Rat der Stadt Witten: Enge zeitliche Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel

Anmerkung zu: "Drei Fraktionen machen gemeinsame Sache", WAZ Regionalausgabe Witten vom 9. April 2026 
 
An den Fraktionsvorsitzenden der SPD,
 
an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen sowie
 
an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke:
 
Herrn Dr. Uwe Rath,
Frau Liane Baumann,
Herrn Ben Luckner
 
"Drei Fraktionen machen gemeinsame Sache"
 
So titelte die WAZ, Ausgabe Witten, am 9. April 2026. Insgesamt verfüge das neue Bündnis über 40 Mandate, wobei – laut WAZ-Artikel - 22 Sitze auf die SPD, elf Sitze auf das Bündnis 90/Die Grünen und sieben Sitze auf Die Linke entfallen. Damit habe das Dreierbündnis eine Mehrheit von vier Stimmen, plus Bürgermeister seien es fünf Stimmen.
 
In einem Kooperationspapier des Dreierbündnisses sind die politischen Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit im Rat der Stadt Witten festgelegt:
 
Bei der Auflistung der Themenschwerpunkte – von E-Mobilität bis Straßensanierung laut WAZ-Artikel – sowie der konkreten Ziele, denen sich das Bündnis widmen will, ist ein zentrales seit mehr als einem Jahr anliegendes Begehren Wittener Bürgerinnen und Bürger, nämlich die Begrenzung der unsäglichen Böllerei zum Jahreswechsel von Silvesterabend 18:00 Uhr bis 2:00 Uhr in der Neujahrsnacht, nicht aufgeführt. Mehr als 1200 Wittener Bürgerinnen und Bürger haben eine diesbezügliche Petition vom 5. Januar 2025 unterschrieben. Es liegt nun an der politischen Willenskraft des Dreierbündnisses, die erforderlichen juristischen Rahmenbedingungen auszuarbeiten, damit Bürgermeister Leistner eine entsprechende Allgemeinverfügung rechtzeitig unterschreiben kann, um endlich zum Jahreswechsel 2026/2027 die strikte Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel in Kraft setzen zu können. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass im Dezember 2025 die damalige Wittener Landtagsabgeordnete und jetzige NRW Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Verena Schäffer, als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, gemeinsam mit Wibke Brems, schnellstmöglich die Forderung nach einem bundesweiten Verkaufsverbot für Böller mit reiner Knallwirkung - festgelegt im Forderungskatalog der Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag - erhoben hat!
 
Hinweis:
Zur Information der mehr als 1300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition zur Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel vom 5. Januar 2025 stelle ich diese E-Mail auf der Seite openPetition ein.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Wilfried Böckmann
 
 
 

Sehr geehrte Frau Cilic,

gemäß Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ, Lokal Redaktion Witten, vom 14.3.2026 planen SPD, Grüne und Linke eine Kooperation. In dem vorgenannten Artikel heißt es unter anderem wie folgt: „Keine Fraktion kann alleine Mehrheit erzielen. Denn jede einzelne Fraktion für sich hätte keine Chance auf Mehrheiten. Die SPD ist mit 22 Sitzen im Rat vertreten, die Linke mit sechs Sitzen und die Grünen haben elf Sitze inne – alles in allem also 39 Mandate. Die CDU kam bei der Wahl auf 17 Sitze – und hatte damals bereits ihren Befürchtungen eines möglichen“ Linksrucks“ im Rat zum Ausdruck verliehen. Die AfD zog mit zwölf Leuten ins Stadtparlament ein. Aussichten auf Mehrheiten hat auch sie nicht. Denn nun scheint es tatsächlich zu einer Art linkem Bündnis im Stadtparlament zu kommen. Noch vor den Osterferien wollen sich die drei Fraktionen erklären“, Zitat Ende. Meines Wissens nach liegt bislang keine Erklärung der drei Parteien zu einem linken Bündnis im Stadtparlament vor.


Im Falle der Bildung eines Linksbündnisses im Wittener Stadtparlament könnten die drei Fraktionen dieses Bündnisses, also SPD, die Grünen und die Linke, mehrheitlich durchsetzen, dass es in der Frage der Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel 2026/2027 von Silvesterabend 18:00 Uhr bis 2:00 Uhr in der Neujahrsnacht Bewegung kommt und ihre bis zum 30. Juni 2026 gemeinsame Beschlussvorlage der drei Fraktionen vorlegen , damit Bürgermeister Dirk Leistner eine Beschlussvorlage des Rates der Stadt Witten rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte 2026 unterzeichnen kann, um den Beschluss zur Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel juristisch wasserdicht umzusetzen.

Mit E-Mail an meine Person vom 21. November 2025,14:45 Uhr teilen Sie unter anderem mit: „Vielen Dank für Ihre weiteren Bemühungen bezüglich einer Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel. Die Einreichungsfrist für den kommenden Haupt und Finanzausschuss ist leider bereits abgelaufen. Unsere Fraktion hat das Thema jedoch weiterhin auf ihrer To-do-Liste, und wir haben hierzu bereits Kontakt mit den Landes- und Bundesgrünen aufgenommen. Wir bitten um Verständnis, dass die vergangenen Monate kommunalpolitisch aufgrund der Wahlen sehr turbulent gewesen sind und aktuell noch viele organisatorische Dinge sortiert werden müssen. Wir werden uns dem Thema jedoch in dieser Legislaturperiode weiter widmen und ein geeignetes sowie durchdachtes Vorgehen planen“, Zitatende.

Zwischenzeitlich wurde, im Januar 2026, Ihr Mitglied im Düsseldorfer Landtag, Frau Verena Schäffer, zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Damit bietet sich die Möglichkeit, die Thematik der unsäglichen Böllerei zum Jahreswechsel auf Landesebene zu thematisieren. Dabei soll jedoch nicht verkannt werden, dass Ministerin Verena Schäffer mit der hinreichenden Führung ihres Ministeriums mehr als ausgelastet sein dürfte.

Ich möchte Sie, abschließend, in aller Höflichkeit bitten, mir eine Rückmeldung zu geben, inwieweit Sie in Ihrer Diskussion zur Entwicklung eines geeigneten und durchdachten Vorgehens in Bezug auf die Silvesterböllerei gekommen sind.

Ich werde, zur Information der mehr als 1300 Interessentinnen und Interessenten der online Petition vom 5. Januar 2025, diese E-Mail an Ihre Person auf der Internetseite von openPetition einstellen.

Mit freundlichem Gruß

Wilfried Böckmann

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich beglückwünsche Sie zu Ihrem neuen Amte als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen!

Mir ist sehr bewusst, dass mit Ihrem Bündel an ministeriellen Zuständigkeiten ein Höchstmaß an Herausforderungen auf Sie zukommen werden. Sie wollen, laut WAZ vom 28. Januar 2026, im „Mittelpunkt Ihrer Arbeit die Interessen von Familien mit Kindern, ihre Sorgen, ihre Nöte sowie ihre tagtäglichen Herausforderungen“ stellen. Das veranlasst mich, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass Sie die Begrenzung der unsäglichen Böllerei zum Jahreswechsel, den Menschen, aber auch den Tieren zuliebe, nicht aus Ihren Augen verlieren! Ihr kürzlich – von Ihrer Fraktion – gefordertes sofortiges bundesweites Verkaufsverbot für Böller mit reiner Knallwirkung weist in die richtige Richtung

Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Zuständigkeitsbereich viel Kraft, Ausdauer, Beharrungsvermögen, Durchsetzungsstärke und weiterhin das Beibehalten Ihrer bemerkenswerten positiven Bodenhaftung!

Eine Ausfertigung dieser Glückwunsch E-Mail werde ich, zwecks Unterrichtung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der online-Petition vom 5. Januar 2025 zur Begrenzung der Böllerei von Silvesterabend 18:00 Uhr bis 2:00 Uhr in der Neujahrsnacht, gerichtet an den Rat der Stadt Witten, auf der Internetseite der online-Plattform openPetition einstellen.

Alles Gute für Sie und Ihre Familie!

Wilfried Böckmann