Region: Witten

Rat der Stadt Witten: Enge zeitliche Begrenzung der Böllerei zum Jahreswechsel

Petition richtet sich an:
Der Rat der Stadt Witten mit mehrheitlich gefasstem Beschluss zur Vorlage an den Bürgermeister der Stadt Witten
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

1.411 Unterschriften

Sammlung beendet

1.411 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Januar 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

17.11.2026, 06:03

Sehr geehrter Herr Böckmann,
 
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus Juli 2026.
 
Derzeit ist der priorisierte Einsatz des KOD im Rahmen der personellen Möglichkeiten (s. a. Niederschrift Rat, 13.07.2026, TOP 15.10 Anlage) an sensiblen Orten geplant. Anschließend wird ein Bericht für den Rat gefertigt. Das gesetzlich Zulässige sowie rechtliche Vorgaben an Böllerei in Witten werden in unmittelbarer Nähe zu Silvester in einer Pressemitteilung aufbereitet und über Print- wie digitale Medien veröffentlicht.
 
Wie die zuständige Dezernentin bereits im Rat anlässlich der Diskussion zu dem von Ihnen zitierten Antrag mitteilte, ist Weiteres – insbesondere auch die sicher wünschenswerte Informationskampagne – aufgrund der derzeitigen personellen Situation nicht darzustellen (s. Anlage). Vor diesem Hintergrund erfolgte die anschließende Beschlussfassung.
 
Im Übrigen kann die Stadt nur sehr bedingt auf die Schulen hinwirken, entsprechende Informationskampagnen zu initiieren, da sie hierzu keinerlei Berechtigung hat. Die sogenannten „inneren Schulangelegenheiten“ werden allein durch die Schulaufsicht beim Ennepe-Ruhr-Kreis oder durch die obere Schulaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg beeinflusst.
Dieser Wunsch war insofern zwar Bestandteil des Beschlusses, war allerdings aufgrund der bekannten Zuständigkeitsproblematik auch nur sehr vage formuliert.
 
Die oben erwähnte Berichterstattung an den Rat wird voraussichtlich im März-Sitzungszyklus 2027 des Haupt- und Finanzausschusses und Rates thematisiert, so dass Sie sich im Vorfeld nach Veröffentlichung der Einladungen über das erfolgte Vorgehen der Verwaltung und die daraus resultierenden Erkenntnisse in den entsprechenden Verwaltungsmitteilungen bzw. -vorlagen über das Ratsinformationssystem auf unserer Homepage informieren können.
 
Mit freundlichen Grüßen
I. A.
Michael Muhr
 
Stadt Witten - Universitätsstadt an der Ruhr
Der Bürgermeister                                        
Amt für Angelegenheiten des Bürgermeisters und des Rates
Wahlen, Abstimmungen, Bürgerpartizipation
Rathaus, Marktstraße 16                     
58449 Witten 
 
Tel: 02302 581 1270
mailto:buergermeister@stadt-witten.de
http://www.witten.de/


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