01-11-2019 22:16
Am 4. November um 11.00 Uhr werden wir unsere Petition vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an die Fraktionen der demokratischen Parteien im Berliner Parlament übergeben.
Fast 3.400 Unterschriften haben wir auf openPetition gesammelt. Viele davon wurden auf Unterschriftenlisten geleistet. Auch das ist ein großer Erfolg, weil wir viele Menschen mit den Unterschriftenlisten direkt ansprechen und von unserem Anliegen überzeugen konnten.
Momentan fast 22.000 Unterschriften haben wir darüber hinaus über WeAct! sammeln können.
Wie ernst unser Anliegen genommen wird, werden wir am Montag sehen. CDU und FDP haben bereits abgesagt. Antje Kapek, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ihr Erscheinen zugesagt, die Vorsitzenden der SPD- und der Linken-Fraktion haben keine Zeit...
Danke noch einmal an alle, die unsere Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf dieser Plattform unterstützt haben. Wir dürfen nicht lockerlassen in unserer Forderung, dem rechten Terror in Berlin und anderswo effektiv zu begegnen und zivilgesellschaftliches Engagement zu respektieren und zu schützen.
