• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:30

    Pet 4-18-07-10000-042955 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, das Recht auf eine Wohnung zu stärken.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass es in
    Deutschland keine einheitliche und verbindliche Regelung der Standards einer
    ordnungsrechtlichen Unterbringung gebe. Zwar sei von obersten Gerichten festgestellt
    worden, dass die Menschenwürde zu gewährleisten sei; gleichwohl drohe nach einer
    Zwangsräumung trotz Räumungsschutzantrag die Obdachlosigkeit.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 88 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 66 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen wurden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das Grundgesetz (GG) gewährleistet einen Grundrechtsschutz für Personen, die nicht
    in der Lage sind, eine Unterkunft zu bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht leitet
    aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 GG das Grundrecht auf
    Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Dieser
    grundrechtliche Anspruch garantiert die Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines
    menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Das grundrechtlich
    gewährleistete Existenzminimum umfasst auch eine Unterkunft. Es ist Aufgabe des
    Gesetzgebers, den grundrechtlichen Anspruch im Rahmen seines
    Gestaltungsspielraums zu konkretisieren (vgl. BVerfGE 125, 175, 222; 132, 134, 159).

    Dieser Aufgabe ist der Gesetzgeber im Rahmen der Sozialgesetzgebung
    nachgekommen. So wird Personen und Haushalten geholfen, die – aus welchen
    Gründen auch immer – in eine Notlage geraten sind, die sie aus eigener Kraft nicht
    überwinden können. Wer hilfebedürftig ist, hat einen Rechtsanspruch auf umfassende
    Unterstützung. Seit 2005 besteht mit der Sozialhilfe und der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende ein gegliedertes Sozialleistungssystem, das für hilfebedürftige
    Menschen Schutz vor den schwerwiegendsten Auswirkungen von Armut bereithält.
    Dazu zählt auch drohende beziehungsweise eintretende Obdachlosigkeit, die durch
    das Mindestsicherungssystem in zahlreichen Fällen verhindert wird.

    Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitslose sichern – anders als in vielen anderen
    Ländern zeitlich unbefristet – das sozio-kulturelle Existenzminimum durch die
    Anerkennung von Bedarfen, insbesondere in Form der Regelbedarfe, der Bedarfe für
    Unterkunft und Heizung sowie von Bedarfen für Kranken- und Pflegeversicherung,
    sofern die verfügbaren eigenen Mittel hierfür nicht ausreichen. Die Regelbedarfe
    werden regelmäßig fortgeschrieben.

    Die Übernahme der angemessenen Aufwendungen für ein menschenwürdiges
    Wohnen, das heißt für Unterkunft und Heizung, ist ein zentraler Bestandteil im
    Leistungsumfang der Grundsicherungssysteme. Darüber hinaus sieht das Zwölfte
    Buch Sozialgesetzbuch für besondere Bedarfslagen, die nicht den Lebensunterhalt im
    engeren Sinne betreffen, individuelle Hilfen vor, die dazu dienen, diese Notlagen zu
    überwinden.

    Auch die im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit auftretenden Schwierigkeiten
    können durch die Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gemindert werden
    und dienen der Integration in die Gesellschaft.

    Die Hilfe umfasst alle notwendigen Maßnahmen, um die besonderen Schwierigkeiten
    zu beseitigen, die einer Integration in die Gesellschaft entgegenstehen. Hierzu
    gehören vor allem:

    - Beratung und persönliche Betreuung der Hilfesuchenden und ihrer Angehörigen
    - Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung

    - Maßnahmen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und

    - Hilfen zur Bewältigung des Alltagslebens

    Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sind gegenüber den
    übrigen Hilfen des Achten und des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch nachrangig und
    werden ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht.

    Dessen ungeachtet ist bei Wohnungsnot, Wohnungslosigkeit und in ihrer extremsten
    Ausprägung auch Obdachlosigkeit die Problemlösung dadurch erschwert, dass viele
    sehr unterschiedliche Ursachen wirken, die sich zudem häufig gegenseitig verstärken.

    Auf der persönlichen Ebene können Faktoren wie wirtschaftliche Notlagen (z. B. durch
    verfestigte Arbeitslosigkeit, Überschuldung), familiäre Probleme (Scheidung,
    Trennung, starke Differenzen zwischen Eltern und Kindern, häusliche Gewalt) und
    Suchtprobleme mögliche Ursachen sein, die in die Wohnungslosigkeit führen können.

    Aber auch psychische Erkrankungen spielen nach neueren Erkenntnissen eine
    wichtige Rolle. Nach den Erkenntnissen der Bundesarbeitsgemeinschaft
    Wohnungslosenhilfe (BAG W) gingen der Wohnungslosigkeit von rund 20 Prozent der
    Betroffenen eine Räumung (meist wegen Mietschulden) voraus; bei 27 Prozenterfolgte
    eine Kündigung durch den Vermieter. 48 Prozent der Wohnungslosen sind auf eigene
    Initiative ausgezogen, darunter knapp 30 Prozent ohne zu kündigen.

    Nicht selten kommt eine allgemeine Überforderung bei der Bewältigung des Lebens
    als Ursache für einen Wohnungsnotfall hinzu, etwa indem die Betroffenen häufig selbst
    auf Zahlungserinnerungen und Mahnungen nicht reagiert haben und sich erst an die
    Behörden wenden, wenn bereits Fristen in Gang gesetzt sind und die Räumung der
    Wohnung bzw. Sperrung der Energieversorgung unmittelbar droht. Bei
    Räumungsklagen wird jedoch das örtlich zuständige Sozialamt durch das angerufene
    Gericht automatisch in Kenntnis gesetzt.

    Diese Ursachen führen mitunter zu Wohnungslosigkeit, also zu einem (unfreiwilligen)
    Dasein ohne eigene Wohnung. Wohnungslose Menschen leben mitunter in
    behelfsmäßigen Behausungen wie Wohnwagen, kommen bei Verwandten oder
    Bekannten unter, ziehen in Billighotels oder Pensionen. Stehen auch solche
    Unterkünfte nicht zur Verfügung, droht ein Leben gänzlich ohne Unterkunft in der
    Obdachlosigkeit, also „auf der Straße". Für diejenigen, die Ihre Unterkunft nicht aus
    eigener Kraft sicherstellen können, sind die Kommunen in Deutschland nach
    Ordnungsrecht (Ordnungsbehördengesetze der Länder) verpflichtet, Obdachlosigkeit
    zumindest durch ein vorübergehendes, aber menschenwürdiges Obdach zu
    beseitigen. Damit wird eine Mindestnotversorgung mit Unterkunft in der Regel in Form
    von Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet.

    Staatliche Stellen werden aber bereits präventiv tätig. Im Rahmen des eingangs
    beschriebenen Mindestsicherungssystems gibt es nach Auskunft der
    Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) deutschlandweit etwa 120
    Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten. Sie arbeiten auf der
    gesetzlichen Grundlage von Sozialgesetzbuch (SGB) II und Sozialgesetzbuch (SGB)
    XII und können gegebenenfalls aufgelaufene Mietschulden als Darlehen oder Beihilfe
    übernehmen, um den Wohnungsverlust abzuwenden. Sie sind regional in Deutschland
    noch sehr ungleich verteilt. Deshalb unterstützt die Bundesregierung seit vielen Jahren
    die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, einer auf
    Bundesebene agierenden Arbeitsgemeinschaft der Sozialorganisationen sowie der
    privaten und öffentlich-rechtlichen Träger von sozialen Diensten und Einrichtungen für
    wohnungslose und von Wohnungsverlust bedrohte Personen.

    Darüber hinaus gibt es im Rahmen des umfangreichen kommunalen Hilfesystems für
    Wohnungsnotfälle Beratungsstellen, Tagesaufenthalte in Verbindung mit
    Straßensozialarbeit und Heime für Wohnungslose sowie kommunale
    Aufnahmeeinrichtungen zur Notversorgung.

    Das Hilfesystem weist eine hochgradige Differenzierung auf und kann inzwischen auch
    solche Teilgruppen unter den wohnungslosen Menschen erreichen, die bisher keinen
    oder nur sehr schwer Zugang zu den vielfältigen Hilfen in Wohnungsnotfällen finden.

    Bundesweit gibt es neben den staatlichen Stellen ca. 1.400 soziale Dienste und
    Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (Beratungsstellen, Tagesaufenthalte in
    Verbindung mit Straßensozialarbeit und Heime für Wohnungslose), fast ausschließlich
    in freier Trägerschaft. Die Statistik der BAG W zur Inanspruchnahme von Hilfen
    anhand einer Stichprobe von mehr als 27.500 überwiegend alleinstehenden Personen
    in der Erhebung aus dem Jahr 2013 zeigt, dass nur rund 13 Prozent der durch die
    sozialen Dienste für Wohnungslose betreuten Personen eine Verweildauer von mehr
    als einem Jahr bei der erhebenden Stelle haben. Der Mehrzahl (ca. 55 Prozent der
    Klienten) der Wohnungslosen kann schon innerhalb von einem bis drei Monaten
    weitergeholfen werden, aber viele müssen auch in andere Bereiche des Hilfesystems
    weitervermittelt werden. Die sozialen Dienste streben vor allem die Versorgung mit
    einer eigenen Wohnung an, aber auch die Einbeziehung in die Krankenversicherung
    und bieten Unterstützung bei der Beantragung von Mindestsicherungsleistungen, um
    die Einkommenssituation der Betroffenen zu verbessern.

    Bei besonderen Problemlagen können Kommunen und die Jobcenter unter
    bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Mietschulden oder auch
    Energiekostenrückstände sehr kurzfristig als Darlehensleistung übernehmen. Auch
    können für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII Direktzahlungen
    an Vermieter und Energielieferanten vereinbart werden, um Zahlungsrückständen
    vorzubeugen. Die besondere Herausforderung bei wohnungslosen oder von
    Wohnungslosigkeit

    bedrohten Menschen besteht neben den vielfältigen Ursachen auch im schwierigen
    Zugang zur betroffenen Personengruppe.

    Das Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich wird seitens des
    Petitionsausschusses ausdrücklich begrüßt.

    Unterstützung erfahren Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte
    Menschen auch durch den Europäischen Hilfsfonds für die besonders benachteiligten
    Personen (EHAP).

    Ziel des EHAP in Deutschland ist die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der
    sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung
    bedrohten Personen, indem für die Zielgruppe vor allem vorhandene Angebote des
    regulären Hilfesystems erschlossen werden. Der EHAP fungiert dabei als „Brücke" zur
    sozialen Integration. Auf der individuellen Ebene wirkt das Programm durch
    aufsuchende und begleitende Beratung der Zielgruppe und auf der strukturellen Ebene
    durch Anknüpfung der EHAP-Projekte an kommunale Strukturen und vorhandene
    Angebote vor Ort. Der EHAP hat ein Finanzvolumen von rd. 93 Mio. Euro. In einer
    ersten EHAP-Förderrunde werden seit November 2015 bundesweit 84 Projekte in
    ganz Deutschland bis Ende 2018 gefördert. Eine zweite EHAP-Förderrunde ist
    abhängig von den Ergebnissen der Programm-Evaluation ab 2018 möglich.

    Über EHAP-Mittel geförderte Aktivitäten umfassen in erster Linie flankierende
    Maßnahmen wie die Bereitstellung von Beratungskräften zur Verbesserung der
    sozialen Eingliederung. Eine materielle Unterstützung der benachteiligten Menschen
    selbst ist nicht vorgesehen. Insbesondere soll der Zugang zu bestehenden
    Unterstützungsangeboten wie sozialpsychiatrischen Diensten, Leistungen der
    Jugendämter und der Wohnungslosenhilfe sowie der Migrationsberatung verbessert
    werden.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist festzustellen, dass es nach
    Auffassung des Petitionsausschusses keiner gesetzlichen Regelung eines Rechts auf
    Obdach bedarf.

    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält
    und sich nicht für die Gesetzesänderungen im Sinne der Petition auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.

    Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erkennt zwar an, dass es in
    wachsenden Städten und Ballungsräumen einen großen Bedarf an bezahlbarem
    Wohnraum gibt, gleichwohl fallen die geschilderten Belange des Petenten nicht unter
    diesen Themenbereich.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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