden Finanzmitteln. Im Haushalt sind für einen Abriss bislang 300 000 Euro eingeplant. Dass diese Summe ausreicht, gilt allgemein als sehr unwahrscheinlich. Man habe eine Stellungnahme eines Architekten dazu eingeholt, berichtet Andreas Thamer. Und die kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abriss mindestens 900 000 Euro kosten würde.
Derweil wollen die Organisatoren des Bürgerbegehrens heute noch einmal vor dem Edeka-Markt und am Vormittag vor der Bäckerei Stoll Unterschriften sammeln. Dabei dürfen sie jetzt auch auf die Unterstützung der SPD zählen, deren Mitglieder und Anhänger Schäfer-Mohr aufruft, die Initiative für einen Bürgerentscheid zu unterstützen.
Quelle: plus DILLENBURG, von Frank Rademacher, 14.01.2022 - 15:00
(Der Text musste gekürzt werden, da es hier eine begrenzte Zeichenanzahl gibt)
