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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-17-07-36-044775

    Rechtspflegekosten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Honorare und Vergütungen der für die Justiz tätigen
    Dolmetscher und Übersetzer deutlich zu verbessern.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, durch ein faires und
    auskömmliches Vergütungssystem müsse verhindert werden, dass sich
    hochqualifizierte Sprachmittler aus Ermittlungs- sowie Gerichtsverfahren
    zurückziehen würden und in der Praxis zunehmend billige, nicht qualifizierte Laien
    als Dolmetscher und Übersetzer tätig werden. Dies führe zu mangelhaften
    Dolmetscher- und Übersetzerleistungen und habe negative Konsequenzen für alle an
    einem Verfahren beteiligten Parteien. Die Qualität der Sprachmittlung sei in Straf-
    und Zivilverfahren von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung. Auch Dolmetscher
    und Übersetzer müssten an der Einkommensentwicklung der vom
    Kostenrechtsmodernisierungsgesetz betroffenen Berufsgruppen in vergleichbarer
    Weise beteiligt werden. Der vom Gesetzgeber geplante zehnprozentige Abschlag auf
    marktübliche Honorare bei Aufträgen von Justizbehörden sei nicht hinnehmbar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 4.915 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe in der 17. Wahlperiode (WP) den Rechtsausschuss nach § 109
    Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags um Stellungnahme
    gebeten, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss
    betraf. Der Rechtsausschuss hat dazu mitgeteilt, dass die Petition während der
    Beratungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des
    Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471 (neu)) und eines Gesetzes zur Stärkung des
    Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (BT-Drs. 17/5313) dem Ausschuss
    vorgelegen hat (BT-Drs. 17/13537). Das Plenum des Deutschen Bundestags
    befasste sich in der 17. WP mehrmals mit der Thematik und beriet hierüber
    ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 17/219 vom 31.01.2013 und Protokoll 17/240
    vom 16.05.2013).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das inzwischen beschlossene Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts,
    das am 01.08.2013 in Kraft getreten ist, führt zur Anhebung der Gebühren und
    Honorare in den Justizkostengesetzen in unterschiedlichem Maß. Die mit dem neuen
    Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einhergehende Novellierung des
    Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) enthält eine Reihe wichtiger
    Neuregelungen:
    Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die Ablösung des Entschädigungsprinzips
    durch ein leistungsgerechtes Vergütungsmodell, soweit Sachverständige,
    Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer von den
    Rechtspflegeorganen in Anspruch genommen werden.
    Die Anpassung der Honorare der Sachverständigen, Dolmetscherinnen und
    Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer orientiert sich an den auf dem
    freien Markt gezahlten Honoraren.

    Das Honorar für Dolmetscher wurde von bis dahin einheitlich 55 € je Stunde auf 70 €
    für konsekutives und 75 € für simultanes Dolmetschen angehoben (§ 9 Absatz 3
    JVEG).
    Bei den Vergütungssätzen für Übersetzer (§ 11 Absatz 1 JVEG) wurde das
    Grundhonorar auf 1,55 € und das erhöhte Honorar auf 1,75 € je Zeile festgelegt. Bei
    sogenannten erschwerten Übersetzungen beträgt das Grundhonorar 1,85 € und das
    erhöhte Honorar 2,05 €.
    Damit ist dem Anliegen der Petition zumindest teilweise entsprochen worden. Zu
    weitergehenden Änderungen sieht der Petitionsausschuss nicht zuletzt vor dem
    Hintergrund der erst vor relativ kurzer Zeit erfolgten ausführlichen Beratungen im
    Deutschen Bundestag keine Veranlassung.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)