05.05.2026, 05:31

.Re: Anmerkung zu: "Drei Fraktionen machen gemeinsame Sache", WAZ Regionalausgabe Witten vom 9. April 2026

Baumann, Liane
buendnis90diegruenen@rat-witten.de
An: 
Boeckmann-C.W@t-online.de
Boeckmann-C.W@t-online.de
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04.05.2026, 11:01 (Sendedatum der E-Mail - eigene Anmerkung)

Sehr geehrter Herr Böckmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail sowie Ihr anhaltendes Engagement zu diesem Thema.
Zunächst möchten wir eine kleine Klarstellung hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Witten vornehmen: Die Mehrheit des angesprochenen Bündnisses ist – inklusive des Bürgermeisters – mit drei Stimmen sehr knapp bemessen. Dies verdeutlicht, dass politische Entscheidungsprozesse weiterhin auf sorgfältige Abstimmung und Mehrheiten angewiesen sind.
Unabhängig davon ist es wichtig zu betonen, dass auch ein Bündnis auf kommunaler Ebene an die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden ist. Insbesondere können kommunale Entscheidungen nicht über geltendes Bundesrecht hinausgehen oder dieses ersetzen.
Unser Ansatz besteht daher darin, die bereits heute bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Dazu gehört insbesondere der Schutz sensibler Bereiche wie Naturschutzgebiete sowie Einrichtungen mit besonderem Schutzbedarf, etwa Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime. Hier sehen wir konkrete Handlungsmöglichkeiten, die wir weiter prüfen und voranbringen möchten.
Wir danken Ihnen nochmals für Ihre Hinweise und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. 
Teuta Cilic
Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Stadt Witten
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Bündnis 90/ Die Grünen
Marktstraße 16