01.06.2023, 15:12
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat bislang nicht auf meinen Widerspruch reagiert. (Laut Aussage der Plattform war ich die einzige Petentin, die einen Widerspruch zu einer Stellungnahme formuliert hatte.)
Heute habe ich eine Nachfrage per Mail an den PA geschickt, die Plattform habe ich darüber informiert.
Der Text ist hier:
""Betreff: Ausstehendes Petitionsverfahren Pet 2-20-15-8271-001445
Datum: 1. Juni 2023 um 14:38:38 MESZ
An: post.pet@bundestag.de, vorzimmer.pet2@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Wecken,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe über die Plattform Openpetition gGmbH von Jörg Mitzlaff eine Petition gestartet -Rechtliche Gleichstellung zwischen „Klassischer Medizin“ und „Alternativen Heilmethoden“.
Sie wurde von den Plattform für mich eingereicht. Unter AZ 223-45/Mitzlaff/22 und Pet.-Nr.: 2-20-15-8271-001445 erfolgte Ihre Antwort an den Einreichenden, Jörg Mitzlaff, am 11. März 2022 unter Einbeziehung der Stellungnahme von Dr. Sonja Optendrenk, Ministerialdirigentin des BMG.
Meine Erwiderung auf die Stellungnahme des BMG inklusive meiner geäußerten Absicht, das Petitionsverfahren fortzusetzen habe ich über Openepetition an Sie mitgeteilt. Als Schreiben wurden meine Gegenargumente in Briefform an Sie verschickt, so die Auskunft von Openpetition vom 13. April 2022.
Nach regelmässigen Abfragen bei der Plattform haben Sie offensichtlich bis zum heutigen Tag keine Antwort bezüglich des weiteren Vorgehens weder an mich, die Petentin, persönlich, noch an den Einreichenden, Openpetition gGmbH/ Jörg Mitzlaff, verschickt - weder digital noch per Briefform.
Mein Widerspruch zur Stellungnahme ist nun über 1 Jahr her, ich bitte Sie daher, unverzüglich mein Petitionsverfahren zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Volbrachtova""
Ich habe mir noch einmal die Sachlage meiner Gegenargumente zur Stellungnahme des BMG kritisch angeschaut und stelle wieder fest, dass unsere Gesetze hierzu nicht zureichend sind und dass die Arbeit des vorbereitenden Gesundheitsausschusses (der festlegt, was erstattet wird und was nicht) schon allein durch die ständigen -nur 10- Mitglieder, die allesamt offensichtlich keine Expertise und keine Erfahrung aus dem Bereich der "Alternativen Heilmethoden" mitbringen, das bestehende System nicht ändern kann.
Die "klassische" Anhörung im PA findet nur statt, wenn man innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterschriften gesammelt hat - und das nur im Internetportal des Ausschusses.
Ich bin gespannt, wie die Antwort sein wird.
Euch vielen Dank für die Geduld, und für uns alle bessere medizinische Zeiten.
Beste Grüße
Veronika Volbrachtova
