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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-07-40301-007417

    Recht der Ehescheidung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert, dass das Ehescheidungsverfahren stark vereinfacht wird und
    die Trennungszeit auf sechs Monate reduziert wird.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, das derzeit gültige
    Scheidungsrecht sei nur günstig für Paare, die sich über die Scheidung einig seien.
    Wenn ein Partner keine Scheidung möchte, so werde das Scheidungsverfahren
    mitunter auf Jahre gestreckt, was zu einer unzumutbaren Härte für den
    Scheidungswilligen führe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen
    wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 125 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zu den konstitutiven Merkmalen der Ehe gehört ihre grundsätzliche Unauflöslichkeit.
    Sie ist auf Lebenszeit angelegt, § 1353 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB) und steht unter besonderem staatlichen Schutz (Artikel 6 des
    Grundgesetzes). Eine Ehe kann deshalb nur geschieden werden, wenn sie
    gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten
    nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder

    herstellen (§ 1565 Absatz 1 BGB). Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr
    getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für
    den Antragssteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen,
    eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Absatz 2 BGB).
    Das Scheitern der Ehe wird nach § 1566 Absatz 1 BGB unwiderlegbar vermutet,
    wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen und sie seit einem Jahr getrennt
    leben. Wenn nur ein Ehegatte die Scheidung beantragt, tritt die Wirkung der
    Vermutung erst nach drei Jahren des Getrenntlebens ein (§ 1566 Absatz 2 BGB).
    Wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben, wird unwiderlegbar vermutet,
    dass die Ehe gescheitert ist (§ 1566 Absatz 2 BGB).
    Die Ehegatten leben nach § 1567 Absatz 1 BGB getrennt, wenn zwischen ihnen
    keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht
    herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche
    Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der
    ehelichen Wohnung getrennt leben.
    Obwohl sich die Ehegatten über das Scheitern ihrer Ehe einig sind, können zwischen
    ihnen Rechtsfolgen der Ehescheidung streitig oder ungeklärt sein. Das Gericht hat
    über die sogenannten Scheidungsfolgesachen, zu denen insbesondere die
    wirtschaftlichen bzw. finanziellen Auswirkungen des Scheidung gehören, nach
    § 137 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zusammen mit der
    Scheidung zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund).
    Der Verbund dient in erster Linie dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren
    Ehegatten und soll übereilten Scheidungsentschlüssen entgegenwirken. Er soll
    verhindern, dass die Ehe geschieden wird, ohne dass die Rechte des wirtschaftlich
    schwächeren Ehegatten angemessen gewahrt sind. Der Verbund verdeutlicht
    zugleich beiden Ehegatten die rechtlichen Folgen der Scheidung.
    Durch die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der Scheidungs- und
    Folgesachen kann sich der Scheidungsausspruch verzögern, weil etwa bestimmte
    Folgesachen noch nicht entscheidungsreif sind.
    Nach § 140 FamFG ist es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen eine
    Folgesache vom Verbund abzutrennen und früher über die Ehescheidung zu
    entscheiden. So ist unter anderem vorgesehen, dass eine Folgesache vom Verbund
    abgetrennt werden kann, wenn sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich

    verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung
    der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde, und ein Ehegatte die
    Abtrennung beantragt.
    Über den Antrag auf Abtrennung entscheiden im Einzelfall die unabhängigen
    Gerichte.
    Mit diesen Regelungen wird sowohl dem staatlichen Schutzgebot für die Ehe
    (Art. 6 GG) als auch den Möglichkeiten, in begründeten Fällen eine Ehe schnell
    auflösen zu können, ausreichend Rechnung getragen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)