11/18/2025, 06:07

Petition zur Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel von Silvesterabend 18 Uhr bis 2 Uhr i n der Neujahrsnacht /

Bezug: Letzte Sitzung des HFA aus der Legislaturperiode 2020 / 2025 des Rates der Stadt Witten am 26.08. 2025 / Erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des neu gewählten Stadtrates am 8. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Pompetzki,

gemäß Sitzungsniederschrift der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadt Witten vom 26. August 2025 wurde Ihre Absicht - bezuglich der Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel (eigene Anmerkung) - wie folgt wiedergegeben "RM Pompetzki ....wird ein CDU-Mitglied des zuständigen Innenausschusses des Bundestages ansprechen, da für die Umsetzung dieses Anliegens ein Bundesgesetz geändert werden müsste".Weiter heißt es - gemäß Sitzungsniederschrift - BM König ist offen für die Anregungen aus den Fraktionen und weist darauf hin, dass bereits im HFA am 16.6.2025 für den weiteren Weg die Unterstützung durch die Fraktionen vorgeschlagen wurde. Die Verwaltung hat die Aufgabe, über den rechtlichen Rahmen zu informieren.“

Ich frage nunmehr höflichst an, inwieweit zwischenzeitlich eine rechtliche Einordnung eines CDU-Mitgliedes im zuständigen Innenausschuss des Bundestages bezüglich einer Umsetzung des Anliegens dieser Petition ein Bundesgesetz geändert werden müsse; vorliegt.

Um die mehr als 1300 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition auf dem Laufenden zu halten, werde ich diese E-Mail an Sie auf der Homepage der Petition bei der online Plattform openPetition“ einstellen.

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Böckmann