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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-17-06-1062-053358

    Rechtsextremismus
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    1. der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen,
    2. den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Ausstiegsprojekt des Vereins Violence
    Prevention Network für rechte Gewalttäter in deutschen Gefängnissen dauerhaft
    finanziert wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 253 Mitzeichnungen und
    22 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird von den Petenten, zu denen auch der Verein
    Violence Prevention Network e.V. (VPN) gehört, im Wesentlichen ausgeführt, dass
    das Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt" einen
    Ansatz der pädagogischen Arbeit entwickelt habe, der die Rückfallquote jugendlicher,
    ideologisch motivierter Gewalttäter deutlich senke und damit die Zahl der Opfer und
    die Kosten für die Allgemeinheit erheblich reduziere. Deutschlandweit sei VPN der
    einzige Anbieter von Trainings mit ideologisch motivierten Gewalttätern im Gefängnis.
    Ende 2013 würden die Bundesmittel für das Programm endgültig auslaufen. Das
    Projekt sollte jedoch weiterhin finanziell von der Bundesregierung unterstützt werden,
    da es sinnvoller, günstiger und erfolgversprechender als andere Maßnahmen, wie
    z. B. eine vollständige Videoüberwachung, sei. Nach der Freilassung aus dem

    Gefängnis könnten die ehemaligen Inhaftierten wieder am normalen Leben teilhaben.
    Die Re-lnhaftierungsquote sei mit 13,3 Prozent deutlich niedriger als bei Strafffälligen,
    die nicht an dem Programm teilgenommen hätten (41,5 Prozent).
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die Arbeit des Vereins VPN sowie das
    Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“, das die
    Deradikalisierung gewalttätiger, rechtsextremistisch- und islamistisch-motivierter
    Jugendlicher, die in verschiedenen Strafvollzugsanstalten im Bundesgebiet ihre
    Haftstrafen verbüßen, zum Ziel hat. Die Trainingsprogramme wurden bislang in zehn
    verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Sie weisen den jungen Straftätern durch
    eine wissenschaftlich begründete Kombination aus sozialer Arbeit und politischer
    Bildung einen Weg aus extremistischem Denken und Handeln. Nach Auffassung des
    Ausschusses leistet VPN mit diesem Deradikalisierungsprogramm eine sinnvolle und
    wichtige Arbeit, die das Bundesministerium des Innern (BMI) bisher im Rahmen seiner
    Möglichkeiten unterstützt hat und nach Auskunft des Ministeriums auch weiterhin
    unterstützen wird.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Programme seit 2002 im Rahmen
    projektbezogener Förderungen durch den Bund (durch die Bundeszentrale für politische
    Bildung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in einzelnen
    Programmbereichen auch durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
    und Jugend), einzelne Länder (in geringerem Umfang) sowie auch durch private
    Sponsoren finanziert wurden. Die befristeten Modellprojekte des Bundes sind im Jahr
    2013 ausgelaufen.
    Das BMI hat gemeinsam mit anderen Ressorts Modellprojekte wie die von VPN
    durchgeführten Programme in der Vergangenheit gefördert, um seiner Verantwortung,
    Extremismusprävention breit zu unterstützen, gerecht zu werden. Die Bundesregierung
    übernimmt mit der Modellprojektförderung jedoch nur eine wichtige Anregungsfunktion,
    da die Fördermöglichkeiten des Bundes für Modellprojekte an verfassungs- und
    haushaltsrechtliche Grenzen stoßen. Der Ausschuss hebt in diesem Zusammenhang

    hervor, dass die im Grundgesetz geregelte Kompetenzverteilung zwischen Bund und
    Ländern bei der Übernahme von Projekten in eine Regelfinanzierung die Länder und
    Kommunen in der Verantwortung sieht.
    Nichtsdestoweniger ist es Ziel der Bundesregierung, wirksame Präventionsansätze zum
    Erfolg zu führen und hierfür eine langfristige Förderung zu entwickeln. Hierzu werden
    auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen und in Abstimmung mit den Ländern
    Konzepte erarbeitet, die eine längerfristige Finanzierung ermöglichen sollen.
    Da es sich bei den von VPN angebotenen Deradikalisierungsprogrammen in erster
    Linie um Maßnahmen im Strafvollzug handelt, liegt die Verstetigung zunächst vor allem
    im Verantwortungsbereich der Justiz. Die Innen- und Justizseite der Länder und des
    Bundes sind jedoch bezüglich der weiteren Finanzierung intensiv im Gespräch, da bei
    beiden Ressorts ein großes Interesse an der Fortsetzung dieser Programme besteht.
    Ein entsprechender Beschluss der Justizministerkonferenz im Juni 2013, in dem sich
    die Justizminister der Länder klar für eine Verstetigung der
    Deradikalisierungsprogramme ausgesprochen haben, hat dafür die entsprechenden
    Grundlagen geschaffen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Abstimmung eines tragfähigen Umsetzungs-
    und Finanzierungskonzepts durch die Länder gegenwärtig noch andauert.
    Abschließend macht der Ausschuss auf die gemeinsamen, von allen Fraktionen
    erarbeiteten Schlussfolgerungen des Abschlussberichts des
    2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe
    Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ auf Drucksache 17/14600 und deren
    Bekräftigung in der 18. Wahlperiode durch den fraktionsübergreifenden Antrag auf
    Drucksache 18/558 aufmerksam. In den gemeinsamen Schlussfolgerungen hatte sich
    der NSU-Untersuchungsausschuss im Bereich „Kontinuierliche Unterstützung für
    Demokratieförderung“ mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass das
    zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und
    Rechtsextremismus, einschließlich Initiativen für Ausstiegswillige, unterstützt,
    ausreichend gefördert, ausgebaut und verstetigt werden muss, wobei auch auf die
    diesbezüglich bestehenden Kompetenzen des Bundes hingewiesen wurde (vgl. näher
    hierzu Drucksache 17/14600, S. 865 ff.). Der 18. Deutsche Bundestag hat diese
    Empfehlungen in vollem Umfang bestätigt (vgl. Drucksache 18/558, S. 8 ff.).
    Vor diesem Hintergrund und im Sinne der Sicherstellung einer gemeinsamen
    dauerhaften Lösung der Finanzierung von Deradikalisierungsprogrammen empfiehlt der

    Petitionsausschuss im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMI und dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und den Landesvolksvertretungen
    zuzuleiten.Begründung (pdf)