02. 03. 2020 22:12
Am Montag, den 17. Februar, wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über einen Zwischenbericht der Ermittlungsbehörden zur rechtsextremen Angriffsserie beraten.
Dieser war als geheim eingestuft und konnte von den Mitgliedern nur im Geheimschutzraum eingesehen werden. Eine nichtssagende Kurzfassung wurde im Internet veröffentlicht:
www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/kurzfassung-zwischenbericht_bao-fokus_final.pdf
Der öffentlich zugängliche Bericht ist eher erkenntnisarm. Zur Datensammlung bei einem Rechtsextremen wurde bekannt, dass deren Umfang größer war, als bisher kommuniziert. Jetzt ist von 500 personenbezogenen Datensätzen die Rede. Außerdem
wird über drei Tatverdächtige berichtet. Eine Betrachtung von rechtsextremen Strukturen, wie die des „Nationalen Widerstand Berlin (NW-Berlin)“, findet sich nicht im Bericht.
Auf Grund der wenigen neuen Informationen und der Geheimhaltung des Berichtes setzen wir uns weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein.
Daher möchten wir Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln alle Unterzeichner*innen und die Zivilgesellschaft darum bitten, mit ihren Abgeordneten zu sprechen und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir insbesondere auch jetzt nach den neusten Enthüllungen zu rechten Strukturen und deren Verbindungen in Sicherheitsbehörden sowie dem Anschlag nach Hanau den Druck auf die Politik für einen Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Wie Ihr Eure Abgeodneten erreicht, könnt Iht über
www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Abgeordnete
herausfinden.
