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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-06-2010-015858

    Rechtsstellung der Beamten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als
    Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Neuregelungen des Gesetzes zur besseren
    Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in vollem Umfang zeitnah auf die
    Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zu übertragen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren
    Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (BGBl. I S. 2462) für Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer u. a. Regelungen geschaffen habe, wonach diese zehn
    Arbeitstage Sonderurlaub zur Regelung der Pflege von nahen Angehörigen nehmen
    können. Ferner seien Regelungen getroffen worden, wonach Arbeitnehmer zwecks
    Finanzierung der Freistellung im Rahmen einer Pflegezeit ein zinsloses Darlehen in
    Anspruch nehmen können. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte existiere
    jedoch bisher lediglich die Regelung des § 92 Bundesbeamtengesetz (BBG), wonach
    diese unbezahlten Sonderurlaub zur Pflege eines nahen Angehörigen beanspruchen
    können. Mit der Petition wird daher angeregt, die o. g. begrüßenswerten
    Neuregelungen des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und
    Beruf aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf die Bundesbeamtinnen und
    Bundesbeamten zu übertragen, damit diese zur Regelung der Pflegesituation von
    nahen Angehörigen ebenfalls eine entsprechend bezahlte Freistellung erhalten und
    zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts ein zinsloses Darlehen in Anspruch
    nehmen können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 35 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass für die Beamtinnen und
    Beamten des Bundes neben der Regelung nach § 92 BBG seit 2013 die Möglichkeit
    besteht, nach § 92a BBG Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen.
    Familienpflegezeit kann nach dieser Vorschrift auf Antrag für die Dauer von
    längstens 48 Monaten zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in
    häuslicher Umgebung bewilligt werden, soweit keine dringenden dienstlichen Gründe
    entgegenstehen. Dabei wird in einer Pflegephase von längstens 24 Monaten Dienst
    mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens
    15 Wochenstunden geleistet. In der Nachpflegephase, die genauso lange dauert wie
    die Pflegephase, wird Dienst mit einer Arbeitszeit geleistet, die mindestens der
    regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht, die vor der Pflegephase geleistet
    worden ist. Für den Zeitraum der Pflegephase wird zusätzlich zu den Dienstbezügen
    ein Vorschuss gewährt, der in der Nachpflegephase mit den laufenden
    Dienstbezügen verrechnet wird. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von
    Familie, Pflege und Beruf wird nunmehr ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit
    eingeführt. Der Ausschuss stellt fest, dass seitens des Bundesministeriums des
    Innern (BMI) geplant ist, diesen Anspruch auch auf die Beamtinnen und Beamten
    des Bundes zu übertragen.
    Darüber hinaus haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1
    Pflegezeitgesetz einen Anspruch auf Freistellung von bis zu zehn Arbeitstagen, wenn
    dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut
    aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine
    pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Während dieser Zeit wird eine
    Lohnersatzleistung (Pflegeunterstützungsgeld) gezahlt, die etwa 90 Prozent des
    Nettoarbeitsentgelts aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt beträgt.
    Die Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte,
    Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrIV) sieht

    bislang nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 nur bei schwerer Erkrankung eines im
    Haushalt des Beamten lebenden Angehörigen einen Anspruch auf einen Arbeitstag
    Sonderurlaub im Urlaubsjahr vor (bei Kindern unter zwölf Jahren bis zu vier
    Arbeitstage im Urlaubsjahr, § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SUrIV). Eine weitere
    Sonderurlaubsgewährung aus wichtigen persönlichen Gründen über die
    vorgenannten hinaus steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, sofern
    dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 12 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz SUrIV).
    Vor dem Hintergrund der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und
    Familie sollen ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung auch
    Beamtinnen und Beamte im Bundesdienst kurzfristig diese Freistellung in Anspruch
    nehmen können. Im Vorgriff auf eine Änderung der Sonderurlaubsverordnung wird
    den obersten Bundesbehörden in einem Rundschreiben des BMI empfohlen,
    Beamtinnen und Beamten des Bundes in Fällen der Akutpflege naher Angehöriger
    auf Antrag bereits jetzt nach § 12 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz SUrIV Sonderurlaub
    unter Fortzahlung der Besoldung für bis zu 9 Arbeitstagen zu gewähren. Eine
    ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen im
    Sinne des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch ist dem Sonderurlaubsantrag
    beizufügen.
    Ebenfalls neu ist nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege
    und Beruf, dass Beschäftigte, die Freistellungen aufgrund des
    Familienpflegezeitgesetzes bzw. des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nehmen, zur
    besseren Absicherung des Lebensunterhalts einen Anspruch auf Förderung durch
    Gewährung eines zinslosen Darlehens erhalten. § 7 Bundesbesoldungsgesetz sieht
    bislang bei Familienpflegezeit nach § 92a BBG einen Vorschuss auf die
    Dienstbezüge vor. Auch hier wird derzeit vom BMI geprüft, wie die Neuregelung
    wirkungsgleich auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in der Besoldung
    übertragen werden kann.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass die weitere Verbesserung der
    Vereinbarkeit von Beruf und Familie den Zielen entspricht, die die Bundesregierung
    in ihrer Demografiestrategie auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes als
    attraktiver und moderner Arbeitgeber verfolgt. Zu der in diesem Sinne intendierten
    Übertragung der Regelungen auf den Beamtenbereich ist seitens des BMI ein
    entsprechendes Gesetzesvorhaben geplant, das im zweiten Halbjahr 2015 in Angriff
    genommen werden soll.

    Bis zu einer Übertragung der Regelungen auf den Beamtenbereich durch Gesetz
    bzw. Verordnung haben die obersten Bundesbehörden in Form eines
    Rundschreibens des BMI Hinweise erhalten, wie sie im Vorgriff auf eine gesetzliche
    Regelung mit Anträgen verfahren sollen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt aus Gleichbehandlungsgründen ausdrücklich die
    beabsichtigte Übertragung der neuen Regelungen auf den Bereich der
    Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss ferner darauf aufmerksam, dass
    auch der Bundesrat die Bundesregierung in seiner Stellungnahme zu dem
    Gesetzentwurf aufgefordert hat, die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
    entsprechend den Grundsätzen der Gleichbehandlung in den Berechtigtenkreis zum
    Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes unter Beachtung der im Beamtenbereich
    geltenden sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten einzubeziehen (vgl.
    Drucksache 18/3124, S. 54). Die genannte Drucksache kann im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern –
    als Material zu überweisen, damit sie in die Vorbereitung des angekündigten
    Gesetzentwurfs einbezogen wird.

    Begründung (PDF)