• Petitionsausschuss nimmt openPetition nicht an.

    04.11.2014 15:35 Uhr

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstütze,


    ich habe eben ein ausführliches Gespräch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Den Inhalt will ich hier kurz zusammenfassen, weil er auch Sie direkt betrifft.

    Zum Thema Aktienrecht und Besteuerung von Aktiensplits sind insgesamt drei Petitionen beim Bundestag eingegangen. Die erste Petition wurde zur "Leitakte" erklärt und die beiden anderen Petitionen beigefügt.

    Nachdem die Ministerien Stellung genommen haben sitzt jetzt der erste Berichterstatter (ein MdB der Regierungsfraktion) an einem Bericht. Danach hat der Berichterstatter der Opposition ebenfalls sechs Wochen Zeit, seinen Bericht zu verfassen.

    Danach gehen beide Berichte an den Ausschußdienst des Petitionsausschusses. Von dort geht es dann endlich an den Bundestag.

    Obwohl ich seinerzeit darum bat, die Petition auf den Webseiten des Petitionsausschusses des Bundestages zu veröffentlichen, wurde die Petition als "nicht öffentlich" eingestuft. Darauf hin habe ich den Wortlaut auf openPetition veröffentlicht, worauf hin auch Sie unterschrieben haben.

    Heute wurde mir mitgeteilt, dass diese 91 Unterstützungen der Petition nicht vom Petitionsausschusses des Bundestages anerkannt werden würden.

    Ich konnte jedoch einen Weg verabreden, wie Ihre Unterschrift dennoch ein Teil der Petition an den Petitionsausschusses des Bundestages werden kann.

    Bitte kopieren Sie den Text de Petition und faxen ihn gemeinsam mit Ihrer Adresse und Unterschrift an die Faxadresse des Petitionsausschusses des Bundestages:

    Vielleicht ist es sinnvoll, sich auch noch einmal auf die Leitakte zu beziehen. Sie läuft unter folgendem Aktenzeichen: 2-18-08-61-10-007001

    Faxnummer des Petitionsausschusses des Bundestages: 030 - 227 36130

    Ich bedauere sehr, dass es keinen einfacheren Weg als diesen gibt. Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass Sie ein Faxgerät in der Nähe habe.

    Über den weiteren Verlauf, Mitteilungen oder Meldungen halte ich Sie auf der Webseite sem.berlin/ auf dem Laufenden.

    Viele Grüße, Felix Mühlberg

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